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Wladimir Putin über ermordeten Georgier: “Blutdürstiger Killer”

  • Kremlchef Wladimir Putin hat seine Jahrespressekonferenz genutzt, um über den Fall des in Berlin ermordeten Georgiers zu sprechen.
  • Er verglich den Mann mit IS-Terroristen und gab zu, dass Russland doch keinen Auslieferungsantrag für ihn gestellt hatte.
  • Putin äußerte sich auch zu vielen anderen Themen, etwa zum Impeachment gegen seinen US-Amtskollegen Trump.
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Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat in dem Fall des ermordeten Georgiers in Berlin eingeräumt, dass es nie ein offizielles Auslieferungsgesuch gegeben hat. Darüber sei nur auf Geheimdienstebene gesprochen worden, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Nach seinen Angaben ist von deutscher Seite signalisiert worden, dass der von Russland gesuchte Georgier nicht nach Moskau ausgeliefert werde. Deshalb sei auf ein offizielles Gesuch verzichtet worden.

In Berlin hieß es mehrfach, dass man nichts von einem russischen Ersuchen wisse. Russland hatte Deutschland dagegen vorgeworfen, den Mann trotz eines Gesuchs nicht ausgeliefert zu haben. Putin deutete an, dass die Politik womöglich nichts von Kontakten auf Geheimdienstebene gewusst und es deshalb widersprüchliche Aussagen gegeben habe.

Putin vergleicht Mordopfer mit IS-Terroristen

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Auch über das Opfer des Mordes selbst äußerte sich Putin: Der Mann sei ein „blutdürstiger Killer“ gewesen, verantwortlich für den Tod von 98 Menschen bei einem Angriff im Nordkaukasus und habe Anschläge auf die Moskauer U-Bahn geplant. Putin verglich den Ermordeten mit ausländischen Kämpfern der Terrorgruppe Islamischer Staat, die in türkischen Gewahrsam seien und von denen einige aus Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern kämen. „Wenn diese Leute zu Ihnen kommen, würden Sie das mögen?“, fragte er. „Würde Sie sie so frei herumlaufen lassen?“

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Mord an Georgier in Berlin führt zu diplomatischer Krise
1:03 min
Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin war schnell die Rede von einem russischen Auftragskiller.  © dpa

Der 40 Jahre alte Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, sitzt in Untersuchungshaft und schweigt. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Der Kreml hat Verstrickungen in dem Fall zurückgewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag von Bewegung beiden Ermittlungen gesprochen. "Wir sehen jetzt mehr Kontakte." Die Bundesregierung agiere nun auf den "notwendigen Ebenen", sagte sie, ohne Details zu nennen. "Aber weder ist der Hergang dieses schrecklichen Mordes aufgeklärt noch sind wir am Ende dessen, was dazu an Wissen übermittelt werden muss."

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Auf (fast) alles eine Antwort

Auf seiner Pressekonferenz präsentierte Putin sich als Staatsmann, der auf alle Probleme eine Antwort hat und sein Land sicher durch Krisen steuert. Ob das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, Klimaschutz, Ukraine-Krise oder die Lage der russischen Wirtschaft - Putin ist nach eigener Darstellung über alles im Bilde und weiß, was er will.

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Nur die Frage zu seiner politschen Zukunft nach Ablauf seiner Amtszeit 2024 ließ Putin offen, der seit zwei Jahrzehnten an der Macht ist. Keine Antwort auf die Frage, ob er Staatschef einer Russisch-Weißrussischen Union werden wolle. Keine klare Antwort auf die Frage, ob die Verfassung geändert werden könnte, etwa die Machtbalance zwischen Präsident und Ministerpräsident - solche Änderungen erforderten vorher eine ausführliche öffentliche Diskussion, beschied Putin.

Kein Verständnis für Trump-Impeachment

Beim politischen Showdown in den USA stellte sich Putin auf Trumps Seite. Das von den Demokraten im Repräsentantenhaus eingeleitete Amtsenthebungsverfahren werde im Senat keine Chance haben, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Anklagen gegen Trump seien weit hergeholt; „die Partei, die die Wahlen (2106) verloren hat, versucht, Ergebnisse mit anderen Mitteln zu erzielen“, sagte er.

Russland sei weiterhin dem Pariser Weltklimaabkommen verpflichtet, versicherte Putin zu einem anderen großen Themenkomplex. Der Klimawandel sei auch eine Herausforderung für Russland, denn der weltweite Anstieg der Temperaturen sei eine Gefahr für russische Städte am Polarkreis. Sie könnten den Permafrostboden auftauen lassen, auf dem Häuser und Straßen gebaut wurden.

Im Konflikt mit der Ukraine lehnte Putin jegliche Änderungen am von Deutschland und Frankreich vermittelten Vertrag ab. „Es gibt nichts außer dem Minsker Abkommen“, sagte Putin. „Wenn wir anfangen, das Minsker Abkommen zu verändern, führt das in eine Sackgasse.“

In dem Vertrag von 2015 hatte die Ukraine prorussischen Rebellen im Osten des Landes weitgehende Autonomie und Wahlen zugesagt, im Gegenzug soll die Regierung in Kiew die Kontrolle über die Region zurückerlangen. Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen veränderten Zeitplan: Wahlen in den Rebellengebieten soll es erst geben, nachdem Kiew die Kontrolle über die ukrainischen Grenzen zurückerhalten hat.

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Die Entwicklung der von internationalen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim belasteten russischen Wirtschaft beschrieb Putin als Erfolgsstory. Unter seiner Herrschaft sei Russland zum größten Getreideexporteur vor den USA und Kanada geworden - die Sowjetunion war dagegen noch auf Getreideimporte angewiesen gewesen. Die Industrie sei modernisiert worden, drei Viertel der Ausrüstung sei nicht älter als zwölf Jahre. Es seien drei neue Flughäfen, zwölf neue Bahnhöfe gebaut und die Zahl der Autobahnen verdoppelt worden.

RND/dpa/AP