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Wirtschaftspolitiker der Union proben den Aufstand – ein bisschen

  • Soli weg, Mindestlohn runter, Arbeitszeiten lockern: Ein Forderungskatalog von Wirtschaftspolitikern der Union schreckt den Koalitionspartner SPD auf.
  • Doch auch die CDU-Führung ist schockiert.
  • Nochparteichefin Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Ziemiak pfeifen die Wirtschaftspolitiker brüsk zurück.
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Berlin. Es ist ein Papier, das es in sich hat – und das zeigt, wie groß in Teilen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU der Frust über den aktuellen Kurs der großen Koalition ist. “Wachstumsprogramm für Deutschland” lautet die Überschrift des sechsseitigen Dokumentes, das in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der Unionsbundestagsfraktion entstanden ist und seit Dienstagmorgen durch Berlin geistert. Zuerst hatte das “Handelsblatt” darüber berichtet.

Das Papier ist gespickt mit Forderungen, die für weite Teile der Union eine Zumutung sind. Und für den Koalitionspartner von der SPD erst recht.

Die 17 Abgeordneten fordern, den Mindestlohn abzusenken oder wenigstens im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Sie wollen die Lohnnebenkosten auf 40 Prozent deckeln und den Sozialversicherungen ein Sparprogramm verordnen. Die Abschaffung des Soli wollen sie auf den 1. Juli vorziehen und auf alle Einkommensgruppen ausweiten. Und sie fordern weitgehende Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt, etwa die Ersetzung der täglichen Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden.

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Papier hätte Sprengkraft

Würde sich die CDU-Spitze das Papier zu eigen machen, hätte es locker das Potenzial, die Koalition zu sprengen. Macht sie aber nicht. Im Gegenteil.

Vor allem die Forderung, den Mindestlohn einzufrieren oder gar abzusenken, versetzt die CDU-Parteizentrale am Dienstagmorgen in Aufruhr. Die Parteiführung sieht sich gezwungen klarzustellen, dass die Linie der Abgeordneten nicht die der Gesamtpartei ist. Um kurz nach 10 Uhr postet Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen unmissverständlichen Tweet: “Hände weg vom Mindestlohn” ist da zu lesen. Zwar bräuchten Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren, “aber für die CDU ist klar: nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer”, betont Kramp-Karrenbauer.

Eigentlich ist damit alles gesagt. Dennoch lädt das Konrad-Adenauer-Haus wenige Minuten nach dem Tweet der Nochparteichefin kurzfristig zum Pressestatement mit ihrem Generalsekretär ein. Wohl, um ganz sicherzugehen, dass die aus den Unionsreihen angefachte Debatte um Einschnitte beim Mindestlohn auch wirklich ausgetreten ist.

Ziemiak: CDU will Politik für alle Teile der Gesellschaft machen

Paul Ziemiak betont den Anspruch der CDU, “Politik für alle Teile der Gesellschaft” zu machen. “Deshalb ist eine Debatte über eine Absenkung des Mindestlohns überhaupt keine Position der CDU Deutschlands”, so Ziemiak. Der Generalsekretär stellt die forschen Wirtschaftspolitiker der Partei als marginale Größe dar. “Es mag einzelne Stimmen geben, die das diskutieren“, sagt Ziemiak. Jedoch gebe es “keine Beschlusslage” dazu und auch “keine Motivation”, eine solche etwa in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag herbeizuführen.

Zurückhaltend äußert sich Ziemiak auch zur Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Einkommensgruppen ab dem 1. Juli. Der CDU-Generalsekretär macht sich die Forderung nicht zu eigen. “Da ist der Bundesfinanzminister gefragt”, sagt Ziemiak. “Wir müssen auch die Verschuldung unseres Staates im Auge behalten, und es liegt an ihm, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.”

Beim Soli hatte sich die große Koalition bisher darauf verständigt, ihn zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Nur die einkommensstärksten 10 Prozent sollen den Zuschlag auf die Einkommenssteuer auch darüber hinaus bezahlen müssen. Die SPD fordert seit Längerem, die bereits beschlossene Abschaffung auf den 1. Juli dieses Jahres vorzuziehen. CDU und CSU fordern eine Abschaffung für alle Steuerzahler. Sich auf beides zu einigen, könnte eine Kompromisslinie sein, wäre aber teuer. Rund 10 Milliarden Euro würden dem Bund dadurch fehlen – und zwar pro Jahr.

SPD-Führung weist Vorstoß brüsk zurück

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Führende Sozialdemokraten weisen den Vorstoß aus der Unionsfraktion brüsk zurück. Eine Lockerung von Arbeitnehmerrechten werde man nicht mittragen, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wir machen, was den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer angeht, keinen Schritt zurück, auch nicht in Krisenzeiten.”

Deutlich wird auch SPD-Chefin Saskia Esken. “Wer wie die CDU am Sonntag den Kassiererinnen, Pflegekräften und Paketzustellerinnen und Paketzustellern vom Balkon aus applaudiert und ihnen dann in der Woche den Mindestlohn verweigern oder dringende Erhöhungen vorenthalten will, der verhält sich einfach nur schäbig“, sagt sie dem RND.

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, nennt den Vorstoß “nicht von dieser Welt”.

CDU-Wirtschaftsfachmann Joachim Pfeiffer gibt sich trotz der Kritik auch aus den eigenen Reihen unbeirrt. “Wir wollen keinen politischen Mindestlohn”, sagt Pfeiffer dem RND. Dies sei die einhellige Meinung der AG Wirtschaft und Energie, die er leitet.

Um diese Runde zu überzeugen, reichen die Autorität der scheidenden Parteichefin und ihres Generalsekretärs offenbar nicht mehr aus.

RND

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