Kommentar

Wissings Sofortprogramm: Wo ist eigentlich der Klimakanzler?

„Kanzler für Klimaschutz“ – diese Wahlversprechen hat Olaf Scholz gebrochen.

„Kanzler für Klimaschutz“ – diese Wahlversprechen hat Olaf Scholz gebrochen.

© Quelle: picture alliance/dpa/Revierfoto

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Das Kanzleramt entlässt Verkehrs­minister Wissing aus der Pflicht, ein Klima­sofortprogramm vorzulegen. Das Argument, eine Novelle stehe an, überzeugt nicht – Gesetz ist Gesetz! Es zeigt erneut, dass von dieser Koalition wohl keine weitreichende Klimapolitik mehr zu erwarten ist, kommentiert Alisha Mendgen.

Alisha Mendgen
 

Nicht zum ersten Mal seit dem Amtsantritt der Ampelkoalition fragt man sich, wo der Klimakanzler eigentlich geblieben ist. Im Wahlkampf hatte die SPD Olaf Scholz noch als „Kanzler für Klimaschutz“ plakatiert. Dass das Kanzler­amt Verkehrs­minister Volker Wissing nun von der Gesetzespflicht befreit, ein Klima­sofortprogramm vorzulegen, zeigt erneut, dass dieses Wahlversprechen nur eine leere Worthülse war.

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Scholz hat Wissing einen Freifahrtschein ausgestellt

Dabei hat der Verkehrs­sektor wieder die Klimaziele gerissen. Eigentlich muss Wissing Sofort­maßnahmen vorlegen, wie er die Emissionslücke schnell schließen will. Das schreibt ihm das Klimaschutz­gesetz vor. Doch weil die Ampelparteien sich auf eine Novelle dieses Gesetzes geeinigt haben, die die Verrechnung von Klima­sektor­zielen ermöglichen soll, muss der Liberale nun gar kein Programm vorlegen.

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Das Argument überzeugt nicht – nein, es macht wütend: Das Klimaschutz­gesetz gilt nach wie vor und kann nicht in Voraussicht auf eine Anpassung ausgesetzt werden, auch wenn die Ampel in drei Monaten eine Novelle vorlegen will. Wenn es überhaupt so schnell dazu kommt: Erfahrungsgemäß dauern Gesetzes­änderungen dieser Koalition deutlich länger als geplant, weil sich öffentlicher Streit an Details entzündet.

Scholz hat Wissing nun einen Freifahrtschein ausgestellt, die zu viel ausgestoßenen Emissionen nicht ausgleichen zu müssen. Es ist nicht das erste Mal, dass die FDP geltendes Recht beim Klimaschutz umgeht und die SPD zuschaut: Vergangenes Jahr legte Wissing ein Sofort­programm vor, das dem Klima­beirat der Bundesregierung zufolge nicht ausreicht. Scholz ließ das unberührt, während die Grünen wütend daneben standen.

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Das ist besonders bemerkenswert, weil es die Sozial­demokraten waren, die in der großen Koalition das Klimaschutz­gesetz überhaupt erst gegen die Union durchgesetzt hatten. Nun stellt die SPD die Klimaziele hintan, um die FDP bei der Stange zu halten. Die Klimaziele der Ampel werden so immer unerreichbarer.


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