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Strenger Lockdown: Die Pläne und Forderungen der Bundesländer im Überblick

  • Zum Corona-Wellenbrecher sollte der Teil-Lockdown in Deutschland werden.
  • Doch die Infektions- und Todeszahlen zeigen: Die eher milden Einschnitte wirken nicht, Verschärfungen scheinen nur eine Frage der Zeit.
  • Über Art und Zeitpunkt gehen die Pläne und Forderungen der Bundesländer allerdings auseinander.
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Berlin. Deutschland bekommt die zweite Corona-Welle trotz des seit Wochen geltenden Teil-Lockdowns nicht in den Griff. Am Donnerstag registrierte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit 23.679 Fällen innerhalb von 24 Stunden einen neuen Höchststand bei den Neuinfektionen. Am Vortag war ein Spitzenwert von 590 Todesfällen verzeichnet worden. Das RKI warnte vor einem Kippen der Lage.

Immer mehr Bundesländer wollen angesichts dieser Zahlen das öffentliche und private Leben rasch stärker als bisher herunterfahren. Unklar war am Donnerstag noch, ob es dazu eine neue Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten geben wird. Diese könnte frühestens am Wochenende stattfinden. Ein Überblick über die Forderungen und Ankündigungen der Länder.

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Lockdown in Deutschland wird wahrscheinlicher
1:29 min
Weil die Infektionszahlen weiter steigen, werden immer mehr Stimmen laut, die eine Stilllegung des öffentlichen Lebens fordern.  © Reuters
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Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte einen harten und konsequenten Lockdown ab Weihnachten. „Das muss bis 10. Januar gelten – aber so lange wie nötig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wir müssen das öffentliche Leben runterfahren“, betonte der CSU-Chef. „Das heißt, auch alle Geschäfte zu, abgesehen von denen des alltäglichen Bedarfs wie Lebensmittel. Es ist notwendig, dass wir dann auch überall in Deutschland Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots Ausgangssperren in den Nachtstunden haben. Es sollen für diese Zeit einfach alle zu Hause bleiben.“ Unternehmen sollten soweit möglich Betriebsferien machen.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg geht wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar in den Lockdown. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Freitag an, zur Not eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern Baden-Württembergs anzustreben, sofern keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden könne.

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Berlin

Das Land Berlin plant deutliche Einschränkungen für den Einzelhandel und längere Schulferien. Regierungschef Michael Müller (SPD) schließt nicht aus, dass viele Geschäfte schon vor Weihnachten geschlossen werden. „Jenseits vom Lebensmitteleinzelhandel müssen alle anderen Shoppingangebote geschlossen werden, und zwar bis zum 10. Januar, es geht nicht anders“, sagte er im Abgeordnetenhaus. Ab wann, steht Müller zufolge noch nicht fest. Der Senat will sich am kommenden Dienstag damit befassen.

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Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält das Weihnachtsfest für den spätesten Zeitpunkt, um die Geschäfte – mit Ausnahme des Lebensmittelhandels – zu schließen. Sie sei offen für einen früheren Termin, sagte die SPD-Politikerin in Schwerin. Sie plädierte für eine Konferenz mit der Kanzlerin spätestens am Freitag.

Sachsen

In Sachsen gelten in besonders betroffenen Gebieten ab Montag nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr. Schulen, Kitas und Horte bleiben zu, ebenso zahlreiche Geschäfte im Einzelhandel. Der Lockdown soll bis zum 10. Januar dauern. Das sieht die neue Corona-Schutzverordnung vor, die das Kabinett am Freitag beschlossen hat. „Jeder, der sich dann auf der Straße bewegt, kann angesprochen werden und muss sich erklären”, sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer. Ausgenommen ist der Weg zur Arbeit, auch an Weihnachten und Silvester soll es keine nächtliche Ausgangssperre geben.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein verschärft seine Corona-Regeln. Statt maximal 10 Personen aus zwei Hausständen sollen nur maximal 5 Personen aus zwei Hausständen sich öffentlich und privat treffen können, kündigte Ministerpräsident Günther im Kieler Landtag an. Dies gelte auch für Weihnachten, ausgenommen sei nur die engste Familie.

Weitere Infos zu den Anti-Corona-Maßnahmen in Schleswig-Holstein gibt es bei unseren Partnern von den Kieler Nachrichten und den Lübecker Nachrichten.

Thüringen

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Die Thüringer sollen Weihnachten und Silvester nur im engsten Familienkreis feiern. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sprach am Donnerstag von einer besorgniserregenden Situation im Freistaat. „Der Lockdown-Light hat nicht dazu geführt, dass die Infektionszahlen signifikant sinken.“ Es brauche offensichtlich einen größeren Schritt, um die Infektionswelle zu brechen.

„Wir müssen jetzt kurzfristig über den richtigen Zeitpunkt und die richtigen Begleitmaßnahmen für einen Lockdown diskutieren“, kündigte Werner an. Das betreffe zum einen die Kindergärten und Schulen, wo es für Familien auch eine entsprechende Begleitung und Notbetreuung brauche. Und es betreffe den Einzelhandel, wo es entsprechende Ausgleichszahlungen geben müsse.

Niedersachsen

Und auch in Niedersachsen gibt es eine Kehrtwende. Die Landesregierung nimmt die für Weihnachten und den Jahreswechsel geplanten Corona-Lockerungen angesichts steigender Infektionszahlen größtenteils zurück. Die Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten soll nun lediglich vom 24. bis zum 26. Dezember auf zehn enge Angehörige zuzüglich Kinder unter 14 Jahre ausgeweitet werden. Danach sollen die strikten Beschränkungen bis zum 10. Januar weiter gelten. Bei einem Zusammentreffen mit Freunden wird es auch an Weihnachten bei der Fünf-Personen-Regelung bleiben. Unangetastet bleibt indes die Möglichkeit, sich für einen Verwandtenbesuch über Weihnachten oder den Jahreswechsel in einem Hotel in Niedersachsen einzuquartieren.

Schüler sollen schon von der kommenden Woche an zu Hause bleiben können. Die Landesregierung erwägt außerdem Schließungen im Handel, das ist aber noch nicht entschieden. Für die restliche Advents- und Weihnachtszeit sowie den Jahreswechsel soll auch der Verkauf von Alkohol zum unmittelbaren Außer-Haus-Konsum verboten werden, dabei geht es auch um den Verkauf von Glühwein.

Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf auf einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten dringen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werbe dafür, mit den Einschränkungen sogar früher zu starten, als die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina vorgeschlagen habe, hieß es.

Er wolle ein klares, wirksames Signal, um die Zahl der Neuinfektion spürbar zu senken, da die ernste Lage jetzt konsequentes Handeln verlange. Nach dem Willen der NRW-Regierung solle es „schnellstmöglich“ eine Konferenz der Ministerpräsidenten geben, in der ein möglichst zügiger bundesweiter Lockdown vereinbart werde.

Brandenburg

Brandenburg plant eine drastische Verschärfung der Corona-Regeln. Im Entwurf der neuen Verordnung, über den sich das Kabinett am Freitag verständigte, ist eine Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen vorgesehen.

Im Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist auch die Schließung von Läden geplant – außer etwa Supermärkten, Drogerien und Apotheken. Schulen sollen vom 16. Dezember für Schüler ab der siebten Klasse den Präsenzunterricht schließen, ausgenommen Abschlussklassen.

Hinzu kommt laut Regierung ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Erst bis zum Dienstag soll nach Angaben der Staatskanzlei der Beschluss kommen, weil darin noch Ergebnisse der für Sonntag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz einfließen sollen. Die Verordnung soll vom 16. Dezember bis 15. Januar gelten.

RND/dpa

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