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Die Ukraine wirbt um deutsche Investitionen

  • Das 4. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin zieht eine positive Bilanz für das vergangene Jahr.
  • Kiew stellt mit einem neuen Gesetz hohe staatliche Förderungen für Investoren in Aussicht.
  • Angela Merkel würdigt das Engagement deutscher Firmen, die in der Ukraine 35.000 Mitarbeiter beschäftigen.
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Mit einer massiven Werbung um deutsche Investitionen ist am Freitag das 4. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin eröffnet worden. Denys Schmyhal, Premierminister der Ukraine, hob hervor, dass Deutschland bereits zu den fünf wichtigsten Investoren in seinem Land gehört und der wichtigste Handelspartner ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bilanzierte, dass schon 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine präsent sind und dort 35.000 Mitarbeiter beschäftigten, beispielsweise in der Autozulieferindustrie. Sie bezifferte das Handelsvolumen zwischen Deutschland und der Ukraine im vergangenen Jahr auf 7,7 Milliarden Euro und brachte zum Ausdruck, dass hier noch mehr möglich sei.

Ukrainisches Handelsvolumen noch hinter Bulgarien

Tatsächlich liegt die Ukraine damit noch hinter Bulgarien (8,2 Milliarden Euro) und weit entfernt von Polen, das mit 123 Milliarden Euro 2020 der größte Handelspartner Deutschlands im gesamten Osteuropageschäft war. Dementsprechend warben mehrere Redner für ein stärkeres Engagement der deutschen Wirtschaft in der Ukraine. So stellte der per Video aus Kiew zugeschaltete Präsident Wolodymyr Selenskyj ein im vergangenen Jahr verabschiedetes neues Gesetz für Investitionsförderung heraus. Es sieht bei Investitionen von über 20 Millionen Euro eine staatliche Förderung von bis zu 30 Prozent vor. Selenskyj versicherte, dass sein Land weiter den Weg tiefgreifender Reformen gehen werde, um für Investoren interessant zu sein und Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten. Das Ziel bleibe die Mitgliedschaft in der EU.

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Von den Ukrainern selbst wird Präsident Selenskyj auf dem Reformweg nicht nur Erfolg attestiert. Laut einer Umfrage des Forschungszentrums Ukraine Crisis in Kiew waren im vergangenen Jahr 42 Prozent von über 2000 Befragten enttäuscht von seinem politischen Kurs. Kritikern gehen die Reformen nicht weit genug, zum Beispiel was die Unabhängigkeit der Generalstaatsanwaltschaft betrifft. So ermunterte Kanzlerin Angela Merkel während des Forums die ukrainische Seite, den Reformkurs konsequent fortzusetzen, und nannte dabei wörtlich „Korruption, Justiz und Bodenmarkt“. Merkel versicherte, Deutschland sei einer der „engsten Partner“ der Ukraine und „entschiedenster Verfechter der territorialen Integrität“ des Landes.

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Regierung verspricht klare „Spielregeln“

Die ukrainische Vizepremierministerin Olga Stefanishina betonte, die „Spielregeln“ für Investoren in ihrem Land seien klar und verständlich. „Unser Potenzial wird leider unterschätzt, die Möglichkeiten sind groß und längst nicht ausgeschöpft.“ Forumsteilnehmer nannten als Beispiele für lohnende Engagements den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit Straßen, Schienen und Häfen sowie den Green-Deal- und den IT-Sektor. Hier werde es in den nächsten Jahren enorme Investitionen geben. versicherte Präsident Selenskyj.

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