Windräder-Regelung blockiert Beschluss zum Kohleausstieg

  • Die im Gesetzentwurf für den Kohleausstieg enthaltene strikte Abstandregelung für Windräder führt zum Streit in der GroKo.
  • Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingebrachte Regelung ab.
  • Das Bundeskabinett kann den Entwurf deshalb nicht wie geplant am Montag beschließen.
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Berlin. In der schwarz-roten Koalition ist ein offener Streit über schärfere Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ausgebrochen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt einen aktuellen Entwurf dazu ab. "Wir sind mit diesem Vorschlag nicht einverstanden", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin auf die Frage, wie diese Regeln zu einer Forderung nach mehr Klimaschutz passen. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.

"Wir können das in dieser Form nicht machen", sagte Schulze. Um 65 Prozent Ökostrom bis 2030 zu schaffen, müsse Windkraft ausgebaut werden. "Was das Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, trägt da noch nicht ausreichend zu bei."

Grundsätzlich hatten sich Bundesregierung und Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1000 Meter Abstand sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. In einem aktuellen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass das schon gelten soll, wenn mehr als fünf Häuser zusammenhängend stehen, und der Abstand auch zu Häusern eingehalten werden muss, die erst noch gebaut werden können. Vorgesehen ist, dass Länder und Kommunen entscheiden können, die Abstandsregelung nicht anzuwenden.

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Svenja Schulze (SPD), Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, besichtigt ein Unternehmen. © Quelle: Soeren Stache/dpa

Das Bundeskabinett sollte laut Plan am kommenden Montag den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt der umstrittenen Abstandsregeln für Windräder beschließen - dies aber wurde verschoben, wie die Deutsche Press-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Im Gesetzentwurf geht es vor allem um den bis 2038 geplanten Kohleausstieg - mehr als neun Monate nach Abschluss der Kohlekommission liegt nun ein Entwurf vor. Ein Teil sind aber auch die Wind-Abstandsregeln.

Die Vorlage hatte für einen Proteststurm bei Umwelt- und Energieverbänden gesorgt - sie kritisieren, dass ein weiterer Ausbau der Windkraft in Deutschland damit verhindert und die Krise der Branche vertieft werde. Der Ausbau der Windkraft an Land ist ohnehin bereits fast zum Erliegen gekommen. Als Hauptgründe gelten lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen.

Die Krise war noch einmal verschärft worden, weil Enercon, einer der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen, eine umfassende Neuausrichtung angekündigt hatte - mit der auch rund 3000 Jobs wegfallen sollen.

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Der Unions-Wirtschaftsflügel wies Kritik am geplanten Mindestabstand von 1000 Metern zurück. "Fakt ist, dass der Ausbau der Windenergie schon heute ohne eine bundeseinheitliche Regelung massiv eingebrochen ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. "Bereits heute gibt es kaum mehr Akzeptanz für Windräder. Fast kein Windrad wird ohne Klagen gebaut." Es sei daher richtig, einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Abstandsregelungen gesetzlich einzuführen: "Die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn die Bürger dabei sind."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). © Quelle: Getty Images
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Auch Altmaier hatte den geplanten bundesweit einheitlichen Mindestabstand verteidigt. Bisher gibt es unterschiedliche Regeln in den Ländern. Altmaier hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, der Widerstand vor Ort gegen Windkraftanlagen sei enorm gestiegen, damit müsse sich die Politik auseinandersetzen. Es gehe darum, zusammen mit den Ländern Verfahren zu beschleunigen. Man arbeite mit Hochdruck daran, das Maßnahmenpaket umzusetzen.

RND/dpa/cle

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