Worum geht es beim erneuten Eilverfahren Kalbitz gegen AfD?

  • Bereits zum zweiten Mal versucht Andreas Kalbitz, sich wieder in die AfD einzuklagen.
  • Seine Karriere als Spitzenpolitiker ist nach der “Milzrissaffäre” ohnehin stark ins Wanken gekommen.
  • Der Ausgang des Eilverfahrens ist aber völlig offen.
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Berlin. Andreas Kalbitz hat zurzeit gleich dreifach mit der Justiz zu tun. Am Freitag will sich der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Politiker vor dem Berliner Landgericht wieder in die AfD einklagen. Sollte das Eilverfahren scheitern, wäre Kalbitz’ politische Karriere erst einmal zu Ende. Diese ist wegen der “Milzrissaffäre” ohnehin stark ins Wanken gekommen.

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Nach Kalbitz-Begrüßung: AfD-Fraktionschef im Krankenhaus
1:04 min
Ein Krankenhausaufenthalt des amtierenden brandenburgischen AfD-Fraktionschefs Dennis Hohloch sorgt für Wirbel.  © dpa

Kalbitz hatte seinen Potsdamer Parteifreund Dennis Hohloch mit einem Schlag ins Krankenhaus geschickt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung. Und auch die Berliner Staatsanwaltschaft hat mit Kalbitz zu tun: Es bestehe der Verdacht, dass Kalbitz in zwei eidesstattlichen Versicherungen bewusst unwahre Angaben gemacht habe. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Verfahren.

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Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen Rauswurf aus der AfD
0:56 min
Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt.  © dpa

Worum geht es am Freitag vor dem Landgericht?

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai auf Antrag von Parteichef Jörg Meuthen mehrheitlich beschlossen, Kalbitz die Mitgliedschaft abzuerkennen. Anlass sind frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), die er beim Parteieintritt verschwiegen haben soll. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft. Allerdings gibt es Videoaufnahmen von ihm in einem Zeltlager der inzwischen verbotenen Gruppierung.

In beschlagnahmten Unterlagen der HDJ findet sich der Eintrag “Familie Andreas Kalbitz”. In einem ersten Gerichtsverfahren wurde der AfD auferlegt, Kalbitz bis zu einer endgültigen Entscheidung des Parteischiedsgerichts Mitgliedsrechte zu gewähren. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte Ende Juli die Entscheidung des Vorstandes. Damit war Kalbitz wieder draußen.

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Wie geht es nach dem Urteil weiter?

Das Landgericht entscheidet nur über einen Eilantrag von Kalbitz. Bis ein endgültiges Urteil ergeht, dürften noch viele Monate vergehen. Sollte Kalbitz sich vorläufig erfolgreich zurückklagen, wäre er wieder Parteimitglied, säße im Bundesvorstand und wäre auch wieder Brandenburger Landesvorsitzender. Doch politisch hat ihm die Verletzung seines Parteifreundes schwer geschadet.

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Auch engste Verbündete rücken von ihm ab. Sein politischer Ziehvater Alexander Gauland nannte den Schlag “unverzeihlich”. Sollte Kalbitz verlieren, würde Parteichef Meuthen triumphieren – und die Machtstellung des besonders radikalen Ex-“Flügels” wäre gebrochen. An wichtigen Entscheidungen der kommenden Monate, in denen auch schon über Listenplätze für die Bundestagswahl gesprochen wird, kann der frühere Strippenzieher dann nicht mitwirken.

Weswegen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft?

Kalbitz hatte sich schon einmal vorläufig vor dem Berliner Landgericht in die Partei zurückgeklagt – bis das AfD-Parteigericht die Annullierung seiner Mitgliedschaft bestätigte. Er legte eine handschriftlich verfasste eidesstattliche Versicherung vor, weder Mitglied der HDJ noch von deren Vorläuferorganisation Heimattreue Jugend gewesen zu sein. Genau das hält der Verfassungsschutz für belegt. Dem schließt sich die Berliner Staatsanwaltschaft an. Kalbitz hat seinerseits das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Herausgabe der Beweise verklagt.

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Welche Rolle spielt die mutmaßliche HDJ-Mitgliedschaft beim Urteil des AfD-Parteigerichts?

Das Bundesschiedsgericht der AfD schloss Kalbitz Ende Juli aus. Das schriftliche Urteil wurde jetzt erst parteiintern verschickt, es liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Die Parteirichter klammern die Frage der HDJ-Mitgliedschaft in ihrem Urteil aus. Für einen Ausschluss reiche es, dass Kalbitz beim Eintritt in die AfD 2013 auch eine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern verschwiegen hat und diese erst Jahre später erwähnte. Damit habe er die Partei arglistig über seine Vormitgliedschaften getäuscht.

Die Parteirichter machen sich im Urteil aber auch Gedanken, ob eine formale Mitgliedschaft in der HDJ bewiesen werden müsse – und kommen zu einem bemerkenswerten Schluss. Bei einer extremistischen Organisation wie der HDJ sei davon auszugehen, dass sie auch im Verborgenen agiere und nur wenige Mitglieder im formellen Sinne habe.

Aber auch eine “materielle Mitgliedschaft” reiche für einen Ausschluss aus. Wörtlich schreiben die Richter: “Eine ‘Mitgliedschaft’ bei der Antifa, der Identitären Bewegung, der PKK, dem IS oder anderen Vereinigungen mit extremistischen Zielsetzungen setzt zwangsläufig kein BGB-vereinsrechtliches Antrags- und Aufnahmeverfahren voraus.” Die Nähe von Kalbitz zur HDJ sei ausreichend bewiesen.

Schwächt der Streit um Kalbitz die extreme Parteirechte?

Auf jeden Fall. Kalbitz war der Organisator des formell aufgelösten “Flügels” und hat seine innerparteiliche Stellung bereits durch die “Milzrissaffäre” eingebüßt. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke gilt als Maskottchen der extremen Rechten, er brauchte Kalbitz für die Organisation. Bei einer Krisensitzung im sachsen-anhaltischen Schnellroda will der Strippenzieher im Hintergrund, der Verleger Götz Kubitschek, mit Höcke und engen Vertrauten die Zeit nach Kalbitz planen. Klar ist: Dessen Niedergang ist ein schwerer Schlag für sie.

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Höcke selbst schweigt bislang. Am kommenden Freitag soll er gemeinsam mit Kalbitz auf einer Kundgebung im sächsischen Grimma sprechen. Die Planungen liefen unverändert weiter, teilt die örtliche AfD mit.

Was macht die Parteispitze?

AfD-Chef Meuthen kann triumphieren, wenn das Landgericht in seinem Sinne entscheidet – und auf das Hauptsacheverfahren verweisen, wenn Kalbitz sich doch einklagen kann. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ist stark geschwächt. Er hat Kalbitz stets verteidigt und dafür sogar die Integrität des Bundesschiedsgerichts in Frage gestellt. Der Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla und die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel hatten sich bei der Abstimmung zur Causa Kalbitz dafür ausgesprochen, einen möglichen Rauswurf erst einmal juristisch prüfen zu lassen. Sie haben am Freitag am wenigsten zu verlieren.

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