Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges

Bis zu drei Jahre Haft: Wer das Z-Symbol zeigt macht sich laut Innenministerium strafbar

Z-Symbol auf Auto in Russland (Symbolbild)

Z-Symbol auf Auto in Russland (Symbolbild)

Berlin. Das Zeigen des Z-Symbols kann nach Angaben des Bundesinnenministeriums als öffentliche Billigung des russischen Krieges gegen die Ukraine strafbar sein. Wie ein Sprecher am Montag in Berlin sagte, liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, dass dieses Symbol bereits in Deutschland verwendet wird - bislang vor allem in Form von „Farbschmierereien“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle aktuellen News und Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie in unserem Liveblog. +++

Der Buchstabe selbst sei zwar natürlich nicht verboten, erläuterte er. Doch sei der russische Angriffskrieg eine Straftat. „Und wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, kann sich daher selber auch strafbar machen.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundes hätten das im Blick.

Nach Raketenangriff auf Schule: Aufräumen und Fassungslosigkeit in Charkiw

Präsident Selenskyjs Wunsch ist ein schneller Frieden. Neue Verhandlungen mit russischen Vertretern sind angekündigt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bereits mehrere Bundesländer haben Ahndung angekündigt

Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, das öffentliche Zeigen des Symbols zu ahnden. Grundlage ist der Paragraf 140 im Strafgesetzbuch zur „Billigung von Straftaten“. Demnach kann dies mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden.

In Russland wird der lateinische Buchstabe Z an Autos, Gebäuden oder auf T-Shirts gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu demonstrieren. Das Symbol soll für „Za Pobedu“ - „Für den Sieg“ stehen.

RND/epd

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken