• Startseite
  • Politik
  • Wirecard-U-Ausschuss legt Abschlussbericht vor: „Die Verantwortung trägt Olaf Scholz“

Wirecard-U-Ausschuss legt Abschlussbericht vor: „Die Verantwortung trägt Olaf Scholz“

  • Nach der Befragung von 110 Zeugen und dem Studium von Aktenbergen hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt.
  • Dank der konstruktiven Zusammenarbeit der Parteien hat der Ausschuss einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung geleistet.
  • Die Vorstellung des Berichtes ist aber angesichts des Wahlkampfes geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Es ist das Dokument eines dreisten Betrugs, aber auch des kollektiven Versagens. Es liest sich wie ein Krimi eines Autors mit viel Fantasie. Doch es geht nicht um Fiktion, es geht um die Realität: Nach fast einem Jahr Arbeit hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Dienstag seinen Abschlussbericht über den Skandal des Zahlungsdienstleisters aus dem bayerischen Aschheim vorgelegt.

Der einstige Dax-Konzern, der vor fast genau einem Jahr pleiteging, führte jahrelang mit erfundenen Geschäften in Milliardenhöhe Anleger, Aufsichtsbehörden, Wirtschaftsprüfer und die Politik an der Nase herum. Zehntausende Menschen verloren ihr Erspartes, der Finanzplatz Deutschland erlitt einen erheblichen Reputationsschaden.

Der Ausschuss hatte seit dem vergangenen Oktober 110 Zeugen befragt, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). 385.973 Aktenblätter und 411,65 Gigabyte an Daten wurden gesichtet, wie die Abgeordneten berichteten. Bei den Befragungen kamen mehrere Skandale ans Licht. So wurde zum Beispiel bekannt, dass der Chef der Abschlussprüfer-Aufsicht Apas selbst mit Wirecard-Aktien handelte.

Die Öffentlichkeit erfuhr zudem, wie Lobbyisten – darunter Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg – sich im Kanzleramt für das Unternehmen einsetzten, obwohl es durch Recherchen von Journalistinnen und Journalisten bereits Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gab.

Anzeige
Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Erst Sondergutachten brachte Erkenntnisse

Anzeige

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Staatsanwaltschaft geht von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus – und zwar schon seit dem Jahr 2015. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte jahrelang problemlos die Bilanzen des Unternehmens testiert. Erst ein Sondergutachten der Prüfgesellschaft KPMG stellte fest, dass es erhebliche Luftbuchungen im Asiengeschäft von Wirecard gab.

Der Abschlussbericht umfasst mehr als 4000 Seiten. Während Union und SPD im Bericht noch auf gegenseitige Schuldzuweisungen verzichteten, holten das beide Parteien auf Pressekonferenzen am Dienstag nach.

So sieht die Union einen großen Teil der Schuld bei Scholz. Das Finanzministerium habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU). Die Finanzaufsicht Bafin und das für sie zuständige Finanzministerium hätten sich „jahrelang in einem Aufsichtstiefschlaf befunden“.

Anzeige

„Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz“, sagte Hauer. Die Union kritisierte in erster Linie das sogenannte Leerverkaufsverbot, das Anfang 2019 verhängt wurde. Damit wurden Wetten auf Kursverluste mit Wircard-Aktien unterbunden – obwohl es damals schon Vorwürfe zu Bilanzungereimtheiten gab. Der Bafin wird zur Last gelegt, Wirecard damit ein Gütesiegel ausgestellt zu haben.

Video
Wirecard-Skandal: Darum steckt der Konzern so tief in der Krise
2:01 min
Der Dax-Konzern Wirecard steckt mitten in der Krise. Das RND beleuchtet, was hinter dem Unternehmen steckt und wie es sich selbst ins Aus geschossen hat.  © RND/Nils Weinert

Wirtschaftlicher Schaden von fast 30 Milliarden Euro

Auch die Oppositionsparteien sehen die Hauptverantwortung bei Scholz. Sein Ministerium habe die Rechts- und die Fachaufsicht über die Bafin und sei verantwortlich für die Geldwäsche-Bekämpfungseinheit FIU, sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Beide Stellen hätten nicht rechtzeitig gehandelt. Durch den Skandal sei ein wirtschaftlicher Schaden von fast 30 Milliarden Euro entstanden. Es sei bedauerlich, dass niemand in der Bundesregierung persönliche Verantwortung übernehme und es nur eine „laue Form der Selbstkritik“ gebe.

Die Grünen-Politikerin Lisa Paus sagte, die Versäumnisse von Scholz zeigten, dass er nicht geeignet sei als Kanzler. „Wirecard klebt an ihm wie Pech und Schwefel“, so der Obmann der Linken im Ausschuss, Fabio De Masi. Er kritisierte zudem, die deutschen Aufsichtsbehörden seien nicht fit für das digitale Zeitalter. „Aber diese Milliardenlüge, diese Illusionsfabrik Wirecard war auch nur denkbar, weil sie sich ein politisches Netzwerk organisiert haben.“

Die SPD nahm ihren Kanzlerkandidaten in Schutz. „Olaf Scholz trägt keine politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal“, sagte die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe. Sie verwies vielmehr auf die unrühmliche Rolle der Wirtschaftsprüfer und deren Aufsicht, für die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuständig ist. „Die uneingeschränkten Testate von EY haben über die Jahre hinweg das Vertrauen in das Unternehmen Wirecard bestärkt“, kritisierte sie. Hier liege der Kern des Wirecard-Skandals, so die Finanzpolitikerin.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen