Erschreckende Bilanz

Von wegen „Offensive“: Bund baute 2021 nur sechs Wohnungen

Die Bilanz der „Wohnraumoffensive“ des Bundes fällt eher bescheiden aus. (Symbolbild)

Die Bilanz der „Wohnraumoffensive“ des Bundes fällt eher bescheiden aus. (Symbolbild)

© Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

2018 verkündete die große Koalition eine Wohnraumoffensive, um steigende Mieten und knappen Wohnraum zu bekämpfen. Eine Anfrage der Linken hat nun ergeben, dass der Bund selbst seitdem kaum Wohnungen gebaut hat.

 

Was die große Koalition als große „Wohnraumoffensive“ des Bundes angekündigt hatte, fällt nach vier Jahren eher bescheiden aus: Ganze sechs Wohnungen hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) etwa im vorigen Jahr für den Bund gebaut. Insgesamt wurden im Rahmen der „Wohnraumoffensive“ seit ihrem Start im Jahr 2018 genau 56 Wohnungen fertiggestellt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linke) zur Bautätigkeit des Bundes hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Linken-Politikerin Lay kritisiert den Bund für seine Zögerlichkeit. „Von einer Wohnungsbauoffensive kann nicht gesprochen werden, wenn der Bund seit 2018 nur 56 neue Wohnungen gebaut hat“, sagte sie dem RND. Der Bund müsse Verantwortung übernehmen und selbst bauen, um die fehlenden Wohnungen zu schaffen. Sonst gebe es „keinen nennenswerten Fortschritt“, so die Linke.

Mehr zum Thema

 

Bauvorhaben stammen noch von der großen Koalition

Die „Wohnraumoffensive“ wurde im September 2018 im Zuge des „Wohngipfels“ beschlossen. Bei dem Krisentreffen von Bund, Ländern, Kommunal- und Mieterverbänden und der Baubranche sollten Lösungen für die Wohnungsnot und die hohen Mieten in deutschen Städten gefunden werden. Dafür wurde unter anderem eine Erhöhung des Wohngeldes, der Bau von Sozialwohnungen und eine verschärfte Mietpreisbremse beschlossen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Damals gab es Kritik an den Beschlüssen des Gipfels. Viele der Maßnahmen hatte die Koalition bereits vor dem Wohngipfel beschlossen – darunter zum Beispiel die Reform der Mietpreisbremse und das Baukindergeld, die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen waren. Außerdem versprach die Regierung 1,5 Millionen neue Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode 2021. Dieses Versprechen konnte sie jedoch nicht einlösen. Der damalige Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU) gab zum Ende der Legislatur an, dass lediglich 1,2 Millionen neue Wohnungen geschaffen wurden.

Bundesregierung verspricht 3000 neue Wohnungen bis 2024

In dem Maßnahmenpaket der Wohnraumoffensive fand sich auch die Passage zum Wohnungsbau durch den Bund, auf die sich die Anfrage der Abgeordneten Caren Lay bezog. Demnach sollte der Bund wieder als Bauherr fungieren, eigene Wohnungen für seine Bediensteten schaffen und so als Arbeitgeber attraktiver werden.

In der Antwort auf Lays Anfrage kündigte die Regierung 3000 neue Wohnungen bis 2024 an. Nach derzeitigem Stand sei bisher mit dem Bau von 920 Wohnungen begonnen worden.

Mehr aus Politik

 
Scharfe internationale Kritik

Neues Gesetz in Uganda in Kraft: Todesstrafe für Homosexuelle möglich

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen. Es sieht unter anderem die Todesstrafe vor. Die internationale Gemeinschaft ist empört.

 
Kanzler gratuliert

„Zusammenarbeit mit frischem Elan“: Scholz telefoniert mit Erdogan und lädt ihn nach Berlin ein

Nach der Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan hatte es kritische Stimmen in der deutschen Politik gegeben, SPD-Chef Lars Klingbeil forderte den türkischen Präsidenten etwa zu einem Politikwechsel auf. Kanzler Olaf Scholz schlägt dagegen andere Töne an.

 
Ausgrenzende Formulierung?

Twitter-Diskussion um Pfingstgrüße des Regierenden Bürgermeisters von Berlin

Die einen wittern Ausgrenzung, die anderen sprechen von absichtlicher Fehlinterpretation: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit einem Pfingstgruß auf Twitter eine Debatte entfacht. Die Senatskanzlei zeigt sich irritiert von den Reaktionen im Netz.

 
Liedermacher und Songtexter

Funny van Dannen über den Krieg: „Pazifistisch war ich nie eingestellt“

Der Krieg in der Ukraine nehme ihn wirklich mit, sagt Funny van Dannen. Er mache ihn ratlos, erklärt der Autor und Liedermacher, der sonst alles ironisch bricht. Ein Gespräch über Pazifismus, Widerstand – und wie man in Würde altert.

 
Republikaner-Führer unter Druck

„Dieser Deal ist krank“: Schuldenkompromiss empört Trumps Hardliner

Kurz vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA einigen sich Joe Biden und Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy auf einen Kompromiss. Der Deal verhindert eine Weltfinanzkrise und rettet die wichtigsten politischen Vorhaben des Präsidenten. Nun drohen Turbulenzen im Parlament.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Robert HabeckFDP
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

TV-Moderatorin ist wieder Single

Lola Weippert bestätigt Trennung von ihrem Freund

TV-Moderatorin Lola Weippert ist wieder Single. Das bestätigt die 27-Jährige jetzt bei Instagram – und verrät auch, warum sie keinen Promi daten würde – und welche Eigenschaften ihr Traummann haben müsste.

 
Liedermacher und Songtexter

Funny van Dannen über den Krieg: „Pazifistisch war ich nie eingestellt“

Der Krieg in der Ukraine nehme ihn wirklich mit, sagt Funny van Dannen. Er mache ihn ratlos, erklärt der Autor und Liedermacher, der sonst alles ironisch bricht. Ein Gespräch über Pazifismus, Widerstand – und wie man in Würde altert.

 
Republikaner-Führer unter Druck

„Dieser Deal ist krank“: Schuldenkompromiss empört Trumps Hardliner

Kurz vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA einigen sich Joe Biden und Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy auf einen Kompromiss. Der Deal verhindert eine Weltfinanzkrise und rettet die wichtigsten politischen Vorhaben des Präsidenten. Nun drohen Turbulenzen im Parlament.

 
Riesiger Solarpark im Outback

Australiens Solarprojekt der Superlative: Tech-Gründer gewinnt den Kampf der Milliardäre

Sun Cable im Norden Australiens ist eines der ehrgeizigsten Solarprojekte der Welt. Von hier aus soll Solarstrom von Australien nach Singapur fließen. Beinahe wäre das Projekt jedoch am Streit der zwei reichsten Männer Australiens gescheitert.

 
Kommentar zum US-Schuldendeal

Der stille Erfolg des alten Fuchses Biden

Wochenlang stritten Republikaner und Demokraten in Washington erbittert um die Anhebung der Schuldengrenze. Der Präsident wirkte dabei zunächst seltsam passiv. Doch nun zeigt sich: Joe Biden hat politisch deutlich mehr erreicht als sein Gegenspieler Kevin McCarthy, kommentiert Karl Doemens.

 
Interview

Deutsche EU-Polizeichefin im Niger zieht Bilanz – mehr Aufmerksamkeit für die Sahelzone

Die Berliner Polizistin Antje Pittelkau leitet seit Januar 2021 die zivile EU-Mission Eucap im Niger, nun scheidet sie aus. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zieht die 56-Jährige Bilanz. Sie spricht über die Terrorbedrohung in der Region – und sie erklärt, warum die Deutschen sich schon im eigenen Interesse mehr für die Sahelzone interessieren sollten.

 
Neuwahl nach Linken-Debakel

Politisches Beben in Spanien: Sánchez will‘s wissen

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Wochenende erleidet die spanische Linke ein Debakel. Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez reagiert und kündigt nationale Neuwahlen für Ende Juli an – ein riskanter Schachzug.

 
Prozess beginnt

Leichen verwechselt: Sohn soll Vater tödlich verletzt haben

Im Fall zweier verwechselter Leichen kommt es im Juni zum Prozess am Landgericht Hannover. Vor Gericht muss sich ein junger Mann verantworten, der seinen Vater tödlich verletzt haben soll. Der Mann wurde versehentlich eingeäschert, obwohl er Muslim war.

 
Antworten zum christlichen Festtag

Von der Friedenstaube bis zur Heiligen Geistin: Was feiert man eigentlich an Pfingsten?

Christliche Feiertage prägen unseren Kalender – doch ihre religiöse Bedeutung ist vielen heute fremd. Was feiert man Pfingsten noch mal? Was hat die Friedenstaube damit zu tun? Waren die Jünger betrunken? Und warum ist der Heilige Geist eigentlich weiblich? Ein kleiner Überblick: Pfingsten für Anfänger.

 
Wechsel in der Jury

„The Voice of Germany“ bekommt vier neue Coaches

Überraschung bei „The Voice of Germany“: In der kommenden Staffel wird die komplette Jury ausgetauscht werden. Stefanie Kloß, Mark Forster, Rea Garvey und Peter Maffay werden sich eine neue Beschäftigung suchen müssen. Eine Andeutung von Pro-Sieben-Senderchef Daniel Rosemann macht Fans allerdings Hoffnungen.

Spiele entdecken