Wieder verliert Johnson: Unterhaus lehnt Neuwahlen ab

  • Der britische Premierminister Boris Johnson scheitert zum dritten Mal.
  • Das britische Unterhaus hat die Neuwahl-Pläne des Regierungschefs am Montag abgelehnt.
  • Johnson wollte mit einer Neuwahl am 12. Dezember eine Mehrheit im Parlament wiedererlangen und so den Brexit-Streit lösen.
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London. Auf der offiziellen Webseite sowie den Social-Media-Kanälen der britischen Regierung wurden die Menschen auch im Laufe des Montags aufgerufen, sicherzustellen, dass sie bereit für den Brexit sind – am 31. Oktober. Dabei hatten sich die 27 übrigen EU-Mitgliedstaaten schon am Morgen auf einen Aufschub der Austrittsfrist bis Ende Januar 2020 geeinigt. Zwar könnte das Königreich früher aus der EU scheiden, sollte das zwischen London und Brüssel vereinbarte Auskommen vorher ratifiziert werden, doch Halloween wird mit Sicherheit nicht als Austrittsdatum Großbritanniens in die Geschichte eingehen.

Die 100 Millionen Pfund teure Informationskampagne, die die Menschen auf den bevorstehenden EU-Austritt einstimmen sollte, wurde erst am Abend gestoppt – fürs Erste. Ohnehin habe es sich weniger um Aufklärung, sondern vielmehr um Wahlkampf von Boris Johnson gehandelt, schimpften seine Gegner. Denn es ist der Premierminister, der eng mit dem Datum verbunden ist. Der Konservative würde lieber „tot im Graben liegen“, als um eine Verlängerung zu bitten, sagte Johnson einmal. Der EU-Austritt würde am 31. Oktober vollzogen werden – „komme, was wolle“, gehörte ebenfalls zu seinen mantrahaft vorgetragenen Versprechen.

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Schlappe für Johnson: Parlament stimmt gegen Neuwahlen
0:30 min
Erneut eine Niederlage für Boris Johnson: Die von ihm angesetzten Neuwahlen wurden vom Parlament abgelehnt.  © Katrin Pribyl/AFP
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Nun scheidet das Königreich offiziell später aus, nach aktuellem Stand spätestens am 31. Januar. Der Regierungschef schob diesen Umstand auch gestern auf das Parlament, das gegen den Willen des Volkes den Brexit verhindern wolle, indem es am vorvergangenen Wochenende den Zeitplan für die Ratifizierung des Austrittsgesetzes abgelehnt hat. Die Lösung des Premiers? Ein neues Parlament. Eines, in dem Johnson eine Mehrheit hält.

Nur 299 Parlamentarier votierten für Johnson

Deshalb ließ der Regierungschef gestern Abend über vorgezogene Wahlen am 12. Dezember abstimmen. Doch nur 299 Parlamentarier votierten für den Vorstoß, 70 sprachen sich dagegen aus. Johnson hätte eine Zweidrittelmehrheit benötigt und damit 434 Stimmen. Aber die größte Oppositionspartei Labour sperrte sich. „Er kann rennen, aber sich nicht für immer verstecken“, provozierte Johnson seinen Widersacher Jeremy Corbyn im Vorfeld.

Der Oppositionschef konterte, zuerst müsse die Möglichkeit eines ungeregelten Brexit ohne Deal „sicher und endgültig“ vom Tisch sein. Aufgeben will Johnson trotzdem nicht, wie es aus Regierungskreisen hieß. Bereits am Dienstag plant Johnson einen weiteren Versuch, den Urnengang zu erzwingen. So könnte er ein Gesetz einbringen, für dessen Verabschiedung lediglich eine einfache Mehrheit genügen würde.

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Die Erfolgsaussichten stehen deutlich besser, denn ausgerechnet ein Teil der proeuropäischen Opposition könnte ihm zur Hilfe kommen. So haben sowohl die Liberal-Demokraten als auch die Scottish National Party (SNP) angekündigt, eine Wahl am 9. Dezember unterstützen zu wollen, wenn auch unter Auflagen. Welche Bedingungen sie im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses stellen würden, war zunächst nicht klar. In Westminster machten Spekulationen die Runde, nach denen die Pro-Europäer fordern könnten, dass auch auf der Insel lebende EU-Bürger sowie 16- und 17-Jährige das Recht erhalten könnten, ihr Kreuz zu setzen.

Position der Opposition ist uneinheitlich

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Ob die Parlamentarier beider Parteien aber wirklich geschlossen hinter der Idee stehen, ist zweifelhaft. Der SNP-Abgeordnete Angus MacNeil etwa sagte, er würde keineswegs „Boris Johnson ein Weihnachtsgeschenk überreichen“, indem der Schotte für vorgezogene Wahlen stimme. Tatsächlich präsentieren sich alle Seiten gespalten. Innerhalb der Labour-Partei befürworten einige den zügigen Urnengang, andere fordern zunächst ein zweites Referendum. Wieder andere befürchten, mit dem Sozialisten Corbyn als Oppositionsführer könnte eine vorweihnachtliche Wahl in einer Katastrophe für die Sozialdemokraten enden.

In einigen konservativen Kreisen herrscht ebenfalls Ärger. Die Hardliner wüten über Johnsons Fokus, Neuwahlen abzuhalten und nicht vielmehr erst zu versuchen, den Brexit über die Ziellinie zu bringen. Ihre Angst, frustrierte Wähler an die Brexit-Partei zu verlieren, ist groß. Und so mögen die Chancen für den Premier am heutigen Dienstag zwar etwas besser stehen, von solider Unterstützung für seinen Plan wollte gestern aber niemand sprechen.

Die Europäische Union stimmte unterdessen einer Verschiebung des Austritts Großbritanniens bis Ende Januar zu. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte am Montag: „Die EU-27 hat sich darauf geeinigt, dass sie die Bitte des Vereinigten Königreichs um eine Brexit-Flextension bis zum 31. Januar 2020 annehmen wird. Es wird erwartet, dass die Entscheidung durch eine schriftliche Prozedur formalisiert wird.“

Flextension bedeutet, dass Großbritannien schon vorher gehen kann, wenn das Austrittsabkommen früher ratifiziert wird. EU-Diplomaten trafen sich in Brüssel, um über eine Verschiebung der Austrittsfrist für Großbritannien zu entscheiden, die bislang am 31. Oktober endet. Der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, sagte Journalisten: „Es war eine sehr kurzes und effizientes und konstruktives Treffen und ich freue mich, dass diese Entscheidung gefällt wurde.“

mit AP

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