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Wirtschaftsgipfel: Altmaier will Corona-Öffnungsstrategie mit Verbänden erarbeiten

  • Die Kritik aus der Wirtschaft war immens nach dem letzten Bund-Länder-Gipfel.
  • Nun überrascht Minister Altmaier mit konkreten Ankündigungen.
  • Das Spitzentreffen mit Verbänden ist deshalb mehr als ein „Trostgipfel“.
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Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Wirtschaft wollen zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise Anfang März eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Das sagte der CDU-Politiker nach dem „Wirtschaftsgipfel“ mit Verbänden am Dienstag. Es gehe um Empfehlungen an die Ministerpräsidenten, sagte Altmaier. Es sei von Verbänden „nachvollziehbar“ beklagt worden, dass Ungewissheit mit das Schwierigste sei in der derzeitigen Lage.

Altmaier kündigte außerdem Nachbesserungen bei den staatlichen Hilfen an. Ein „Härtefallfonds“ solle Ungerechtigkeiten beheben. Die Idee sei, dass die Länder für einen solchen Fonds einen gewissen Beitrag einsetzen könnten. Wegfallen sollen zudem Obergrenzen bei der Überbrückungshilfe III. Bisher sind Unternehmen bis zu einem Umsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 antragsberechtigt. Altmaier sagte, er sei dazu in gutem Austausch mit dem Finanzministerium.

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Altmaier erwartet 2022 Fortsetzung der Corona-Erholung
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Altmaier sagte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes, Mitte 2022 werde die deutsche Wirtschaft vermutlich das Vorkrisenniveau wieder erreichen.  © Reuters
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Der Wirtschaftsminister hatte sich mit Vertretern von rund 40 Verbänden ausgetauscht. Zuvor hatte es massive Kritik an fehlenden Perspektiven für Branchen wie dem Gastgewerbe und dem Tourismus gegeben sowie an einer schleppenden Umsetzung von Hilfen.

Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 3. März beraten, wie es weitergeht.

Ein „umfassender“ Ansatz

Altmaier sagte, die Ergebnisse der letzten Bund-Länder-Beratungen hätten nicht alle Teilnehmer der Runde am Dienstag überzeugt. Deswegen wurde nach den Worten des Ministers vereinbart, dass zunächst die Verbände einen Konsens darüber erzielen, wie eine Öffnungsstrategie aussehen kann, die sich nach bestimmten Kriterien richten soll.

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Es solle nicht unbedingt um eine „Abfolge“ von sektoralen Branchenöffnungen gehen, sondern um einen „umfassenden“ Ansatz, so Altmaier. Eine Rolle spielten Hygieneregeln, aber auch Corona-Tests. Auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden machten klar, es solle nicht darum gehen, welcher Bereich als erster öffnen kann.

Altmaier will dann versuchen, auf der Grundlage eines Konsens unter den Wirtschaftsverbänden ein gemeinsames Papier zu formulieren. Dies soll dann in die Beratungen der Ministerpräsidenten eingebracht werden. Altmaier sprach von einer „begründeten Hoffnung“, dass es für viele Bereiche bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine Öffnungsperspektive geben könne.

Wirtschaftsverbände hatten vor den Beratungen mit Altmaier vehement verlässlichere Planungen für die Lockerung von Beschränkungen gefordert. Die Konferenz müsse mehr als ein „Trostgipfel“ sein, hatte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, gesagt. Er erwarte echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete.

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Berlin: Junge Unternehmer fordern Plan für Lockerungen
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Die Wirtschaft fordert angesichts der gefallenen Infektionszahlen einen verbindlichen Plan für Öffnungen von seit Monaten zwangsweise geschlossenen Firmen.  © Reuters

„Es müssen sichere Reisekorridore geschaffen werden“

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HDE-Präsident Josef Sanktjohanser sagte nach dem Gespräch mit Altmaier: „Es war kein Trostgipfel.“ Der Einzelhandel habe in den letzten Monaten bewiesen, dass er auch bei Inzidenzen von über 50 oder 35 mit funktionierenden Hygienekonzepten sicherstellen könne, dass der Einkauf nicht zum Hotspot werde. Die Inzidenzen beziehen sich auf die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Flächendeckend kostenfreie Schnelltests seien eine mögliche Perspektive für Öffnungsschritte, so Vertreter von Verbänden. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, sagte, die Tourismusbranche brauche vor allem eine Ausweisung von Risikogebieten im In- und Ausland. „Es müssen sichere Reisekorridore geschaffen werden.“ Die Pflichtquarantäne nach Rückreisen aus Ländern mit geringeren Inzidenzen müsse ein Ende finden.

Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Guido Zöllick, sagte, Kriterien für eine Öffnung müssten nachvollziehbar, angemessen und verständlich sein. Er sei davon überzeugt, dass die Gastronomie vor Ostern wieder öffnen könne. Mit Blick auf den langen Lockdown sagte Zöllick, die Not im Gastgewerbe sei riesig.

Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen

Allerdings forderten die Wirtschaftsverbände weitere Korrekturen bei den Corona-Hilfen. „Die Hilfen lindern zwar die massiven Folgen der Krise, aber auf Dauer sind sie natürlich zu wenig (...), um die Unternehmen im Lande zu retten“, sagte Frenzel.

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser appellierte außerdem an die Regierung, die Ungleichbehandlung von Handel und Gastronomie zu beenden. „Der Handel bekommt keine Dezemberhilfen, die einen großzügigen Umsatzausgleich sicherstellen“, beklagte er.

Der Dehoga forderte vor allem Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen III, die in der vergangenen Woche gestartet waren. „Es ist auch wichtig, dass die Erstattung der effektiven Personalkosten berücksichtigt wird, und nicht nur eine 20-prozentige Pauschale“, sagte Präsident Zöllick. Zudem sei es unverzichtbar, dass die erstattungsfähigen Fixkosten auf 100 Prozent heraufgesetzt werden.

RND/dpa

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