Berlin. In knapp zwei Wochen gilt das neue Wohngeld: Ab Januar haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf den staatlichen Zuschuss, der dabei helfen soll, die Wohnkosten zu stemmen. Wegen der Verdreifachung der Antragsberechtigten kann sich die Auszahlung allerdings verzögern, warnte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vor einigen Wochen. Doch verzögert sich die Auszahlung nun abermals, weil die dafür erforderliche Software noch nicht fertig ist? Laut „Bild“-Zeitung melden viele Städte und Gemeinden, dass das Computerprogramm noch nicht fertig sei und die Aktualisierung Wochen dauern könne. In den Ämtern drohe deshalb das totale „Wohngeld-Chaos“, hieß es.

Das Bundesbauministerium widerspricht nun vehement. „Fast alle Länder werden im Januar beziehungsweise im Februar damit beginnen können, Bescheide zuzustellen“, sagte eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die endgültige Programmierung für die Umsetzung des Wohngeld Plus wird bis Anfang 2023 voraussichtlich abgeschlossen sein.“ Der IT-Anbieter Dataport habe dies auch erklärt. „Wir liegen im Plan. Alle arbeiten intensiv an einer fristgemäßen Auszahlung des Wohngeldes“, heißt es aus dem Ministerium.

Wohngeldreform kürzlich beschlossen

Zuständig für die Auszahlung sind die Wohngeldstellen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die Jobcenter werden hingegen nicht einspringen. Das Bauministerium wies entsprechende Berichte der „Bild“-Zeitung zurück.

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Die Wohngeldreform war im November von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Den Wohngeldstellen blieben deshalb nur wenige Wochen, um sich auf eine Verdreifachung der Antragstellenden vorzubereiten. Das Bauministerium verlängerte deshalb unter anderem den Bewilligungszeitraum auf 24 Monate. Außerdem soll es nun die Möglichkeit geben, vorläufige Bescheide „schnell und unbürokratisch“ ausstellen zu können, heißt es aus. Allerdings müsse sich jede Reform erst einmal einspielen.

Geywitz: Reform ist Kraftakt für alle Beteiligten

„Die Wohngeldreform ist ein enormer Kraftakt für alle Beteiligten, da sie in kurzer Zeit entwickelt und umgesetzt werden muss“, räumte auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein. Für die Länder, Kommunen und Ämter sei die Reform mit besonderen Anforderungen verbunden. Das Ministerium unterstütze dabei, wo es könne. „Ich bin den Ländern sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit und für ihr engagiertes Herangehen, um die Menschen, für die das Wohngeld eine bedeutende Rolle spielt, in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen“, sagte sie dem RND.

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Die Länder sehen sich offenbar unterschiedlich vorbereitet. Nicht alle arbeiten mit derselben Software. Berlin beispielsweise verfügt über ein eigenes Programm. Dort können die Wohngeldanträge ab Mitte Januar nach neuem Recht beschieden werden, sagte ein Sprecher der Berliner Senatskanzlei.

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Bayern wiederum greift ebenfalls nicht auf Dataport zurück, um Wohngeldanträge zu bearbeiten. Aus der dortigen Staatskanzlei heißt es allerdings, dass es wegen des großen Auftragsaufkommens ab Januar zu längeren Bearbeitungszeiten kommen könne. Aus München übt man Kritik am Bund: Der habe die Wohngeldreform begonnen, ohne die praktische Umsetzbarkeit bei den Behörden hinreichend zu beachten.

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In Niedersachsen hingegen, wo Dataport verwendet wird, ist man optimistischer. „Wir gehen derzeit davon aus, dass in Niedersachen keine Softwareprobleme zu erwarten sind, durch die sich die Bearbeitung verzögern würde“, sagte ein Sprecher der Landesregierung dem RND. In Hannover geht man davon aus, dass sich die Bearbeitungszeit insgesamt nur leicht erhöht.