Berlin. Am Ende ist es der Kanzler, der als Gastredner beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Veränderung auf den Punkt bringt. „Wir haben 2022. Und es wurde Zeit, dass mit dir eine Frau an der Spitze des DGB steht“, sagte Scholz zu Yasmin Fahimi, die er bislang noch als Abgeordnete der eigenen Bundestagsfraktion kennt.

Gutes Ergebnis

Mit 93,2 Prozent haben die Delegierten am Montag Fahimi in Berlin zur neuen DGB-Vorsitzenden gewählt – und damit zur ersten Frau in diesem Amt. Es ist ein gutes Ergebnis für die 54-Jährige. Ihr Vorgänger Reiner Hoffmann hat bei seiner ersten Wahl im Jahr 2014 93,1 Prozent erhalten und bei seiner Wiederwahl im Jahr 2018 dann 76,3 Prozent.

In einer kämpferischen Rede machte Fahimi deutlich, dass – nach Milliardenausgaben des Staates zur Abfederung des Krieges und angesichts der Folgekosten des Kriegs in der Ukraine – Vermögende einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens tragen müssten. „Unser gemeinsames Gerechtigkeitsempfinden wird beleidigt, wenn die zehn reichsten Deutschen ihr Vermögen während der Pandemie noch einmal um 100 Milliarden Euro vergrößern konnten“, rief sie den Delegierten zu.

Fahimi forderte sowohl die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als auch eine Sondervermögensabgabe. „Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für mehr Verteilungsgerechtigkeit?“ fragte sie. „Wieviel mehr historische Momente als die Pandemie und den Ukraine-Krieg brauchen wir, um endlich diese Maßnahmen zu begründen?“

Zum Krieg in der Ukraine sagte die neue DGB-Chefin: „Man möchte heulen angesichts der Zerstörung, der Zerschlagung unserer Friedensordnung, der viel zu vielen Toten.“ Fahimi forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Ende des Krieges auf. Zugleich machte sie deutlich, dass ein sofortiger Gasboykott mit Blick auf Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland vermieden werden müsse.

Die neue DGB-Chefin bekannte sich zu dem Ziel, die Bundeswehr müsse gut ausgestattet sein. Sie warnte aber davor, die Kosten für zusätzliche Investitionen in die Verteidigung auf Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen abzuwälzen. Sie unterstützte Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte aber auch, die Gewerkschaften blieben ein Teil der Friedensbewegung. Und sie betonte: Für alle kommenden Generationen ein Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung festzulegen, halte sie für willkürlich und falsch.

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Kampf gegen Diskriminierung

Fahimi betonte die wichtige Rolle der Gewerkschaften im digitalen Wandel und in der Veränderung hin zu klimaneutralen Wirtschaften. Sie machte auch deutlich, dass sie für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft kämpfen will. Die DGB-Chefin sagte: „Der Schlosser Ali kann schwul sein. Marianne heißt nicht nur die Erzieherin, sondern auch die Personalchefin. Holger ist ein großartiger Ingenieur – und keinen interessiert es, dass er im Rollstuhl sitzt.“

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte Fahimi den Delegierten als neue DGB-Chefin vorgeschlagen. Ihr Lebensgefährte ist der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Die Kandidatensuche für die Nachfolge von Reiner Hoffmann war im Vorfeld streckenweise festgefahren, da sich insbesondere die großen Mitgliedsgewerkschaften IG Metall, IG BCE und Verdi über die DGB-Spitze einig werden müssen. Fahimi hat angekündigt, nun ihr Bundestagsmandat abzugeben.

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Scholz erhielt stehenden Applaus – für einen SPD-Kanzler nach der wechselhaften Geschichte von SPD und Gewerkschaften, insbesondere nach den Hartz-IV-Reformen, keine Selbstverständlichkeit.