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Er plant(e) Auftritt bei Linkspartei: Wirbel um Walter-Borjans (SPD)

  • Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Vorsitz, hat in Hamburg einen Wahlkampfauftritt geplant.
  • Die Veranstaltung wird aber ausgerechnet von der Linkspartei ausgerichtet.
  • Nach heftigen Protesten rudert er nun zurück – zumindest ein bisschen.
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Hamburg/Berlin. In Hamburg wirft der Wahlkampf bereits seine Schatten voraus: Am 22. Februar kommenden Jahres wählt die Hansestadt eine neue Bürgerschaft. Für Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) könnte es mit der Wiederwahl durchaus knapp werden. Vor allem die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank könnten der SPD die Mehrheit streitig machen.

Und so haben Helfer der SPD nicht schlecht gestaunt, als sie Anfang der Woche Plakate der Linkspartei am Straßenrand entdeckten. Dort wird zu einer Veranstaltung am 1. November mit dem Titel „Steuerdiebe! Wie uns Gangster in Nadelstreifen mit Cum-Ex abzocken“ eingeladen. Bei Cum-Ex-Geschäften geht es um undurchsichtige Steuermodelle, mit denen Banken Milliarden an Steuergeld erhalten haben sollen.

Neben dem Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi und dem Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch nimmt auch Norbert Walter-Borjans teil. Kurios: Der ehemalige Finanzminister von NRW bewirbt sich gerade gemeinsam mit Saskia Esken um den Vorsitz der SPD. Das Duo ist in die Stichwahl gelangt. Der Hamburger SPD-Verband gilt als Hochburg von Finanzminister Olaf Scholz. Der ehemalige Erste Bürgermeister der Stadt ist gemeinsam mit Klara Geywitz ebenfalls in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz.

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Kontakt über das Netzwerk „Bürgerbewegung Finanzwende“

„Das macht man nicht, Genosse Norbert Walter-Borjans“, schrieb Johannes Kahrs, einflussreicher SPD-Chefhaushälter aus Hamburg in den sozialen Medien. „Unsere Hamburger SPD ist im Vorwahlkampf – nicht um den SPD-Vorsitz, sondern um die Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl. Da finde ich es sehr befremdlich, wenn du mit einem unserer wichtigen Themen den Wahlkampf der Linken unterstützt. Solidarität geht anders!“ Auch der Bürgerschafts-Abgeordnete Wolfgang Rose und andere kritisierten den 67-Jährigen hart.

Wie kam es zu der Veranstaltung? Warum sitzt Walter-Borjans bei der Linkspartei auf dem Podium? „Die Veranstaltung ist bereits im Januar ausgemacht worden, also weit bevor überhaupt klar war, dass die SPD neue Vorsitzende sucht oder dass Herr Walter-Borjans in die Stichwahl kommt“, erklärte ein Sprecher des Politikers dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf Nachfrage.

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Der Kontakt zu den Hamburger Linken sei über das Netzwerk „Bürgerbewegung Finanzwende“ zustande gekommen, in dem Politiker „progressiver Parteien“ organisiert seien, denen auch De Masi und Walter-Borjans angehörten, so der Sprecher. Ob die Hamburger SPD vorab über die Veranstaltung informiert wurde, ließ er offen. Laut Kahrs war den Hamburger Genossen der Termin nicht bekannt.

Auf Twitter schrieb Walter-Borjans am Dienstagmorgen: „Um keinerlei Zweifel am fairen Wettbewerb aufkommen zu lassen, habe ich meine Teilnahme an der geplanten öffentlichen Diskussion (...) für den kommenden Freitag abgesagt.“

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Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Aber auch nach einer möglichen Wahl zum Co-Vorsitzenden bleibe der Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche ein zentrales Anliegen für ihn. Alle demokratischen Parteien müssten ein Bewusstsein für das Thema schaffen. „Meine Einschätzung, dass dabei der Schulterschluss von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen besonders wichtig ist, ändert sich durch die Verschiebung meiner Teilnahme auf einen späteren Zeitpunkt nicht“, schrieb der Politiker weiter.

Walter-Borjans will also auch als möglicher SPD-Vorsitzender die Veranstaltung der Linkspartei besuchen. Ob das überall in der SPD gut ankäme? Eine offene Frage ...