Scheuer will neue Behörde schaffen – sagt aber nicht, wofür

  • Das Bundesverkehrsministerium hält am Aufbau einer neuen Behörde zum Stopfen von Mobilfunklöchern fest – trotz massiver Bedenken des Bundesrechnungshofs.
  • Dieser befürchtet ein “unkoordiniertes Nebeneinander” mit bereits bestehenden Stellen und zweifelt an der Wirtschaftlichkeit.
  • Scheuer aber bleibt dabei – “ungeheuerlich”, finden die Grünen.
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Berlin. Die Grünen im Bundestag werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, mit der geplanten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft eine Megabehörde ohne klaren Zweck und Kostenplan zu schaffen. Wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsbitte des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervorgeht, hält Scheuer weiterhin an der Gründung der Behörde fest – trotz massiver Bedenken des Bundesrechnungshofes.

Dieser hatte Ende August in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages kritisiert, dass nicht ersichtlich sei, wofür die neue Behörde gebraucht werde – angesichts bereits bestehender Stellen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und zum Stopfen von Mobilfunknetzen. Er warnte vor einem “unkoordinierten Nebeneinander”.

Zudem habe der Bundesrechnungshof auf Basis der vom Ministerium vorgelegten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Kosteneffizienz der für das Projekt veranschlagten 5 Milliarden Euro nicht prüfen können – zu einseitig seien die dargelegten Daten gewesen. “Ziele und Kriterien für eine haushaltsrechtskonforme Erfolgskontrolle" fehlten. So aber könne das Ministerium seiner Kontrollfunktion gegenüber der neuen Behörde nicht nachkommen, hielt der Bundesrechnungshof fest.

Doch die deutliche Kritik hinterlässt im Bundesverkehrsministerium offenbar kaum Eindruck. Man kläre “die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der im Rahmen des Konjunkturpakets zur Unterstützung des flächendeckenden 5G-Ausbaus bereitgestellten 5 Milliarden Euro”, heißt es in der Antwort an den Grünen-Abgeordneten Kindler. Und man gehe nach wie vor davon aus, dass die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung “eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für die Genehmigung zur Errichtung” der neuen Behörde sei.

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“Erinnerungen an Abteilung ‘Heimat’ im Innenministerium”

Kindler nannte das Vorgehen des Ministeriums “ungeheuerlich”. Dies sei ein schwerer Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung. "Für Scheuers neue Megabehörde sind weder die konkreten Aufgaben noch Ziele klar. Sie soll einfach erst mal loslegen”, sagte er dem RND.

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“Eine Behörde dieses Ausmaßes aus dem Boden zu stampfen ohne dass klar ist, welche Aufgaben sie erledigen soll, erinnert doch stark an die Abteilung ‘Heimat’ im Bundesinnenministerium”, kritisierte Kindler. “Wir brauchen in Deutschland keine neuen CSU-Prestigebehörden mit klangvollem Namen, sondern Strukturen, die gezielt Probleme lösen.”

Kindler forderte einen Stopp des Projekts, solange Kosteneffizienz und Ziele der Behörde unklar sind. “Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden, hinter die dann niemand mehr zurückkann”, sagte er.

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