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“Windbürgergeld”: SPD will Akzeptanz von Windrädern erhöhen

Windräder ragen beim Blick vom Großen Feldberg im Taunus auf den Höhen des Vordertaunus aus der Nebeldecke.

Osnabrück.Die SPD plädiert für eine "Windmühlen-Prämie", um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. "Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Es gehe einerseits um Geld für die Kommunen. "Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben", unterstrich Miersch. Der SPD-Vize-Fraktionschef hatte bereits im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor wenigen Tagen gesagt, dass seine Partei plane, für Windräder-Standorte mit Wohnsiedlungen für Anwohner Anreize zu schaffen.

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft. "Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem 'Windbürgergeld', also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner", erläuterte das SPD-Vorstandsmitglied. "Wir sollten uns im ersten Quartal des Jahres einigen."

Miersch verlangt von Altmaier flexiblere Abstandsregelung für Windmühlen

Der führende SPD-Umweltpolitiker erklärte den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zum "nächsten großen Prüfstein für die große Koalition". Von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangte er eine flexiblere Abstandsregelung für Windmühlen: Zwar habe die Koalition 1000 Meter vereinbart, aber nicht definiert, was ein Wohngebiet mit "signifikanter Wohnbebauung" sei.

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SPD schlägt "Windbürgergeld" vor

Die SPD schlägt ein "Windbürgergeld" für Anwohner vor, die Windparks in unmittelbarer Umgebung dulden.

"Der Vorschlag von Herrn Altmaier, schon Kleinstsiedlungen ab fünf Häusern dazuzuzählen, ist für die SPD nicht akzeptabel", betonte Miersch. "Hier brauchen wir eine andere Größenordnung, das ist ganz klar."

Die Möglichkeit der Bürger, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern, will die SPD begrenzen: "Langatmige Planungsprozesse wie jetzt werden wir uns nicht mehr erlauben können, wenn wir die enorme Transformation bewältigen wollen", erklärte Miersch. "Deswegen werden wir über eine Reform des Planungsrechtes reden, also über höhere Hürden, gegen die Windkraft vorzugehen."

RND/epd

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