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Länder und Bund legen Leitfaden zum Umgang mit Problemwölfen vor

  • Donnerstag und Freitag treffen sich Bund und Länder zur turnusmäßigen Umweltministerkonferenz.
  • Zum wiederholten Mal steht dabei auch die Ausbreitung des Wolfs auf der Tagesordnung.
  • Konferenzchef Till Backhaus (SPD) fordert mehr Einsatz des Bundes für den Naturschutz.
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Berlin. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesumweltministerium wollen der ab Donnerstag tagenden Umweltministerkonferenz (UMK) einen „Praxisleitfaden zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen“ bei Wölfen vorstellen.

„Wir sind froh, dass der Wolf wieder da ist“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Konflikte vor allem mit Tierhaltern dürfen bei inzwischen 105 in Deutschland lebenden Wolfsrudeln jedoch nicht ausgeblendet werden.“

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Der UMK-Vorsitzende verwies auf inzwischen bundesweit rund 3000 von Wölfen gerissene Schafe. „Die Verwaltungen erhalten in Konfliktfällen mit dem Leitfaden Sicherheit bei Entscheidungen, wenn es um die Entnahme einzelner Tiere oder von Rudeln geht.“ Backhaus erwartet in der Bund-Länder-Runde Zustimmung.

Die Länder verlangen vom Bund mehr finanzielles Engagement beim Naturschutz. „Der Schutz von Umwelt und Natur ist laut Grundgesetz Ländersache“, so Backhaus. „Wir benötigen jedoch angesichts der folgenreichen klimatischen Veränderungen eine nationale Anstrengung.“

„Grüner Finanzausgleich“ vorgeschlagen

Dafür schlägt der UMK-Chef zum Beispiel einen „Grünen Finanzausgleich“ vor, der Anreize für Naturschutzprojekte setzen soll. „Für den ökologischen Finanzausgleich könnte zum Anfang jährlich eine Milliarde Euro aus der vom Bund eingenommenen CO₂-Steuer eingesetzt werden“, so Backhaus. „Hierbei geht es nicht allein um das Geld, sondern auch um die Wertschätzung.“

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zielt dagegen in Richtung Agrarwirtschaft. „Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Umsetzung der EU-Agrarreform ist uns ein guter Einstieg in ein neues System gelungen, das Landwirtinnen und Landwirte weniger für Flächenbesitz und mehr für ihre Umweltschutzleistungen honoriert“, so Schulze gegenüber dem RND.

Bereits 2024 solle die Wirkung überprüft werden. „Darum erhoffe ich mir von der Umweltministerkonferenz jetzt schon ein überparteiliches Signal, dass wir diesen Weg zu Ende gehen und in diesem Jahrzehnt den vollständigen Umstieg schaffen: weg von ökologisch blinden Flächenprämien hin zu einer fairen Honorierung der Leistungen, die die Landwirtschaft für unsere Gesellschaft erbringt.“

Schulze: Ökologischen Mehrwert schaffen

Der Rahmen sei geschaffen, so Schulze. „Jetzt kommt es darauf an, dass auch das Kleingedruckte stimmt, also die Details der Ökoregelungen. Mir ist wichtig, dass mit dem Geld auch wirklich ein ökologischer Mehrwert geschaffen wird.“

Schulze lobte, dass die Bundesregierung „mit Rückenwind der Länder“ die Weichen für die nationale Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland neu stellen konnte. Damit würden die konkreten Leistungen der Landwirtschaft für Umweltschutz, Klima und Artenvielfalt künftig viel stärker honoriert als bisher.

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Landwirte, so die Bundesumweltministerin, die über die neuen Ökoregelungen Leistungen für Natur, Umwelt sowie Klima und damit auch für das Gemeinwohl erbringen, müssten damit tatsächlich etwas verdienen und nicht nur Verluste ausgleichen können.

„Ich will das möglich machen“, so die SPD-Politikerin. „Aber dafür muss sich die EU-Kommission noch bewegen und auf EU-Ebene die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass nicht nur entgangene Gewinne der Landwirte durch die Ökoregelungen ausgeglichen, sondern auch tatsächlich zusätzlich etwas verdient werden kann.“

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