Zwei Millionen Menschen anspruchsberechtigt

Städte und Gemeinden zum Wohngeld: „Längere Wartezeiten“ lassen sich nicht verhindern

Blick auf die Fassaden von Wohnhäusern.

In den Wohnämtern herrschen mitunter monatelange Wartezeiten zur Beantragung des Wohngeldes (Symbolbild).

Das zum Januar eingeführte erweiterte Wohngeld sorgt nach Angaben der Kommunalverbände bereits jetzt für eine hohe Nachfrage in den Wohngeldstellen und damit zu langen Wartezeiten. „Nach den ersten Tagen lässt sich – wie erwartet – ein enormer Aufwuchs an Wohngeldanträgen feststellen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Einzelne Wohngeldstellen berichten von einer Verdoppelung der Anträge, die noch weiter anwachsen wird.“ Der Aufwand für die Wohngeldstellen werde sich weiter erhöhen, weil vorläufig ausgestellte Bescheide final geprüft werden müssten, sagte er und ergänzte: „Längere Wartezeiten werden daher nicht zu verhindern sein.“

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Wohngeldanträge „stapeln“ sich

Die Ampelkoalition hatte zum Jahreswechsel die sogenannte Wohngeld-Plus-Reform umgesetzt. Durch das Gesetz sind nun statt 600.000 rund zwei Millionen Menschen wohngeldberechtigt. Im Wohngeldgesetz ist wegen der Wartezeiten in den Wohngeldämtern zudem ein Moratorium bis Mitte 2023 verankert. Danach sollen die Jobcenter Menschen nicht abweisen, die zur Überbrückung finanzielle Unterstützung dort beantragen, obwohl sie eigentlich wohngeldberechtigt sind.

Wohngeld Plus: die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

Die Wohngeldreform sieht für mehr Bezieher mehr Geld vor. Auch Eigentümer können von der staatlichen Leistung profitieren. Wie sich das Wohngeld berechnet, wer ein Anrecht hat und wo es beantragt werden muss, lesen Sie hier.

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Der Deutsche Landkreistag geht ebenfalls von mehrmonatigen Wartezeiten aus. „Wir rechnen damit, dass die Kommunen noch längere Zeit brauchen werden, um zusätzliches Personal zu finden, einzustellen und einzuarbeiten. An Normalbetrieb ist in den Wohngeldstellen daher nicht zu denken“, sagte der Präsident des Landkreistags, Landrat Reinhard Sager (CDU), dem RND. Auch in günstigen Fällen sei mit „Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten“ zu rechnen. Der Deutsche Städtetag spricht auf RND-Anfrage von Anträgen, die sich in vielen Wohngeldstellen „stapeln“. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy prognostizierte, dass es noch bis ins Frühjahr dauern werde, bis die Probleme wie fehlende IT-Verfahren oder Personalmangel überall gelöst seien. „Vielerorts werden jetzt unbürokratische Lösungen gefunden, etwa mit vorläufigen Wohngeldbescheiden“, erläuterte er.

Mit Blick auf die angespannte Lage forderte der Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten die Kommunen auf, verstärkt auf eben diese vorläufigen Bescheide zu setzen. „Die ohnehin langen Wartezeiten werden bei mehr Berechtigten noch länger, als sie ohnehin schon sind“, sagte er dem RND. „Wichtig wäre es, von der Möglichkeit vorläufiger Bescheide Gebrauch zu machen, die zu schneller Auszahlung nach überschlägiger Prüfung führt.“ Die betroffenen Mieterinnen und Mieter bräuchten sofort Unterstützung.

Die Lösung der „krassen Missstände auf dem Mietwohnungsmarkt“ könne nicht allein im Wohngeld liegen, mahnte Siebenkotten. „Verschiedene Vorschläge zur Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt liegen seit Langem auf dem Tisch, dazu gehören insbesondere Reformen im Mietrecht, wie die stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen, die Verschärfung der Mietpreisbremse, das Verbot von Indexmieten und die Ahndung von Wuchermieten.“

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