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Wirecard: Justizministerin kündigt Gesetzentwurf für schärfere Regulierung der Wirtschaftsprüfer an

  • Am Montag und Dienstag beschäftigt sich der Bundestags-Finanzausschuss erneut in einer Sondersitzung mit dem Fall Wirecard.
  • Befragt wurde auch Justizministerin Lambrecht.
  • Sie will rasch eine Reform vorlegen.
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Berlin. Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) noch im September einen Gesetzentwurf für eine schärfere Regulierung von Wirtschaftsprüfern durch das Kabinett bringen. Das kündigte die SPD-Politikerin nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Montag in einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Fall Wirecard an. Derzeit laufe die Abstimmung mit den anderen Ressorts, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern.

Bei der Reform dürfte es unter anderem um die bessere Trennung von Prüfungs- und Beratungsleistungen sowie um die sogenannte Rotationspflicht der Wirtschaftsprüfer gehen. Sie beträgt heute bei Banken und Versicherungen zehn Jahre, bei anderen großen Gesellschaften über 20 Jahre. Diese Frist soll verkürzt werden. Durch den regelmäßigen Austausch der Wirtschaftsprüfer sollen zu enge Beziehungen zu dem kontrollierten Unternehmen verhindert werden.

Insbesondere die Prüfgesellschaft Ernst & Young (EY) steht in der Kritik, weil das Unternehmen die Jahresbilanzen bei Wirecard seit 2009 geprüft und testiert hatte.

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Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Der Finanzausschuss des Bundestags befasste sich am Montag erneut mit der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals. Bei einer nicht öffentlichen Sondersitzung wurden zunächst Vertreter des Kanzleramts befragt, darunter der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Lars-Hendrik Röller. Merkel hatte bei einer China-Reise im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China geworben. Die Kanzlerin hatte darauf verwiesen, dass ihr damals Unregelmäßigkeiten bei Wirecard noch nicht bekannt gewesen seien.

Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung erklärten die Vertreter des Kanzleramts, sich keiner Schuld bewusst zu sein, da man von den Betrügereien zum damaligen Zeitpunkt nichts gewusst habe. Mit dem heutige Wissen hätte man sich selbstverständlich nicht für das Unternehmen eingesetzt.

Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz sagte dazu, er erwarte geradezu, dass sich die Bundesregierung im Ausland für deutsche Unternehmen einsetze. “Aber ebenso erwarte ich, dass sie sich vorher schlau macht und ihre Möglichkeiten nutzt. Eine einfache Internetrecherche hätte genügt, um zumindest zu erkennen, dass sich ein paar Fragen stellen und man auf dieser hochrangigen Ebene Risiken abwägen muss”, sagte er dem RND. Er warf der großen Koalition “inkompetentes Regierungshandwerk” vor: “Bei der Gewährung exklusiver Zugänge für Wirecard war die Regierung offensiv, obwohl sie hätte defensiv sein müssen. Und bei der Aufklärung ist sie defensiv, obwohl sie offensiv sein müsste.”

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Auch die FIU hat versagt

Im Wirecard-Skandal hat nach Einschätzung der FDP auch die Geldwäschespezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) versagt. Der FDP-Politiker Florian Toncar sagte am Montag, die FIU habe bis zur Insolvenz des Zahlungsdienstleisters insgesamt 33 Verdachtsmeldungen zu Wirecard bekommen.

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31 Meldungen seien aber erst nach der Insolvenz entdeckt worden, weil die Behörde nur ein “eingeschränktes Kontrollschema” angewendet habe. Wirtschaftskriminalität, Bilanzmanipulation oder Untreue seien offensichtlich nicht in einem “risikoorientierten Suchraster” enthalten gewesen.

“In krasser Weise Dinge übersehen”

“Nur ein Bruchteil der brauchbaren Verdachtsmeldungen sind vor der Insolvenz als brauchbar identifiziert worden”, beklagte Toncar. “Das deutet darauf hin, dass auch die Geldwäscheinheit FIU in krasser und nahezu systematischer Weise Dinge übersehen hat.”

Toncar sprach zudem von zwei Verdachtsmeldungen, die an das Landeskriminalamt Bayern weitergeleitet worden seien und “sehr nahe an dem ganzen Thema dran waren”. Eine der Meldungen hätte “aufgrund der beteiligten Personen und des Hintergrunds große Aufmerksamkeit verdient”.

Die Ermittlungen dazu seien aber eingestellt worden. Nähere Angaben machte Toncar zu dem Vorgang nicht, weil die Information dazu bisher nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar seien.

Florian Toncar (FDP) gibt ein Statement vor der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Komplex Wirecard ab. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuss. © Quelle: Jörg Carstensen/dpa
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Am Dienstag wird in einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses unter anderem der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, erwartet. Gegen die Bafin – die unter der Aufsicht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) steht – gibt es Vorwürfe, sie habe bei Wirecard nicht genügend unternommen.


Wer wusste wann was?

Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses Ende Juli hatte Finanzminister Scholz Vorwürfe gegen die Bafin zurückgewiesen.

Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung eine mangelnde Aufarbeitung des Skandals vor. FDP und Linke fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Grünen wollen die Sitzungen des Finanzausschusses abwarten.

FDP-Politiker Toncar: Es kommt auf die Grünen an

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung von mindestens drei der vier Oppositionsparteien nötig. Toncar bekräftigte allerdings, dass die FDP-Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses nicht unterstützen werde, bei dem es auf die Stimmen der AfD ankommt. “Ohne die Grünen gibt es im Bundestag keinen Untersuchungsausschuss”, betonte er. Die Partei habe damit die “zentrale Verantwortung” für das Zustandekommen. “Die Grünen müssen sich überlegen, ob sie Teil der Aufklärung sein wollen”, so der FDP-Politiker.

Toncar mahnte zur Eile. Angesichts der überschaubaren Zeit bis zum Ende der Wahlperiode in einem Jahr sei es erforderlich, den Ausschuss bereits in der kommenden Woche einzusetzen. Bis dahin müsse aber auch noch der Untersuchungsauftrag formuliert werden, sagte der FDP-Finanzexperte.

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