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WTO-Streit: Keine Lösung um Patente für Corona-Impfstoffe in Sicht

  • Mitglieder der Welthandelsorganisation baten die Industriestaaten vorläufig auf den Patentschutz der Corona-Impfstoffe zu verzichten.
  • Länder, wie Indien und Südafrika, setzen sich dafür ein auch selber die Impfstoffe produzieren zu können.
  • Bisher weigerten sich die Industrieländer und auch ein Online-Gespräch am Donnerstag blieb ohne Einigung.
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Genf. Die Patente von Pharmafirmen auf Corona-Impfstoffe und andere Mittel werden vorerst nicht aufgeweicht. Indien und Südafrika setzen sich in der Welthandelsorganisation (WTO) dafür ein, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, um die Produktion anzukurbeln, aber reiche Länder sperren sich dagegen. Informelle Online-Gespräche im dafür zuständigen WTO-Rat verliefen am Donnerstag ergebnislos, wie Handelsdiplomaten in Genf berichteten.

Die reichen Länder argumentieren, dass der Patentschutz nicht der Grund ist, warum so wenige Impfstoffe produziert werden. Vielmehr gebe es nicht genügend Produktionsfirmen. Die Pharmaindustrie will verhindern, dass der Patentschutz angetastet wird. Investitionen in Medikamentenforschung lohnten sich nur, wenn die Firmen bei Erfolg damit auch Geld verdienen können, heißt es.

Erweiterung der Kapazitäten und Lizenzvergabe könnten Produktion vergrößern

Im WTO-Rat über das „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (TRIPS) warf ein Vertreter Südafrikas Industrieländern vor, für den Impfstoffengpass verantwortlich zu sein, wie Teilnehmer nach dem Treffen berichteten. Die Pharmafirmen hätten nur mit wenigen Produzenten Lizenzverträge abgeschlossen. Es gebe aber etwa in Kuba, Thailand, Senegal oder Indonesien weitere Firmen, die Impfstoffe produzieren könnten. Andere WTO-Mitglieder kritisierten die EU und andere Industrieländer, die den Patentschutz nicht lockern wollen. Sie seien gleichzeitig diejenigen, die sich praktisch die gesamte bisherige Produktion gesichert hätten.

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Vertreter der EU argumentierten, dass die Produktion durch Kapazitätserweiterungen und Lizenzvergaben ausgeweitet werden könne. Vertreter der USA, die ebenfalls gegen eine Aufweichung des Patentschutzes sind, verwiesen darauf, dass die USA unter der neuen Regierung der weltweiten Covax-Initiative unter dem Mantel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beigetreten sei, die Impfstoffe für alle Länder der Welt organisiere. Das nächste Treffen des TRIPS-Rates soll am 23. Februar stattfinden.

RND/dpa

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