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Lange Bearbeitungszeiten befürchtet

Kommunalverbände erwarten Ansturm auf Wohngeldstellen

Details zur Wohngeldreform müssen schnell verkündet werden, kommentiert Steffen Müller.

Kommunen befürchten lange Bearbeitungszeiten beim Wohngeld.

Die Kommunalverbände befürchten einen Ansturm auf die Wohngeldstellen in den kommenden Monaten und warnen vor verlängerten Bearbeitungszeiten. Sie hoffen auf Hilfe von Bund und Ländern für Beratungsangebote und vereinfachte Verfahrensabläufe.

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Nach den Plänen der Berliner Koalition sollen rund zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten. Der Empfängerkreis verdreifacht sich damit. „Das ist richtig, weil das Wohngeld einkommensschwache Haushalte von den hohen Energiekosten entlasten kann. Niemand soll im Winter im kalten Wohnzimmer frieren müssen, weil das Geld nicht reicht“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er warnt aber: „Damit Wohngeld und der damit verbundene Heizkostenzuschuss schnell bei den Haushalten ankommt, müssen die neuen Regeln sehr klar und einfach sein. Das ist bislang nicht der Fall und erfüllt uns mit Sorge.“

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Ähnlich sieht es Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Die fristgerechte Umsetzung zum 1. Januar 2023 stellt eine immense Herausforderung dar. Der große Anstieg an Fallzahlen bedeutet einen sehr hohen Mehraufwand für die kommunalen Wohngeldstellen“, sagt er dem RND. „Fehlendes Personal in den Wohngeldstellen kann so kurzfristig nicht aufgestockt werden, auch digitale Lösungen werden dann noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Dies wird unweigerlich zu verlängerten Bearbeitungszeiten führen.“ Zwingend erforderlich seien daher vereinfachte Verfahrensabläufe. Hierzu könnte etwa der Verzicht auf Bagatellrückforderungen oder Vereinfachungen beim Einkommensbegriff gehören, meint Landsberg. Er fordert: „Über die neuen Wohngeldregelungen müssen Bürgerinnen und Bürgern durch Bund und Kommunen möglichst schnell durch eine Kommunikationskampagne informiert werden.“

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Dedy sagt dem RND: „Wir zählen auf die Unterstützung der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit. Sie können die Menschen auf den neu entstandenen Wohngeldanspruch hinweisen.“ Auch „unbürokratische Abschlagszahlungen“ müsse der Bund ins Auge fassen.

Landsberg forderte vom Bund weitergehende Hilfen. Er sagte dem RND: „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend ein klares Signal, dass sie in der jetzigen Situation nicht allein gelassen werden. Über das nun geplante Paket hinaus brauchen wir aber eine wirksame Energiepreisbremse, die den Menschen, den Kommunen, aber auch den Unternehmen die dringend notwendige Entlastung bringen würde. In der jetzigen Situation müssen Bund und Länder alles unternehmen, um langfristigen Schaden von unserem Land abzuwenden.“

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