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„Wird sich nicht viel ändern“: Reaktionen zur Organspende-Reform

  • Die Entscheidung zur Organspende ist gefallen: Eine moderate Reform soll es werden.
  • Gesundheitsminister Spahn gibt sich als fairer Verlierer, während Karl Lauterbach einer „verpassten Chance“ nachtrauert.
  • Und die AfD und die Grünen sind plötzlich ähnlicher Meinung.
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Berlin. Der Bundestag hat eine moderate Reform der Organspende beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat für eine „informierte Entscheidungslösung“ gestimmt. Die doppelte Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde dagegen abgelehnt. Was heißt das? Was verändert sich jetzt? Die Antwort: voraussichtlich wenig.

Der Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht lediglich vor, dass Bürger häufiger – etwa beim Ausweisabholen – mit dem Thema konfrontiert werden. Eine Zusage soll in einem Online-Register festgehalten werden. Damit bleiben Organspenden weiterhin nur mit ausdrücklich erklärtem ‚Ja‘ erlaubt.

Spahn: Die Debatte war es wert

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Gesundheitsminister Spahn gab sich als fairer Verlierer: „Es gibt hier kein Richtig oder Falsch, es ging nicht um Gewinnen oder Verlieren. Es geht darum, Menschen in Not zu helfen. Allein die gesellschaftliche Debatte war hier schon ein Wert an sich“, gab Spahn auf Twitter bekannt.

Er sei zwar noch immer davon „überzeugt, dass man mit der Widerspruchslösung mehr hätte erreichen können“, akzeptiere aber die Entscheidung. Denn alle hätten dasselbe Ziel: Die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Darum werde er alles dafür tun, dass die beschlossene Entscheidungslösung ein Erfolg wird.

Sein Mitstreiter Karl Lauterbach wurde deutlicher: „Das ist eine verlorene Möglichkeit“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. „Ich setze mich seit zehn Jahren für die Widerspruchslösung ein, so knapp wie jetzt haben wir noch nie verloren“, so Lauterbach weiter. In einem mittlerweile gelöschten Tweet meinte er, dass durch diese Entscheidung vor allem AfD-Wähler gewonnen hätten. Für alle, die in Zukunft auf ein Organ warten müssen, sei dies eine Enttäuschung.

„Mit dem, was heute beschlossen wurde, wird sich nicht viel ändern“, so Lauterbach. Er kenne niemanden, der bei einem „Ausweis-Gang“ über den eigenen Tod nachdenken möchte.

Die moderate Reform kommt derweil bei der Kirche gut an. Die Entscheidung des Bundestags setze „ein wichtiges Zeichen für den Erhalt und Schutz grundlegender medizinethischer und grundrechtlicher Prinzipien“, auf denen das Wertefundament der Gesellschaft fuße, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in Bonn und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Ungleiches Paar: Grüne und AfD begrüßen Entscheidung

Grünen-Chefin Annalena Baerbock meint: „Das schafft Vertrauen für mehr Organspendezahlen in diesem Land.“ Die Neuregelungen stärkten die Bereitschaft, sich als Spender registrieren zu lassen. Auf der anderen Seite werde das Selbstbestimmungsrecht eines jeden einzelnen gewahrt, für eine Organspende aktiv zuzustimmen. Ziel sei auch, ein Haupthindernis in Kliniken zu beseitigen, dass mögliche Spender nicht gemeldet werden.

Baerbock sagte in der Debatte, abgestimmt werde auch über die Frage: „Wem gehört der Mensch? In unseren Augen gehört er nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, er gehört sich selbst.“ Sie wies Vorbehalte zurück, dass sich an der geringen Spendebereitschaft durch die nun beschlossenen Regelungen nichts ändern würde.

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Bundestag lehnt Widerspruchslösung für Organspenden ab
1:05 min
Jens Spahn scheitert mit seiner „doppelten Widerspruchslösung“ im Bundestag.  © Alexander Krenn/dpa
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Beim Thema Organspende kommen sich plötzlich auch die AfD und die Grünen näher. „Schweigen kann nach meinem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte eines Bürgers wie bei der Organentnahme/-spende – niemals ein ‚Ja‘ bedeuten", meint Beatrix von Storch zur Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung.

Gemeinsames Ziel beider Initiativen war es, angesichts von rund 9000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Spenden zu kommen. Die Zahl der Spender ging im vergangenen Jahr leicht auf 932 zurück. Durch jeden Spender bekamen im Schnitt mehr als drei Schwerkranke neue Lebenschancen.

mit dpa

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