Die GroKo knietief im “Wirecard-Sumpf”

  • Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise.
  • Vor allem das Kanzleramt und das Finanzministerium stehen unter Druck.
  • Die Opposition fordert Aufklärung – es droht ein Untersuchungsausschuss.
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Im Skandal um mutmaßlichen Milliardenbetrug beim insolventen Dax-Konzern Wirecard gerät die Bundesregierung unter Druck. Die Opposition fordert Aufklärung insbesondere vom Bundesfinanzminister und dem Kanzleramt. Ein Jahr vor der Bundestagswahl droht ein Untersuchungsausschuss.

Einen Untersuchungsausschuss hält die Linke bereits für unausweichlich, Grüne und FDP drohen damit, falls eine Aufklärung ausbleibe. Schon am Montag könnte die Entscheidung für eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag fallen.

Wie zuerst der “Spiegel” berichtete, setzte sich das Bundeskanzleramt im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsabwickler ein. Scholz war einem Bericht seines Ministeriums zufolge schon seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Finanzaufsicht Bafin den Fall Wirecard “wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation” untersucht. Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ehemalige und aktive Manager.

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Merkel selbst sprach vor der Reise mit Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der Wirecard beriet. Am selben Tag schrieb zu Guttenberg an den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes, Lars-Hendrik Röller, eine Mail zum beabsichtigten Markteintritt Wirecards in China und bat um “Flankierung” im Rahmen der Reise. Nach der Reise antwortete Röller, dass das Thema in China zur Sprache gekommen sei, und sagte weitere “Flankierung” zu, wie eine Regierungssprecherin bestätigte. Bei Reisen der Bundesregierung ist Engagement für deutsche Unternehmen nicht ungewöhnlich.

Kanzlerkandidatur für Scholz in Gefahr?

Die Opposition dringt auf Aufklärung. “Die Bundesregierung stand trotz schwerster Vorwürfe und der laufenden Ermittlungen hinter Wirecard”, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar. Was als Bilanzskandal begonnen habe, sei “im Herzen der Bundesregierung angekommen”. Wenn die Regierung nicht “reinen Tisch” mache, “dann stolpert sie einem Untersuchungsausschuss immer näher”.

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Sollte es dazu kommen, wäre das unangenehm für Scholz, der als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl im Herbst 2021 gehandelt wird. Kritiker werfen ihm vor, die Ermittlungen gegen Wirecard nicht ausreichend vorangetrieben zu haben.

Der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz sagte, Scholz gehe der Diskussion zu Wirecard aus dem Weg. Den Parlamentariern werde die Aufklärung unnötig schwer gemacht. “Wenn wir den Eindruck bekommen sollten, dass das Finanzministerium nicht lückenlos aufklärt, dann müssen wir uns Gedanken über andere parlamentarische In­stru­men­te machen.”

Der ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek ist offenbar nach Weißrussland geflüchtet. Laut dem “Spiegel” soll er sich schon am Tag seiner Freistellung Mitte Juni nach Minsk abgesetzt haben. Eine Wiederausreise ist in Datenbanken nicht verzeichnet.

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