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Kommentar

Einfach immer „weiter so“: Bei Putins Rede in Wladiwostok ist kein Kurswechsel in Sicht

Der russische Präsident Wladimir Putin geht zu seiner Rede während einer Plenarsitzung auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok.

Der russische Präsident Wladimir Putin geht zu seiner Rede während einer Plenarsitzung auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok.

Berlin. Wladimir Putin hat mit seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok keinerlei Zweifel daran gelassen, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine unvermindert weitergeht. Mit einem selbstsicheren Auftritt wollte der Kremlchef demonstrieren, dass er sich von seinem Kurs nicht abbringen lässt, schon gar nicht durch die Sanktionen des Westens.

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Tatsächlich hat der Boykott gegenüber Russland bisher nicht die erhoffte Wirkung entfaltet, und es gibt derzeit weder auf ukrainischer noch auf russischer Seite Ambitionen zu Verhandlungen. Die ukrainische Führung hofft, durch kleine Landgewinne im Süden den Rückhalt in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Und Putin hofft wahrscheinlich, dass ein schier endloser Abnutzungskrieg am Ende doch zu einem Einlenken der Ukraine und des Westens führen wird.

Im Winter wird sich zeigen, wie solidarisch die EU ist

Obwohl Russland seit Tagen kein Gas mehr über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland liefert, bekräftigte Putin, dass er bereit sei, „den Knopf zu drücken“ und Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, wenn die deutschen Behörden es denn zuließen. Der Verweis auf das ruhende Milliardenprojekt war mit Bedacht gewählt, denn längst werden bei Protesten gegen hohe Energiekosten auch hierzulande entsprechende Forderungen laut.

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Rund 1800 Demonstranten sind am 4. September bei der Kundgebung „Nord Stream 2 in Betrieb nehmen! Bürgerdialog – jetzt reden wir!“ im Ostseebad Lubmin gewesen.

„Grüne Politik zerstört Existenzen“: 1800 Menschen demonstrieren für Öffnung von Nord Stream 2

Die deutsche Sanktionspolitik gegen Russland stößt nicht bei jedem auf Gegenliebe. Das zeigt nicht zuletzt eine Demo mit fast 2000 Teilnehmern am Sonntag in Lubmin. Lautstark machen sie ihrem Unmut gegen die Bundesregierung Luft – und setzen sich für die Öffnung von Nord Stream 2 ein.

Es wird sich bald zeigen, inwieweit es Putin gelingt, die Europäische Union mürbezumachen. Einen Vorgeschmack lieferte am vergangenen Samstag eine Protestdemonstration in Prag, bei der sich 70.000 Demonstranten von ganz links bis ganz rechts zusammenfanden. Und auch in Leipzig waren am Montag Tausende Protestierende aller Couleur versammelt. Auf einem Plakat stand: „Taschen leer, Schnauze voll!“

Spätestens mit Beginn der Heizperiode wird der Westen durch Moskau auf eine neue Bewährungsprobe gestellt. Dann wird sich zeigen, wie solidarisch die EU wirklich ist.

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