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Winter- oder Sommerzeit: Bundesregierung hat noch nicht entschieden

  • Ob nach einer Abschaffung der Zeitumstellung die Winter- oder Sommerzeit herrscht, hat die Bundesregierung noch nicht entschieden.
  • Es sollen “Zeitinseln und Friktionen im Binnenmarkt” vermieden werden.
  • Zugleich gelte es, die EU-weiten Auswirkungen zu analysieren.
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Berlin. Die Bundesregierung hat sich noch nicht darauf festgelegt, ob sie bei einem Ende der Zeitumstellung für eine dauerhafte Winter- oder Sommerzeit ist. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Bundesregierung habe angesichts des klaren Votums der EU-Bürger den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßt, die Zeitumstellung abzuschaffen, hieß es. "Eine Festlegung, welche Zeitzone in Deutschland nach einer möglichen Abschaffung der Zeitumstellung gelten soll, gibt es aber noch nicht."

"Zeitinseln und Friktionen im Binnenmarkt" vermeiden

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Für die Bundesregierung sei entscheidend, "Zeitinseln und Friktionen im Binnenmarkt" zu vermeiden. "Daher streben wir ein abgestimmtes Vorgehen mit unseren europäischen Nachbarstaaten an." Das habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch in einem Schreiben an die zuständigen Ministerinnen und Minister von Dänemark, Polen, Österreich, Schweden, Belgien, Luxemburg, der Tschechischen Republik und Frankreich betont.

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Ebenso wichtig sei es aber, vor einer Entscheidung die EU-weiten Auswirkungen einer Zeitabschaffung zu analysieren. "Dies ist Aufgabe der Europäischen Kommission, die den Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung vorgelegt hat. Deutschland und andere Mitgliedstaaten haben die Europäische Kommission bereits aufgefordert, zunächst eine Folgenabschätzung durchzuführen. Bis dato liegt diese aber noch nicht vor. "

RND/dpa