Wird der Lockdowngipfel abgesagt?

  • Die Ministerpräsidenten und das Kanzleramt können sich seit Wochen nicht auf eine gemeinsame Corona-Politik einigen.
  • Nun steht auch die für Montag geplante Minister­präsidenten­konferenz auf der Kippe.
  • Währenddessen flehen Wissenschaftler und Intensivärzte die Politik geradezu an, zu handeln.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

es ist nun mittlerweile zwei Wochen her, seitdem Angela Merkel die zuvor von ihr und den Minister­präsidenten geplante Osterruhe abgesagt hat. Damals war man sich in den Regierungs­zentralen in Bund und Ländern zwar einig, dass ein kurzer, relativ strikter Lockdown über die Osterfeiertage die dritte Corona-Welle zumindest verlangsamen könnte und deshalb nötig sei. Nur haperte es an der Umsetzung. Seitdem befindet sich die Politik in einer Art großem Patt. Es geht nicht vor und nicht zurück.

Während Ärzte vor überfüllten Intensivstationen warnen und Kanzlerin Angela Merkel dem Bund (und damit sich selbst) mehr Kompetenzen für härtere Maßnahmen übertragen will, öffnet CDU-Ministerpräsident Tobias Hans im Saarland versuchsweise die Geschäfte und Biergärten, und Niedersachsens SPD-Regierungschef sah gestern im „ZDF-Morgenmagazin“ gar eine „erfreuliche Entwicklung“ in den Corona-Zahlen und konstatierte frohgemut, „immer mehr Teile unseres Landes wachsen gerade aus der Notbremse heraus“.

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Hat in den eigenen Reihen Vertrauen verloren: Armin Laschet. © Quelle: Getty Images

Mittendrin, gewissermaßen schon als Symbol für das Zaudern, Experimentieren und Schönreden, steht allerdings nicht Weil, sondern Armin Laschet. Der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und frisch gewählter Chef der Regierungspartei CDU, hatte eigentlich vor, sich in den nächsten Tagen zum Kanzlerkandidaten ausrufen zu lassen. Doch seit einigen Wochen will ihm nichts mehr gelingen.

Seinen Schlingerkurs in der Pandemie­bekämpfung hat sogar die Kanzlerin öffentlich getadelt, in Umfragen steht er schlecht da, und sein Vorschlag zum „Brückenlockdown“ verfängt nicht mal in seiner eigenen Partei so richtig. RND-Hauptstadt­korrespondentin Daniela Vates hat die Laschet-Krise in ihrem großen Porträt nachgezeichnet und sich in der Union umgehört. Ihr Fazit: Laschet habe grobe Fehler gemacht und auch in den eigenen Reihen an Vertrauen verloren. Doch noch hat er wichtige Unterstützer im Zweikampf um die Kanzler­kandidatur mit CSU-Chef Markus Söder. Es bleibt also spannend.

Stillstand und ein Rekord

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Dabei hätte Laschet als CDU-Chef gerade auch inhaltlich eine große Aufgabe: Er müsste eine gemeinsame, stringente und der drohenden Gefahr angemessene Corona-Politik organisieren, weil das Kanzleramt das nicht mehr macht. Das scheint ihm nicht zu gelingen. Obwohl am Montag die nächste Minister­präsidenten­konferenz mit der Kanzlerin angesetzt ist, ist bis heute keine gemeinsame Linie erkennbar. Gestern machten sogar erste Gerüchte die Runde, das Treffen werde womöglich ganz abgesagt, oder auf Mittwoch verschoben, weil man sich eh nicht einigen könne. Auch Laschet meint mittlerweile: Die MPK sei „kein Ort für Mikromanagement“. Mehr Kompetenzen des Bundes begrüße er.

Wir der anstehende Corona-Gipfel wirklich verschoben? Das wäre dann auf der Skala des kollektiven Scheiterns tatsächlich noch einmal eine Steigerung im Vergleich zu der vergurkten Osterruhe und dem anschließenden ewig langen Nichtstun.

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Immerhin eine gute Nachricht brachte der gestrige Tag dann doch in Sachen Corona. Nach dem Einstieg der Hausärzte hat sich die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland sprunghaft erhöht: Das Robert-Koch-Institut meldete erstmals mehr als 650.000 Impfungen innerhalb eines Tages. Das ist mehr als doppelt so viel wie am Tag zuvor.

Leider reicht aber auch die nun erhöhte Geschwindigkeit beim Impfen nicht aus, um sich die nächsten Lockdowngipfel zu sparen und einfach bis zur Herden­immunität durchzuwursteln. Noch muss das Virus bekämpft werden, sonst steigt die Zahl der Infizierten exponentiell. Derartig rasant können nicht mal die Hausärzte impfen.

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Zitat des Tages

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