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Chinas Staatschef zu Besuch

Kasachstan empfängt Xi Jinping: ein Land zwischen den Mächten China und Russland

Kassym-Schomart Tokajew, Präsident von Kasachstan.

Kassym-Schomart Tokajew, Präsident von Kasachstan.

Berlin. Chinas Parteichef Xi Jinping wird am Mittwoch zum Staatsbesuch in Kasachstan erwartet. Laut dem kasachischen Außenministerium sind Gespräche mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew und die Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Abkommen geplant.

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Kasachstan versucht schon seit Längerem, durch einen Annäherungskurs zu China die einseitige Abhängigkeit von Russland zu verringern. „China hat natürlich überall auf der Welt Interessen, aber es wird derzeit nichts tun, was Russland reizen könnte“, ist sich Beate Eschment sicher. Die Zentralasienexpertin vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin beobachtet die Entwicklung Kasachstans seit Jahrzehnten, und geht davon aus, dass auch Tokajew sehr diplomatisch agieren wird, was seine Positionen gegenüber Moskau betrifft.

Kasachstan positioniert sich prowestlich und rudert zurück

Tokajew hatte sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine relativ schnell prowestlich positioniert und später verlauten lassen, dass sein Land der EU mehr Öl und Gas liefern könnte. Anfang August war dann Energieminister Bolat Aktschulakow zurückgerudert und hatte mitgeteilt, so einfach ginge das nicht. Tatsächlich verlaufen 90 Prozent der kasachischen Lieferstränge über russisches Territorium, und Moskau hat den kasachischen Ölexport zuletzt mehrfach torpediert.

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Anfang Juli etwa hatte ein russisches Gericht verfügt, dass das für den Ölexport über See bestimmte Terminal in der russischen Schwarzmeerhafenstadt Noworossijsk für 30 Tage seinen Betrieb einstellen muss. Zur Begründung hieß es offiziell, es drohten Umweltschäden. „Das erinnert an die Argumentation mit der defekten Turbine bei der Gaspipeline Nord Stream″, sagt Beate Eschment, die davon überzeugt ist, dass kurzfristig nicht mit mehr Öllieferungen aus Kasachstan in die EU zu rechnen ist. „Dafür braucht es eine langfristige Planung und große Investitionen in alternative Lieferwege.“

Russische Nationalisten bezeichnen auch Kasachstan als „künstliches Gebilde“

Es bleibt abzuwarten, wie sich das neuntgrößte Land der Erde weiterhin politisch gegenüber Moskau positioniert. Unmittelbar nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar verkündet hatte, der Kreml werde die Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk anerkennen, ließ Kasachstan verlauten, dies nicht zu tun. Tokajew bekräftigte das dann noch einmal im Juni bei einem Treffen mit Putin in St. Petersburg, was Moskau gewiss als Affront betrachtete.

In this Feb. 1, 2018 photo, Melinda Gates, with her husband Bill Gates, poses for a photo before an interview The Associated Press in Kirkland, Wash. Gates and her husband, head the Bill and Melinda Gates Foundation, are rethinking their work in America as they confront what they consider an unsatisfactory track record, the country's growing inequity and a president they disagree with more than any other. (AP Photo/Ted S. Warren)

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Hintergrund für Tokajews Äußerung war nach Eschments Einschätzung die Tatsache, dass Putin zuvor gesagt hatte, dass er alles, was einmal Sowjetunion oder Zarenreich war, auch heute noch zu Russland gehörig betrachtet. Wie im Fall der Ukraine schreiben kremltreue Nationalisten auch von Kasachstan als einem „künstlichen Gebilde“. Ein kasachischer Minister hat dagegen im Frühjahr betont, dass die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan alles tun wolle, um nicht wieder hinter dem eisernen Vorhang aus der Zeit des Kalten Krieges zu verschwinden.

Tatsächlich sind jedoch die Verflechtungen mit Russland nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet groß. Moskau nutzt auf Pachtbasis den aus Sowjetzeiten stammenden Weltraumbahnhof in Baikonur. Mit 3,5 Millionen Einwohnern stellen die Russen die größte nichtkasachische Minderheit im Land. Und beide Staaten verbindet eine über 7000 Kilometer lange gemeinsame Grenze, die im Falle einer russischen Attacke nur schwer zu verteidigen wäre.

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Zudem ist Kasachstan Mitglied in allen großen von Moskau gegründeten eurasischen Regionalorganisationen, so auch dem von Russland angeführten Militärbündnis OKVS. Als es im Januar zu Massendemonstrationen und schweren Unruhen kam, rief Tokajew die OKVS zu Hilfe, die mit 2500 Soldaten in Kasachstan einrückte.

Beate Eschment hält das für einen Fehler. Die OKVS-Truppen haben keinen einzigen Schuss abgegeben, weil kasachische Sicherheitskräfte selbst die Lage wieder in den Griff bekamen. Allerdings erwuchs aus dem Einsatz aus Moskauer Sicht eine gewisse Erwartungshaltung in Sachen Dankbarkeit, die Tokajew nicht erfüllt hat. So lässt sich Kasachstan nicht zu Moskaus Verbündeten im Krieg gegen die Ukraine machen und hat sich zweimal bei Abstimmungen in der UN zur Verurteilung Russlands zumindest der Stimme enthalten und nicht wie etwa Belarus dagegen gestimmt.

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In Kasachstan leben 275.000 Uiguren

Tokajew strebt in seinem Land Reformen an, die auf eine Liberalisierung abzielen und mit dem Personenkult um seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew brechen. Allerdings hält Eschment es für verfrüht, von Demokratisierung zu sprechen. Das im Juni abgehaltene Referendum zur Verfassungsänderung mit 77 Prozent Zustimmung enthalte zwar viele kleine Reformansätze, aber wichtige Machtoptionen blieben in den Händen des Präsidenten konzentriert, etwa die Ernennung von Gouverneuren in den Provinzen. Zwar werde durch das Referendum die Registrierung neuer Parteien formal vereinfacht und erleichtert, damit sei aber nicht gesagt, dass auch oppositionelle Parteien zugelassen werden, erläutert Eschment. Der Präsident habe bislang keine entscheidenden Befugnisse verloren.

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Ob der chinesische Staatsbesuch am Mittwoch Tokajew hilft, im Spagat zwischen Russland und dem Westen seine territoriale Integrität zu sichern, wird sich bald zeigen. Tokajew wird möglicherweise nicht umhinkommen, auch die Umerziehungslager in China anzusprechen, in denen Angehörige der uigurischen Minderheit gefangen gehalten werden. Das Thema bringt Unruhe nach Kasachstan und belastet die bilateralen Beziehungen. In Kasachstan leben etwa 275.000 Uigurinnen und Uiguren, die genauso für ihre verfolgten Verwandten und Freunde in China eintreten wie viele Kasachinnen und Kasachen, die in Verbindung mit den rund zwei Millionen Kasachinnen und Kasachen auf der chinesischen Seite der Grenze stehen.

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