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Wolfgang Kubicki: „Kramp-Karrenbauer hat kein politisches Gespür“

  • Wie geht es weiter in der von Machtkämpfen gebeutelten Union?
  • Diese Frage treibt nicht nur CDU-Mitglieder, sondern auch den stellvertretenden FDP-Chef Wolfgang Kubicki um.
  • Im RND-Interview verrät er, wer aus seiner Sicht der beste Kanzlerkandidat für die Union wäre. Und auch, wer den Job aus seiner Sicht am Ende bekommt.
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Berlin. Herr Kubicki, Sie sprechen Annegret Kramp-Karrenbauer das Format für den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur ab. Woher kommt dieses harte Urteil?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen eine völlig substanzlose Debatte darüber angezettelt, ob deutsche Soldaten in Syrien eingesetzt werden sollen. Weder das Timing noch das Thema stimmte. Die allermeisten Menschen wollen solche Einsätze nicht. Eine Vorsitzende, die einer Landespartei mit einem so unausgegorenen, nicht einmal innerparteilich abgestimmten Vorstoß in den Wahlkampf grätscht, beweist: Sie hat kein politisches Gespür. Frau Kramp-Karrenbauer zeigt immer häufiger und immer beeindruckender, dass sie nicht in der Lage ist, eine Partei zu führen.

Wer ist aus Ihrer Sicht am besten geeignet, die Union zu führen – als Partei, aber auch in Wahlauseinandersetzungen?

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Wer die Union als Partei führt, ist mir relativ egal. Für mich ist aber klar: Deutschland und die politische Kultur in Deutschland würden mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz am besten fahren. Dann würde in der öffentlichen Debatte wieder mehr darüber gesprochen werden, wie wir Deutschland ökonomisch voranbringen können. Das Land könnte jetzt jemanden mit der ökonomischen Expertise eines Friedrich Merz sehr gut gebrauchen. Ich sage aber auch: Merz wird nicht Kanzlerkandidat werden.

Warum?

Merz wird als Vertreter nur eines bestimmten Parteiflügels gesehen und wird sich daher schwertun, die ganze Partei hinter sich zu bringen. Seine heftige Kritik an Angela Merkel wirkt kontraproduktiv und verstärkt den Widerstand von Teilen der CDU gegen Merz.

Video
Merz attackiert Merkel – Seehofer mahnt zur „Disziplin“
0:51 min
Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen gehen Funktionäre der Partei auf Kanzlerin Merkel los, darunter auch Friedrich Merz.  © Tobias Peter/AFP
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Glück für Sie. Merz würde mit seinem Profil als Wirtschaftspolitiker vermutlich der FDP Wähler abjagen.

Ich halte diese parteipolitische Perspektive für zu kurz gedacht, zumal sich die Freien Demokraten in einer Diskussion über wirtschaftspolitische Fragen immer behaupten können. Ich würde mich freuen, wenn wir in Deutschland wieder mehr über die ökonomische Zukunft unseres Landes sprechen würden. Insofern kann man sicherlich darüber streiten, ob der Stil von Merz‘ Kritik an der Kanzlerin angemessen war. Inhaltlich hat er aber recht.

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Und wer wird jetzt Kanzlerkandidat der Union?

Ich gehe davon aus, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wird. Annegret Kramp-Karrenbauer wäre klug beraten, von sich aus den Vorschlag zu machen, dass Laschet die Kanzlerkandidatur übernimmt. So könnte sie viel Luft aus der Debatte über ihre Kompetenz und Führungsfähigkeit nehmen. Kramp-Karrenbauer sollte das aber schnell tun. Die Union müsste in dieser Frage jetzt Klarheit schaffen, sonst gewinnt sie keine Stabilität zurück.

Laschet könnte es aus Ihrer Sicht auf jeden Fall besser als Kramp-Karrenbauer?

Ja, sicher. Armin Laschet ist ein sehr umgänglicher, volksnaher Typ. Ihm gelingt es durch seine Fröhlichkeit, dass die Menschen etwas optimistischer auf ihr Land blicken können. Laschet nimmt die Menschen auf diese Weise in den Arm. Er regiert erfolgreich mit der FDP in Nordrhein-Westfalen. Aber Laschet ist niemand, der wirtschaftlichen Themen dieselbe Priorität einräumen würde wie Friedrich Merz. Vermutlich ist er gerade deshalb den CDU-Gremien so gut vermittelbar.

Sprechen wir über Ihre eigene Partei. In Thüringen hat es die FDP nach derzeitigem Stand – wenn auch denkbar knapp – in den Landtag geschafft, nachdem Sie in Brandenburg und Sachsen klar gescheitert sind. Was können Sie daraus lernen?

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Zunächst einmal ist es wichtig, den richtigen Kandidaten zu haben. Thomas Kemmerich ist ein authentischer Typ, der etwa unsere Priorität für die Wirtschaftspolitik als Unternehmer überzeugend verkörpert hat. Er war mit seiner klaren Sprache besser wahrnehmbar in einem politischen Umfeld, das kommunikativ wirklich schwierig für die FDP war. Thomas Kemmerich ist ein Macher. Wir brauchen solche Typen, um klarzumachen: Die Politik kümmert sich und meint ernst, was sie sagt.

Nach den verlorenen Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben Sie kritisiert, die FDP pflege einen zu juvenilen Auftritt. Mit zu bunten, grellen Kampagnen würde die Partei ältere Wähler abschrecken.

Zu dieser Analyse stehe ich uneingeschränkt. Wir dürfen die sozialen Medien nicht mit der wirklichen Welt verwechseln. Das tun zu viele von den Jüngeren in der Partei. Wenn ich in einer Blase mit 80.000 Leuten unterwegs bin und 60.000 Bestätigungen bekomme, dann heißt das nicht, dass ich die Mehrheit der Bevölkerung hinter mir habe. Meinungsbildung finden im Wesentlichen anders statt als durch Twitter, Instagram und Facebook.

Die FDP hat kurz vor der Wahl mit einem Videoclip für Aufregung gesorgt, in dem sie einen Sprayer die Rechtschreibfehler in rechtsextremen Parolen korrigieren ließ.

Das war wirklich peinlich – und das hat auch mich wütend gemacht. Warum „Sieg Heil“ richtig geschrieben besser sein soll als falsch geschrieben, versteht doch kein Mensch. Meine Frau hat mich angerufen und gefragt: „Was soll das denn?“ Ich kannte den Clip nicht, bevor er veröffentlicht wurde. So darf man nicht kommunizieren, wenn man als seriöse Partei wahrgenommen werden will.

Irgendwer muss das Video doch abgenommen haben.

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Manchmal passieren in der Hektik des Wahlkampfes Fehler. Wir haben darüber intern gesprochen und uns darauf geeinigt, dass jetzt immer ein Kreis von mehreren Leuten auf solche Videos schaut. So etwas kann eine ganze Wahlkampagne zum Kippen bringen.

Die AfD hat es in Thüringen mit Björn Höcke an der Spitze auf mehr als 23 Prozent gebracht. Sie beobachten die AfD als Bundestagsvizepräsident in Sitzungen aus nächster Nähe. Hat sich die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag anders entwickelt, als sie gedacht hatten?

Ja. Ich hatte erwartet, dass Gauland und andere nach dem Einzug in den Bundestag in der Lage sind, den rechtsextremen Flügel einzudämmen. Gauland ist stockkonservativ, aber kein Neonazi. Er hätte am liebsten in der Zeit Bismarcks gelebt. Zum Zurückdrängen des Höcke-Flügels ist es aber nicht gekommen – im Gegenteil. Ursprünglich war ich bereit, einen AfD-Kandidaten auch zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Da habe ich meine Meinung geändert. Eine Partei, die in ihrem parlamentarischen Handeln bewusst gegen die Menschenwürde verstößt, darf unseren Staat nicht in diesem herausgehobenen Amt repräsentieren. Die AfD radikalisiert sich immer weiter selbst. Sie will eine Systemveränderung.

Was heißt das für den Umgang mit der AfD?

Vom Grundsatz her bleibe ich dabei, dass es nicht hilft, wenn wir das Narrativ der AfD stärken, die immer nur sagt: „Alle sind gegen uns.“ Es ist klug, ein bisschen weniger moralisch überlegen aufzutreten und dafür umso härter die Argumente auseinanderzunehmen. Wo es geht, sollten wir die AfD einfach auch mal auf den Arm nehmen. Bloße Verbissenheit und Anbrüllen ist keine Lösung.