Berufung stattgegeben: Britischer Supreme Court muss über Auslieferung von Julian Assange entscheiden

Wikileaks-Gründer Julian Assange ballt auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador die Faust (Archivfoto).

Wikileaks-Gründer Julian Assange ballt auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador die Faust (Archivfoto).

London. Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechts­streit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen. Das teilte der High Court in London am Montag mit. Damit dürfte das juristische Tauziehen mit den USA vor dem höchsten britischen Gericht weitergehen.

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Die US-Justiz will Assange wegen Spionage­vorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistle­blowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militär­einsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegs­verbrechen ans Licht gebracht hat. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheits­gefängnis Belmarsh in Haft.

Zu Beginn des Jahres hatte ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit auch Erfolg gehabt. Ein Berufungs­gericht hatte das Auslieferungs­verbot im vergangenen Dezember aufgehoben. Diese Entscheidung will Assange nun beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, überprüfen lassen.

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Assange Verlobte Stella Moris sieht derweil Gerechtigkeit noch in weiter Ferne. „Wir haben heute vor Gericht gewonnen“, sagte sie am Montag vor dem High Court in London. „Wir sind noch weit davon entfernt, in diesem Fall Gerechtigkeit zu erreichen, weil Julian noch immer inhaftiert ist.“ Gerechtigkeit würde ihrer Meinung nach bedeuten, wenn statt Assange die Verantwortlichen für die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen bestraft würden und jene, die seine Tötung geplant hätten, sagte Moris. Damit spielt sie auf den Geheimdienst CIA an, der Berichten von Investigativ-Journalisten für Yahoo News zufolge Mordpläne gegen Assange geschmiedet haben soll. „Unser Kampf geht weiter, und wir werden kämpfen, bis Julian frei ist“, sagte Moris.

Die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation Reporter Ohne Grenzen, Rebecca Vincent, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Der Fall Assange habe Konsequenzen für die Pressefreiheit in aller Welt und verdiene es, vor dem höchsten Gericht verhandelt zu werden. Sie forderte die US-Regierung erneut auf, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen.

Assanges Angehörige, vor allem seine Verlobte, machen sich Sorgen um seine Gesundheit. Bislang stand sein psychisches Wohl­ergehen im Vorder­grund, doch die Situation scheint ihm auch immer stärker körperlich zuzusetzen. Kurz nach dem jüngsten Urteil teilte Moris mit, Assange habe einen kleinen Schlaganfall erlitten.

RND/sic/dpa

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