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Kurz kritisiert deutsch-französischen Wiederaufbauplan

  • Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Vorschlag zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft auf den Tisch gebracht.
  • Doch die bisherigen Kritiker bleiben bei ihrem Standpunkt.
  • Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist weiter gegen Zuschüsse.
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Wien. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich kritisch zu dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft geäußert. Österreich halte an seiner Position fest, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten, sagte Kurz am Montag in Wien. “Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse”, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA aus dem Bundeskanzleramt. “Unsere Position bleibt unverändert”, schrieb der konservative Politiker auch im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Die Milliardensumme soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen.

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Italiens Regierung begrüßt Vorschlag – Salvini schießt quer

Die italienische Regierung bewertet den deutsch-französischen Plan denn auch als Schritt in die richtige Richtung. Das meldeten verschiedene Medien in Rom am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, hieß es.

Mit der Summe von 500 Milliarden Euro “können wir beginnen, den Recovery Fonds (Wiederaufbaufonds) im Rahmen des europäischen Haushalts noch substanzieller zu gestalten”, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Der Minister für Europaangelegenheiten, Enzo Amendola, äußerte sich ähnlich.

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Oppositionsführer Matteo Salvini von der rechten Lega beschwerte sich indes im Sender Canale 5, dass Berlin und Paris den Vorschlag verkündet hatten: “Heute haben Merkel und Macron allein eine Pressekonferenz gegeben: Eigentlich weiß man gar nicht, ob es eine EU gibt oder Frankreich und Deutschland allein entscheiden”, sagte er Ansa zufolge.

Das hoch verschuldete Italien setzt große Hoffnungen in einen Wiederaufbaufonds. Das Land war von der Corona-Pandemie besonders früh und sehr hart getroffen worden. Rom hatte deshalb lange und mit Nachdruck gemeinsame Anleihen in Form sogenannter Corona-Bonds gefordert.

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Merkel und Macron schlagen EU-Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor
0:48 min
Das Geld solle zusätzlich zum EU-Haushalt in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, die von der Pandemie besonders betroffen wurden.  © Reuters

Ebenso wie die italienische Regierung beurteilte auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den vorgeschlagenen Plan positiv. Es sei “ein erster Schritt in eine gute Richtung”, schrieb der sozialistische Politiker am Montagabend auf Twitter. Sánchez sprach von einer “Initiative, die auf einer Linie mit unseren Forderungen ist und bei der wir weiter vorwärtskommen müssen”.

Geteilte Meinungen bei Grünen, FDP und AfD

Ebenfalls positiv, aber mit Bedenken äußerten sich die Grünen im Europaparlament. “Auf diese gemeinsame Initiative haben wir lange gewartet”, erklärte der Finanzexperte Sven Giegold am Montagabend. Gleichwohl sei der Umfang von 500 Milliarden Euro zu gering. Das EU-Parlament hatte zuletzt Investitionen im Umfang von 2000 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise gefordert.

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr äußerte sich indes kritisch. “Die EU hat ein Verschuldungsverbot, und daran muss sie sich halten”, warnte er. Auch der AfD-Europapolitiker Gunnar Beck kritisierte die Kreditaufnahme für den EU-Haushalt als rechtswidrig: “Es ist erstaunlich, wie sorg- und bedenkenlos Frau Merkel EU-Recht biegt, beugt und bricht.”

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Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron ist ihr Vorschlag jedoch vom EU-Recht gedeckt. Danach soll das Geld im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Kontext des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten fließen.

Von der Leyen begrüßt Plan

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den deutsch-französischen Plan bereits begrüßt. “Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet”, erklärte von der Leyen am Montag in Brüssel. Der Kommissionsvorschlag werde die Ansichten aller EU-Staaten und des Europaparlaments berücksichtigen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und forderte Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten.

Von der Leyen erklärte, die wirtschaftliche Erholung werde auf drei Säulen ruhen, nämlich den von den EU-Staaten selbst ergriffenen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft, dem bereits beschlossenen Paket von Kredithilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro; und dem geplanten Wiederaufbauprogramm im Rahmen des nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmens.

“Zusammen werden diese Programme die Mitgliedsstaaten und Unternehmen in die Lage versetzen, diese Krise durchzustehen und die massiven Investitionen zu starten, die nötig sind, um Europas Wirtschaft wieder auf die Spur zu setzen”, schrieb von der Leyen.

Voller Lob war auch der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. Er findet den deutsch-französischen Plan für ein Milliardenprogramm “ausgesprochen gut”. “Es gibt kein zweites Land in Europa, dass ein so hohes Interesse haben muss wie Deutschland, dass diese Europäische Union, insbesondere der europäische Binnenmarkt, wieder funktioniert”, sagte der frühere Unionsfraktionschef in einem Video-Livegespräch mit dem “Spiegel” am Montagabend.

Allein würde es Deutschland nicht schaffen. “Wenn drum herum die Europäische Union nicht auf die Beine kommt, dann werden wir auch keinen Erfolg haben. Das Schicksal Europas und das Schicksal Deutschlands sind untrennbar miteinander verbunden – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich.” Das Land müsse deshalb, wie alle anderen EU-Staaten auch, einen finanziellen Beitrag für Europa leisten. Merz betonte im Zusammenhang mit dem Wiederaufbauprogramm aber: “Das ist kein Geld, das von Deutschland und Frankreich kommt, sondern das ist ein gemeinsames Budget der Europäischen Union.”

RND/dpa

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