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  • Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland: Wie geht es in Corona-Zeiten weiter? DBG-Chef Hoffmann im Interview

DGB-Chef Hoffmann: “Es gibt kein Recht auf superbilliges Fleisch”

  • Wie geht es in Deutschland weiter in Zeiten der Corona-Krise?
  • Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, freut sich zwar, dass die Konjunktur wieder stabiler wird – er warnt aber auch, eine zweite Welle müsse unter allen Umständen vermieden werden.
  • Für die Fleischindustrie fordert er nachhaltige Veränderungen.
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Berlin. Herr Hoffmann, stabilisieren sich Wirtschaftslage und die Entwicklung am Arbeitsmarkt bereits – oder steht uns das Schlimmste noch bevor?

Ich sehe eine verhalten optimistische Entwicklung: Die Konjunktur wird bereits stabiler. Am Arbeitsmarkt zeigt sich, dass das Instrument der Kurzarbeit uns durch die Krise trägt. Eines dürfen wir aber nicht vergessen: Medizinisch haben wir die Pandemie noch nicht im Griff. Deutschland muss achtsam bleiben, um eine zweite Welle zu vermeiden. Die würde auch der Wirtschaft schwer schaden.

Die Arbeitgeber fordern, der Gesetzgeber solle sie in der Krise von zusätzlichen Belastungen verschonen. Müssen Sie dafür nicht auch als Gewerkschafter Verständnis haben?

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Es ist, mit Verlaub, großer Unfug, wenn die Wirtschaft jetzt fordert, man müsse sie in der Krise von angeblichen Belastungen durch den Sozialstaat verschonen. Es ist doch gerade ein starker Staat, mit dessen Hilfe das Land, die Wirtschaft und die Menschen relativ gut durch die Krise kommen. Viele Probleme – etwa, dass die Autoindustrie sich nicht frühzeitig auf die E-Mobilität eingestellt hat – gab es auch schon vor der Corona-Pandemie. Im Konjunkturpaket steckt vieles, was diesen Branchen hilft.

Im Koalitionsvertrag ist ein Gesetz zur Eindämmung der sachgrundlosen Befristung vereinbart. Muss das jetzt kommen – oder könnte das aus Ihrer Sicht auch warten?

Das Bundesarbeitsministerium muss im September Eckpunkte für das Gesetz zur Eindämmung der sachgrundlosen Befristung auf den Tisch legen. Dieses Gesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und es sollte noch in diesem Jahr durch das Parlament. Geschieht dies nicht, werden die Pläne im Wahljahr vermutlich nicht mehr Realität, sondern zum Gegenstand des Wahlkampfs. Es ist gerade jungen Menschen, die in Kettenbefristungen festhängen und ohne Sicherheit keine Familien gründen können, nicht zumutbar, dass hier schon wieder nichts geschieht.

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Kommt es diesmal wirklich zu einer Aufwertung systemrelevanter, aber unterbezahlter Berufe? Oder sind das alles in Wirklichkeit nur Sonntagsreden?

Es ist beschämend, aber es zeichnet sich einmal mehr ab: Am Ende gibt es für den Pfleger und die Kassiererin mal wieder vor allem warme Worte, aber keine dauerhafte und gerechte finanzielle Aufwertung. Wir müssen die Bezahlung von diesen und anderen Menschen verbessern, die für wenig Geld wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten. Am besten geht das über ordentliche Tarifverträge. Wenn bestimmte Arbeitgeber sich solchen Verträgen verweigern, müssen alle Wege genutzt werden, um bestehende Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

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Der Staat investiert riesige Milliardensummen, um die Konjunktur zu stabilisieren. Wie können die Kosten der Krise gesellschaftlich gerecht verteilt werden?

Die Corona-Krise und die mit ihr verbundenen Kosten bedeuten einen klaren Auftrag an die Politik, endlich die sozialen Unwuchten im Steuersystem zu beheben. Es ergibt keinen Sinn, dass Kapital deutlich geringer besteuert wird als Erwerbsarbeit. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist jetzt so dringend wie nie zuvor. Auch Erbschaften müssen stärker besteuert werden.

Wie viel Staatsschulden sind künftigen Generationen zumutbar?

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Deutschland hat sich in der Krise von der schwarzen Null verabschiedet. Das ist richtig, aber wir sollten jetzt nicht zu kurz springen. Einige Dogmen gehören jetzt dauerhaft ins Geschichtsbuch. Die Euro-Stabilitätskriterien sehen vor, dass die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten soll. Das ist in den kommenden Jahren auch für Deutschland nicht zu machen. Es ist also gut, dass diese Schuldenregeln in der Krise vorerst ausgesetzt sind. Es gibt aber auch dauerhaft keine ökonomisch überzeugende Begründung für die 60-Prozent-Grenze.

Droht ohne Regeln nicht unkontrollierte Verschuldung in ganz Europa?

Die Zinsen sind historisch niedrig. Wir müssen in den nächsten zehn Jahren in die Zukunft des Landes investieren. Das gilt für uns. Das gilt aber erst recht für all jene, die noch härter von der Krise getroffen sind. Deutschland hilft es nicht, wenn anderen europäischen Ländern das Geld fehlt, um notwendige Investitionen zu tätigen. Wenn europäische Freunde ihre Volkswirtschaften kaputtsparen müssen, gefährden wir Arbeitsplätze und rauben uns als Exportnation wichtige Absatzmärkte.

Reicht das, was die Bundesregierung zum Kampf gegen die Ausbeutung osteuropäischer Fleischarbeiter jetzt tut, aus?

Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss das Richtige vereinbart: Die Werkverträge, die zum grundlegenden Organisationsinstrument in der Fleischindustrie geworden sind, müssen weg. Nur so kann der Ausbeutung ein Ende gemacht werden. Das darf im Gesetzgebungsprozess nicht verwässert werden. Wenn ich jetzt beobachte, wie manch einer im Arbeitgeberlager schon wieder versucht, hier querzuschießen, kann ich nur sagen: Die haben den Schuss nicht gehört.

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Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagt, vielleicht komme der Fleischunternehmer Clemens Tönnies irgendwann “in staatliche Kost und Logis”, also in Haft. Müssen strafrechtliche Schritte gegen Tönnies geprüft werden?

Das Bild mit der staatlichen Kost und Logis für Clemens Tönnies gefällt mir sehr gut. Dann würde Herr Tönnies einmal die Erfahrung machen, die er seinen Werkvertragsmitarbeitern seit vielen Jahren zumutet: nämlich faktisch unter Bedingungen zu leben wie ein Häftling. Vielleicht hätte das ja eine heilsame Wirkung. Tönnies nutzt schlechte Gesetze unanständig und gnadenlos für sich aus. Ob er sich tatsächlich strafrechtlich etwas zuschulden kommen lassen hat, muss geprüft werden. Wenn es so sein sollte, muss er unnachgiebig bestraft werden.

Gehört nicht zur Wahrheit, dass auch der Verbraucher die Augen vor dem, was passiert, verschlossen hat – um an der Fleischtheke bei einem billigen Angebot zugreifen zu können?

Ich kämpfe dafür, dass Menschen für ihre Arbeit ein ordentliches Gehalt bekommen. Wem das verwehrt bleibt, dem fehlt das Geld, sich gesund zu ernähren. Das finde ich inakzeptabel. Es gibt kein Recht auf superbilliges Fleisch, sondern auf eine gesunde Ernährung. Dazu gehört für viele auch ein gutes Stück Fleisch, das unter anständigen Bedingungen hergestellt worden ist.

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