Wolfgang Kubicki, Vizechef der FDP und Vizebundestagspräsident, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Verhalten in der Flüchtlingskrise als „Kanalratte“ betitelt. Das berichtet „T‑Online“.

Dabei kritisierte Kubicki demnach bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen auch die Politik der Bundesregierung, die im Falle einer möglichen erneuten Flüchtlingskrise nicht wieder „einfach die Arme aufmachen“ solle. Denn nach Ansicht des FDP‑Politikers könnte die Türkei die nächste Krise absichtlich auslösen: „Erdogan, die Kanalratte“.

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Die türkische Regierung hat einen kontroversen Tiervergleich des FDP-Vizes Wolfgang Kubicki an die Adresse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „aufs Schärfste“ verurteilt und den deutschen Botschafter einbestellt. Die „inakzeptablen Äußerungen“ seien für sein Amt als Vizepräsident des Deutschen Bundestages unpassend und entbehrten jeder politischer Moral und Verantwortung, teilte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgic, am Dienstag mit. Man habe auch dem deutschen Botschafter „unsere starke Reaktion“ zu diesem Thema mitgeteilt.

Kubicki Erdogan im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik als „Kanalratte“ bezeichnet. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur ordnete der FDP-Politiker am Dienstag ein: „Ich habe Herrn Erdogan in einer Nebenbemerkung während eines Wahlkampfauftrittes in Niedersachsen „kleine Kanalratte“ genannt. Eine Kanalratte ist ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt („Kalle Kanalratte“, „Ratatouille“)“, teilte Kubicki mit, der auch Bundestagsvizepräsident ist.

Kampfpanzer für die Ukraine?

Kubickis Kritik an der Ampelregierung machte laut dem Bericht jedoch nicht bei der Flüchtlingspolitik halt. Auch zu Forderungen aus Koalitionsreihen nach der schnellen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine äußerte der FDP‑Vize Bedenken: „Wann kommt der Punkt, an dem Putin uns als Kriegspartei sieht?“, wird Kubicki zitiert. Das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage befürwortete Kubicki: „Ich bin froh, dass jemand regiert, der nachdenkt, bevor er entscheidet.“

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Besonders von Außenpolitikern der Grünen, aber auch der SPD wurden zuletzt Forderungen laut, etwa Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Aber auch die FDP‑Verteidigungsexpertin Marie‑Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für die Lieferungen aus. Kanzler Scholz hingegen wies die Forderungen bisher stets zurück: Er wolle deutsche „Alleingänge“ vermeiden und die Absprache mit den anderen westlichen Partnern suchen.

Kubicki kritisiert erneut Wirtschaftsminister Habeck

Dahingegen rückte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut ins Visier des Vizevorsitzenden der Liberalen. Habecks Gasumlage sei „Quatsch“, wird Kubicki zitiert. Weil der Staat von hohen Energiepreisen profitiere, müsse er Steuern und Abgaben darauf senken, forderte Kubicki. Bereits in der vergangenen Woche hatte der FDP-Politiker Kritik an Habeck geäußert. Dabei warf er dem Minister Untätigkeit in der Energiekrise aus Angst vor der grünen Basis vor. Deutschland schlittere deswegen immer weiter in eine Energie­mangel­lage, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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© Quelle: dpa

„Ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister, dass er dem Auftrag des Koalitionsvertrages endlich Folge leistet und die Voraussetzungen schafft, die heimischen Öl- und Gasvorkommen in der Nord- und Ostsee zu nutzen“, sagte Kubicki. „Die entsprechenden Rahmenbetriebserlaubnisse liegen hierfür vor. Es ist in dieser Frage mittlerweile mehr als ein halbes Jahr tatenlos verstrichen, während Robert Habeck in verschiedenen Ländern lieber auf Betteltour gegangen ist.“

„Das Wohlbefinden einzelner Koalitionspartner steht nicht über dem Wohl und der Zukunft dieses Landes“

Ein Wirtschaftsminister, dem „die parteiinternen Irrationalitäten wichtiger sind und der nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um auch mittelfristig der Energieknappheit entgegenzuwirken, wird seinem Auftrag nicht gerecht“, sagte Kubicki. Er forderte die Grünen auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Kubicki: „Das Wohl­befinden einzelner Koalitionspartner steht nicht über dem Wohl und der Zukunft dieses Landes.“

Kubicki bezog sich auf einen Passus im Koalitionsvertrag, in dem steht: „Wir wollen keine neuen Genehmi­gungen für Öl- und Gasbohrungen jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee erteilen.“

RND/sic/dpa