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Windkraft-Ausbau: Landkreistag fordert finanzielle Beteiligung der Kommunen

Ein Windrad eines Windparks steht während des Sonnenaufgangs in einem Wald (Symbolfoto).

Berlin.Nach dem Treffen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zum Ausbau der Windkraft fordert der Deutsche Landkreistag (DLT) von der Bundesregierung Vorschläge zur finanziellen Beteiligung der Kommunen.

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„Der Koalitionsvertrag verspricht den Kommunen, sie beim Bau von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen zu beteiligen“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Hierzu erwarten wir entsprechende Vorschläge. Auch die Stärkung der Bürger-Energie als wichtiges Element für mehr Akzeptanz ist eine bedeutsame Stellschraube“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Sager, der Landrat von Ostholstein ist, erwartet, dass die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt werden. „Insofern sind die unterschiedlichen Abstandsregeln in den Bundesländern nicht per se besser oder schlechter, sondern vielmehr Ausdruck dieses Ringens um einen Ausgleich von Interessen. Denn die Energiewende betrifft ganz vornehmlich die Menschen in den Landkreisen, in den kleinen Gemeinden und gerade nicht in den Großstädten.“

Habeck zu Klimazielen: „Wir starten mit einem gehörigen Rückstand“

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Bayern will sich bemühen, wieder Bewegung in den Ausbau der Windenergie­erzeugung zu bekommen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem Treffen am Donnerstag in München Bundeswirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) zu.

An der umstrittenen 10H-Regelung, wonach Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Anlagenhöhe zu Wohnsiedlungen einhalten müssen, will Bayern jedoch nicht rütteln, so Söder. Seit Einführung dieser Abstandsregelung im Jahr 2014 ist der Ausbau der Windkraft nahezu zum Erliegen gekommen.

Söder verwies darauf, dass sich auch andere Länder ohne 10H schwer tun beim Ausbau der Windenergie, er nannte als Beispiel Baden-Württemberg. Man müsse auch über Genehmigungs­verfahren, etwa im Naturschutzrecht, reden.

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Skeptisch zeigte sich Söder auch bei der Forderung der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie­erzeugung vorzuhalten. „Das sind 200.000 Fußballfelder allein für Wind.“ Dies halte er für Bayern für unrealistisch. „Wind hat bei uns keine Priorität.“

Habeck, der zuletzt „Verhinderungsplanungen“ in den Ländern kritisiert hatte, begrüßte Söders Dialogbereitschaft. „Wenn es keine Verhinderungs­planung gibt, dann gibt es kein Problem. Wenn 10H nichts verhindert, dann ist alles in Ordnung. Die Wahrheit liegt also auf dem Platz“, sagte er.

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Kasimir Buhr vom Umweltinstitut München reicht das nicht. „Ministerpräsident Markus Söder muss jetzt über seinen Schatten springen und eine gesetzliche Neuregelung für die Windkraft in Bayern vorlegen. Der Koalitionspartner scheint hier schon einen Schritt weiter zu sein, und auch die bayerische Wirtschaft fordert bereits ein Ende von 10H.“

Die Tierschutzorganisation Peta fordert insbesondere die Förderung und den Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf Häusern und Betonflächen, weil dies die tierschonendste Stromerzeugungs­methode sei. „Der Energieanlagenbau wie von Windkraftanlagen zerstört immer mehr natürlichen Lebensraum“, sagte Wildtierreferentin Nadja Michler dem RND. „Außerdem müssen Windkraftanlagen mit Abschaltautomatiken und neuesten Technologien verbessert werden, damit nicht weiter jedes Jahr Hunderttausende Fledermäuse und Vögel getötet werden.“

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