„Altbekannte Neonazis“: Rechtsextreme Szene kapert Corona-Demo in Wien – auch Deutsche unter den Teilnehmern

  • Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag die Radikalisierung der Corona-Demos scharf kritisiert.
  • Die Teilnehmer hätten sich „deutlich radikalisiert“ und die Demonstration sei von der rechtsextremen Szene gekapert worden.
  • Fast niemand habe sich an die Maskenpflicht gehalten.
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Hannover/Wien. Einen Tag nach der Großdemonstration in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Radikalisierung der Demo kritisiert. Die rechtsextreme Szene habe die Demonstration gekapert. Es seien „altbekannte Neonazis“ und „Vertreter der neuen rechtsextremen Szene“ unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gewesen. Es habe auch Morddrohungen gegen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gegeben. Unter den Demoteilnehmern soll es auch Deutsche gegeben haben, die sich mit einem Banner als Polizisten ausgewiesen haben sollen.

Bei der Demonstration in Wien habe es auch Vergleiche mit den Gräueltaten in der Nazi-Zeit gegeben. Nehammer sagte: „Das ist inakzeptabel.“ Unter anderem soll Bundeskanzler Schallenberg mit dem KZ-Arzt Josef Mengele verglichen worden seien.

Wiens Polizeivizepräsident Franz Eigner kritisierte, es habe „massive Gewaltaufrufe“ gegeben. „Der Großteil hat sich nicht an die Maskenpflicht gehalten“, so Eigner weiter. Die Polizei habe Anzeigen geschrieben und die Menschen auf die Maskenpflicht hingewiesen. Doch als die Stimmung zu kippen drohte, habe sich die Polizei zurückziehen müssen. Insgesamt habe es 400 Anzeigen gegeben, darunter zwölf wegen Verharmlosung des Holocausts.

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Proteste gegen Lockdown in Wien

Rund 40.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag gegen den angekündigten landesweiten Lockdown protestiert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten bliesen Trillerpfeifen, riefen „Widerstand“ und zogen vom Heldenplatz über den Inneren Ring der österreichischen Hauptstadt. Viele schwenkten Nationalflaggen oder Schilder, auf denen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verspottet wurden. Besonders häufig kritisiert wurde die ab 1. Februar angekündigte Impfpflicht.

Die meisten der Teilnehmerinnen und Teilnehmern hätten keine Schutzmasken getragen. Die Polizei setzte etwa 1400 Beamte ein und berichtete von mehreren Festnahmen.

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Zu der Demonstrationen hatte auch die rechtsgerichtete Oppositionspartei FPÖ aufgerufen. Deren Parteivorsitzender Herbert Kickl sprach in Zusammenhang mit dem Lockdown von einer Diktatur. Weil er sich selbst mit Corona infiziert hat, konnte er der Regierung nur per Video totalitäre Maßnahmen vorwerfen.

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Der Lockdown in Österreich sollte in der Nacht zu Montag beginnen und zunächst zehn Tage dauern. Danach soll er neu bewertet werden. Im Höchstfall soll der Lockdown 20 Tage gelten. Die meisten Geschäfte werden geschlossen, kulturelle Veranstaltungen werden abgesagt. Die Menschen werden ihre Häuser nur aus bestimmten Gründen verlassen dürfen, zum Beispiel, um Lebensmittel einzukaufen, zum Arzt zu gehen oder Sport zu treiben. Ab dem 1. Februar soll zudem eine Impfpflicht gelten.

Brandanschlag nach Corona-Kontrolle: Täter wollten Polizisten verbrennen

Österreichs Innenminister Karl Nehammer hat den Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug in Linz scharf verurteilt. Die Täter hätten zugegeben, nicht nur das Fahrzeug abfackeln, „sondern auch die Polizisten verbrennen“ zu wollen, „die sie zuvor kontrolliert hatten“, sagte Nehammer bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Insgesamt habe es 150.000 Kontrollen der Corona-Regeln in dieser Woche gegeben.

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Die Impfrate in Österreich gehört mit knapp 66 Prozent zu den niedrigsten in Westeuropa. Krankenhäuser warnten bereits, die Intensivstationen erreichten ihr Limit. Die Zahl der täglichen Todesfälle verdreifachte sich in den vergangenen Wochen. Bundeskanzler Schallenberg entschuldigte sich am Freitagabend bei allen geimpften Menschen und sagte, es sei nicht fair, dass sie unter dem neuerlichen Lockdown leiden müssten, obwohl sie alles getan hätten, um zur Eindämmung des Virus beizutragen.

RND/scs/mit Material der Nachrichtenagentur AP

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