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  • Worum geht es im Konflikt in Äthiopien, Tigray? Darum führt ein Friedensnobelpreisträger nun Bürgerkrieg

„Killing Fields“ in Äthiopien: Alptraum mit Ansage

  • Warum führt ein Nobelpreisträger Krieg? Warum töten Jugendbanden an einem Tag 600 wehrlose Zivilisten?
  • Und warum fliehen gerade 50.000 Menschen aus der Großstadt Mekele?
  • Zehn Dinge, die man über den Konflikt um die Region Tigray in Äthiopien wissen sollte.
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1. Diesen Krieg führt ein Friedensnobelpreisträger. Noch im Jahr 2019 wurde Äthiopiens Premier Abiy Ahmed von aller Welt geehrt für seine Rolle beim Frieden mit Eritrea. Jetzt setzt der gleiche Mann auf Gewalt: Im Konflikt seiner Regierung mit Rebellen in Äthiopiens nördlicher Provinz Tigray beginne jetzt die „finale Phase”, sagt Abyi Ahmed. Regierungen und Menschenrechtsorganisationen warnten am Freitag vor einem entsetzlichen Blutvergießen.

Der Premier argumentiert, ihm bleibe keine Wahl: Die Rebellen in Tigray, Äthiopiens nördlichster Provinz, hätten militärische Einrichtungen der nationalen Armee überfallen und sich der Waffen bemächtigt. Ohne ein entschlossenes Eingreifen drohten jetzt Chaos und Anarchie – am Ende gar ein Auseinanderbrechen von Äthiopien. Daran könne im In- und Ausland niemand ein Interesse haben.

Abiy Ahmed, Premierminister von Äthiopien, bei Entgegennahme des Friedensnobelpreises im Jahr 2019 in Oslo. © Quelle: Kay Nietfeld/Britta Pedersen/dpa/Montage RND
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2. Äthiopien ist der größte Binnenstaat der Welt. Mit seiner hohen Bevölkerungszahl von 120 Millionen liegt Äthiopien innerhalb Afrikas auf Platz zwei, hinter Nigeria. Unter den Ländern ohne Meereszugang liegt Äthiopien sogar weltweit auf Platz eins: Kein Binnenstaat der Erde beherbergt mehr Menschen als Äthiopien. Das Land ist arm, wurde aber dennoch wegen seiner relativen Stabilität zum Zufluchtsort für Menschen aus den Nachbarländern, etwa Somalia und Sudan. Sollte Äthiopien in einen Krieg abgleiten, würde dies ganz Ostafrika destabilisieren.

3. Ahmed hatte „wegen Corona” die Wahlen verschoben: Spannungen zwischen dem seit 2018 in der Hauptstadt Addis Abeba regierenden Premier und den Rebellen in Tigray gibt es bereits seit Abyi Ahmeds Amtsantritt. Die Tigray, die auch eine Bevölkerungsgruppe sind, sehen sich seither nicht mehr hinreichend im Gesamtstaat repräsentiert. Abyi Ahmed gehört zu den Oromo. Dieser im Kern ethnische Konflikt gilt eigentlich als politisch lösbar. Die Spannungen nahmen aber dramatisch zu, als Abyi Ahmed im Juni dieses Jahres bekannt gab, er müsse wegen der Corona-Pandemie die nationalen Wahlen verschieben. Die Tigray beschlossen eine harte Linie: Abyi Ahmed regiere nunmehr illegal, seine “Junta” müsse bekämpft werden.

4. Die TPLF griff als Erste zu den Waffen. Der Konflikt wurde gewalttätig, als die Tigray Volksbefreiungsfront (Tigray People’s Liberation Front, TPLF) Einrichtungen der nationalen Armee in der Provinz Tigray überfiel und einnahm. Die TPLF feuerte danach auch Raketen auf das Gebiet des benachbarten Eritrea ab – das in diesem Konflikt zu Premier Abyi Ahmed hält.

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5. Ahmed verkündete ein Ultimatum. Am 4. November erschien Premier Abyi Ahmed im Staatsfernsehen und sagte, er habe soeben eine Offensive seiner Armee gegen die TPLF befohlen. Wenige Tage später meldete Abyi Ahmed erste militärische Erfolge. Nachdem sich aber starke Kräfte der TPLF in der Provinzhauptstadt Mekele zusammengezogen hatten, stockte zunächst der Vormarsch der Regierungstruppen. Der Premier setzte den Rebellen eine Frist: Wer sich bis zum 26. November ergebe, werde verschont. Die TPLF schlug das Angebot aus – und macht stattdessen die Landebahnen des Flughafen Aksum in Tigray unbrauchbar.

Die Landebahn des Flughafens Axum in der Region Tigray ist mit Gräben übersät. Das Foto wurde der Nachrichtenagentur Associated Press von der privaten Satellitenfirma Maxar Technologies zur Verfügung gestellt. © Quelle: -/Maxar Technologies/AP/dpa
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6. Am Wochenende droht Krieg in einer Großstadt. Die Regierungstruppen bereiteten in der Nacht zum Freitag einen Einmarsch in Mekele vor, einer Stadt mit rund 500.000 Einwohnern. 10 Prozent der Zivilbevölkerung sind offenbar bereits auf der Flucht. Mit ersten Vorstößen von Panzern in die Stadt wird für Sonnabend gerechnet. Militärexperten erwarten einen mühsamen Straßen- und Häuserkampf, der nicht nur unter den beteiligten Truppen viele Todesopfer fordern werde, sondern auch unter den Zivilisten. Von einem Albtraum mit Ansage ist die Rede.

7. Die ersten Massaker werden schon gemeldet. Nachdem die militärischen Kampfhandlungen in der Provinz Tigray begonnen hatten, kam es hier und da rasch zu dem in Kriegen üblichen Kollaps der Zivilisation. In der Stadt Mai Kadra zum Beispiel soll es zu grausamen Übergriffen der Tigray-Jugendmiliz Samri auf Saisonarbeiter einer anderen Bevölkerungsgruppe, der Amhara, gekommen sein. Nach einem Bericht der international anerkannten äthiopischen Menschenrechtskommission wurden an einem einzigen Tag 600 wehrlose Zivilisten hingemetzelt, die Leichen wurden in Massengräbern gestapelt.

8. Unabhängige Medien haben keinen Zugang. Auch mit Fotos oder Videos aus zivilen Quellen ist vorerst nicht zu rechnen: Abyi Ahmeds Regierung in Addis Abeba ließ parallel zum Vormarsch der Armee in großem Stil zivile Internetknotenpunkte und mobile Telekommunikationsnetze abschalten.

9. EU und USA sind „tief besorgt”, greifen aber nicht ein. Europäische Diplomaten hoffen, dass die Afrikanische Union zu einer politischen Lösung des Konflikts beitragen kann. „Das ist der einzig vernünftige Weg”, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Auch der künftige US-Außenminister Antony Blinken fordert eine schnelle Entschärfung des Konflikts.

Blinken hatte sich schon vor seiner Nominierung durch Joe Biden in Tweets „tief besorgt“ über die Eskalation in Äthiopien gezeigt – dies war weltweit als interessanter Kontrast zur Attitüde des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump empfunden worden, der stets Desinteresse an der Lage in armen Ländern gezeigt und von „shithole countries“ gesprochen hatte.

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Menschen, die vor dem Konflikt in der äthiopischen Region Tigray geflohen sind, warten auf gekochten Reis im Flüchtlingslager Um Rakuba im Nachbarland Sudan. © Quelle: Nariman El-Mofty/AP/dpa

Zu erwarten ist in den nächsten Tagen, dass EU und USA zumindest Druck machen, um gewisse Mindeststandards durchzusetzen, vor allem gesicherte Zugänge für Beobachter der Vereinten Nationen sowie für Mitarbeiter des Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen. Die in Burkina Faso geborene belgische Europaabgeordnete Assita Kanko forderte am Freitag, die EU müsse “alle Hebel in Bewegung setzen”, um auf eine Deeskalation hinzuwirken.

10. Kriegsverbrechern droht auch in diesem Fall Gefängnis. Die Ausstrahlung des Völkerrechts ist oft gering, wenn Menschen sich gerade fernab der Weltöffentlichkeit in eskalierenden Konflikten an der Macht ihrer Waffen berauschen. Immerhin aber wurden nach vielen Kriegsverbrechen vergangener Jahrzehnte, sei es in den weiten „Killing Fields” von Kambodscha oder in den engen Tälern Bosniens, einige wichtige Befehlshaber tatsächlich vor Gericht gestellt und bestraft.

Äthiopiens Premier Abyi Ahmed sollte also nicht nur einfach von einer „inneren Angelegenheit” sprechen. Einem Friedensnobelpreisträger würde es besser zu Gesicht stehen, wenn er betonte: Auch in Bürgerkriegen gilt Artikel 3 der Genfer Konvention über den Umgang mit Kriegsgefangenen, wonach unter anderem Mord, Grausamkeit und Folter verboten sind.


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