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XXL-Bundestag: Wie die CSU das Scheitern der Wahlrechtsreform vorbereitet

  • Gibt es Bewegung bei der Reform des Wahlrechts? Äußerungen aus der CSU weckten am Wochenende diese Hoffnung.
  • Doch der angebliche Kompromissvorschlag entpuppte sich als Nebelkerze.
  • Die Bayern haben sich offenbar entschieden, dass alles so bleiben soll, wie es ist – auch wenn der Bundestag dann noch größer wird.
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Berlin. Es sind Sätze, die aufhorchen lassen: Nach Monaten der Blockade im Dauerstreit um die Wahlrechtsreform spricht die CSU plötzlich von einem Kompromiss. “Ein denkbarer Kompromiss wäre, sich auf eine Grenze von beispielsweise 690 Abgeordneten zu einigen”, so zitiert die “Rheinische Post” am Samstag CSU-Fraktionsjustiziar Michael Frieser.

690 Abgeordnete, das ist exakt jene Obergrenze, die auch die SPD fordert, weshalb es am Wochenende kurzzeitig so aussieht, als komme Bewegung in die Debatte. “Kompromiss in Sicht – CSU nähert sich SPD bei Wahlrechtsreform”, vermeldet das ZDF. Und die “Bild”-Zeitung jubelt: “Jetzt auch CSU für Obergrenze – Aus für den Blähbundestag.”

Sollte es nach Jahren des Verschleppens und Taktierens einen Durchbruch geben? Würde sich die weitere Aufblähung des Bundestages, der bereits heute aus 709 statt nominell 598 Abgeordneten besteht, noch verhindern lassen? Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein.

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Und wahr ist es auch nicht.

Was CSU-Mann Frieser in der “Rheinischen Post” zündet, ist eine klassische Nebelkerze. Er täuscht Bewegung vor, wo es keine gibt. Wer die Sätze genau ließt, stellt fest, dass sich die Fronten eher verhärten.

Der CSU-Mann kommt den Sozialdemokraten in einer Frage entgegen, die denen gar nicht wichtig ist – nämlich der, wo genau die Mandatsobergrenze liegen soll. Und selbst dieses Minientgegenkommen ist nicht neu. Schon im Januar hatte Frieser im Deutschlandfunk gesagt, ob die Obergrenze am Ende bei 650 oder bei 680 liege, sei “gar nicht so entscheidend”.

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Der Streit ging nie um den Umfang der Mandatsreduzierung, er ging immer um den Weg dorthin.

Überhangmandate sind das Problem

Das Problem sind die Überhangmandate, also jene direkt gewonnenen Wahlkreise, die über die per Zweitstimmenergebnis errungenen Parlamentssitze einer Partei hinausgehen. Diese Überhangmandate vergrößern das Parlament, und da sie auch noch zu Ausgleichsmandaten führen können, kommt schnell eine beträchtliche Zahl zusätzlicher Volksvertreter zusammen.

Die SPD will die Überhangmandate jenseits einer Obergrenze von 690 Parlamentariern kappen. Die Mandate der Wahlkreissieger mit den schlechtesten prozentualen Stimmergebnissen sollen nicht mehr zugeteilt werden. Die CSU will Überhangmandate mit Listenmandaten aus anderen Landesverbänden verrechnen. Bei ihr selbst wäre dieser Weg allerdings verbaut, weil die CSU bekanntlich keine Landesverbände außerhalb Bayerns hat. Die Christsozialen dürften die Mandate also behalten. Sie würden von ihrem eigenen Modell massiv profitieren.

Alle anderen Parteien lehnen es deshalb ab, was CSU-Mann Frieser aber nicht schert. Stur wirbt er für seinen Vorschlag. Der sei “fair, ohne grundsätzliche Eingriffe ins Wahlrecht vorzunehmen”, das SPD-Modell hingegen “würde das Wahlrecht pervertieren”.

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Selbst in der Schwesterpartei sorgen Friesers Sätze für Verwunderung. Vor allem jener, wonach das Unionsmodell das Wahlrecht weniger ändern würde als der SPD-Vorschlag. “Es gibt kein einheitliches Unionsmodell, das ist ja das Problem”, heißt es aus der CDU.

Seit Monaten bearbeiten CDU-Leute die Vertreter der Schwesterpartei, bei dem Thema etwas nachgiebiger zu sein. Ohne Erfolg.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul machte seinem Frust bereits öffentlich Druck. “Jeder muss ein Stück nachgeben”, schrieb er den Bayern ins Stammbuch. Und Fraktionschef Ralph Brinkhaus seufzte, die CSU kämpfe “um jeden einzelnen Wahlkreis”.

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Brinkhaus wollte ein Spitzengespräch

Für Brinkhaus ist die Sache in doppelter Hinsicht unangenehm. Zum einen würde ausgerechnet seine CDU am stärksten unter den CSU-Modell leiden, weil wegen zahlreicher Direktmandate aus Baden-Württemberg norddeutsche Landesverbände fürchten müssten, gar nicht mehr im Parlament vertreten zu sein. Zum anderen kann Brinkhaus keine einheitliche Verhandlungslinie vorweisen, solange die Schwesterpartei sich sperrt.

In seiner Not soll der Mann aus Ostwestfalen versucht haben, das Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu bringen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Unionskreisen. Allerdings soll SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das Ansinnen mit der Begründung abgelehnt haben, dass das Parlament die Sache schon selbst regeln müsse.

Daraufhin soll Brinkhaus für ein Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs plädiert haben, um den Druck auf die CSU zu erhöhen. Doch CSU-Chef Markus Söder wollte nicht. Er hatte den Braten wohl gerochen.

Die Opposition im Deutschen Bundestag hat inzwischen genug von der Blockade der Bayern. “Die CSU versucht per Zeitablauf das Projekt vor die Wand zu fahren, damit alles so bleibt, wie es ist”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. “Es kann nicht sein, dass das ganze Parlament zu keiner Lösung kommt, weil 46 Abgeordnete der CSU beschlossen haben, dass sie zu keiner Einigung bereit sind”, fügte seine grüne Amtskollegin Britta Haßelmann hinzu. Und der rechtspolitsche Sprecher der Fraktion Die Linke, Friedrich Straetmanns, ergänzt, die Union sei die “personifizierte Bremse” beim Thema Wahlrecht.

Die Opposition verliert die Geduld

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch machen FDP, Grünen und Linken klar, dass sie nicht länger warten wollen. Ihren Vorschlag, das Problem über eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise zu lösen, wollen sie in der nächsten Sitzungswoche zur Abstimmung bringen. Für den Fall, dass die Koalition das mit ihrer Mehrheit verhindern werde, wollen sie eine Parlamentsdebatte erzwingen.

In Wahrheit ist den Oppositionspolitikern allerdings auch klar, dass es keine Lösung geben wird, solange die CSU sich querstellt. Aus Sicht von Grünen-Politikerin Haßelmann könnte man auch über das SPD-Modell noch einmal reden, allerdings müssten die Genossen dafür einen Gesetzentwurf vorlegen. “Bislang liegt das Modell dem Bundestag nicht vor.”

Alle wissen, dass die Zeit drängt. “Wenn wir nicht jetzt vor der Sommerpause handeln, ist das Thema für diese Legislaturperiode verloren”, sagt FDP-Politiker Buschmann.

Es wäre bereits das zweite Mal.

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