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Wirecard-Ausschuss: Opposition kritisiert Finanzministerium

Aufregung im Wirecard-Ausschuss wegen kurzfristig vorgelegter Akten des Finanzministeriums: „Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesfinanzministerium die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsausschusses sabotieren möchte“, sagte Grünen-Obmann Danyal Bayaz.

Berlin. Die Opposition hat dem Bundesfinanzministerium unter Ressortchef Olaf Scholz (SPD) bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals schwere Vorwürfe gemacht. Wichtige Akten seien dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erst kurzfristig zur Verfügung gestellt worden.

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Das kritisierten am Donnerstag Oppositionspolitiker. „Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesfinanzministerium die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsausschusses sabotieren möchte“, sagte Grünen-Obmann Danyal Bayaz.

Die FDP forderte, dass Staatssekretäre des Finanzministeriums unverzüglich im Ausschuss erscheinen müssten, der am Donnerstag tagt.

Linke-Obmann Fabio de Masi sagte: „Es ist eine Verhöhnung des Untersuchungsausschusses, über 100 Aktenordner zur Leitungsebene der Bafin wenige Stunden vor den Zeugenvernehmungen zu liefern. Wir bestellen daher die Staatssekretäre ein. Wir sind nicht arbeitsscheu, aber auch nicht blöd.“ FDP-Obmann Florian Toncar sagte: „Olaf Scholz wird nicht müde, nach außen seinen Aufklärungswillen zu betonen. In der Realität ist davon nicht viel zu spüren.“

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Vorwürfe gegen die Bafin

Im Untersuchungsausschuss sollen am Donnerstag und Freitag eigentlich Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin gehört werden. Gegen die Bafin gibt es Vorwürfe, beim Wirecard-Skandal nicht genügend hingeschaut zu haben.

Der frühere Dax-Konzern Wirecard war ein Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen. Im Sommer räumte Wirecard ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro ein und meldete Insolvenz an. Der Untersuchungsausschuss will herausfinden, warum der Fall über Jahre nicht aufflog und ob Wirecard als aufstrebendes Fintech von den Behörden mit Samthandschuhen angefasst wurde.

RND/dpa

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