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Kubicki: „Diese Bundesregierung tritt unsere Verfassung mit Füßen“

  • Eigentlich herrscht Einigkeit drüber, dass gegen das Coronavirus Geimpfte ihre alten Rechte zurückbekommen müssen.
  • Trotzdem haben Bund und Länder eine Entscheidung darüber bis Ende Mai verschoben.
  • Dagegen regt sich Widerstand.
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Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat kritisiert, dass Bund und Länder beim Impfgipfel am Montag noch keine Übereinkunft darüber erzielt haben, wann und wie gegen das Coronavirus Geimpfte ihre alten staatsbürgerlichen Rechte wiedererlangen. Die Entscheidung soll erst Ende Mai fallen.

„Die Bundesregierung tut offensichtlich alles, um die Grundrechtseinschränkungen der Geimpften, Genesenen und Getesteten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Seit Februar sei wissenschaftlich belegt, dass von Geimpften kaum noch eine Infektionsgefahr ausgehe. Doch obwohl selbst Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sage, dass Grundrechtsbeschränkungen für diese Menschen nicht mehr aufrechtzuerhalten seien, dauere es wohl bis Ende Mai, bis dies per Verordnung geschehen solle. „Diese Bundesregierung tritt unsere Verfassung mit Füßen“, sagte Kubicki.

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Infektionsschutzgesetz im Visier

Ihm zufolge könnte die Bundesdruckerei leicht und schnell fälschungssichere Impfnachweise herstellen; bei Coupons für FFP2-Masken habe dies ja ebenfalls funktioniert. „Bei der Aufhebung von Grundrechten lässt sich die Bundesregierung erstaunlich viel Zeit.“

80 FDP-Politiker hatten zuvor Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz eingelegt; sie richtet sich vor allem gegen die Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr sowie die fehlende Unterscheidung von Geimpften und Nichtgeimpften.

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Söder geht voran

Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis äußerte sich ebenfalls kritisch. „Grundrechte sind individuelle Rechte“, sagte er dem RND. „Sie können nicht davon abhängig gemacht werden, ob andere Menschen neidisch sind. Sie können auch nicht davon abhängig gemacht werden, ob Politiker meinen, für Gerechtigkeit sorgen zu müssen. Eine Verzögerung der Entscheidung bis Ende Mai ist das Äußerste.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Dienstag an, dass im Freistaat vollständige geimpfte Personen schon ab Mittwoch mit getesteten Menschen gleichgestellt würden.

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