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Wieder Bahnstreik: Fahrgastverband Pro Bahn fordert Gesetzesänderung

  • Der Fahrgastverband Pro Bahn sieht das Tarifeinheits­gesetz als gescheitert an.
  • Es löse das Problem der konkurrierenden Gewerkschaften nicht, sagte ein Sprecher.
  • In der aktuellen Auseinandersetzung forderte er Bahn und Lokführer­gewerkschaft GDL auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
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Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der erneuten Streiks bei der Bahn eine Änderung des Tarifeinheits­gesetzes gefordert. „Es wäre gut, wenn jetzt beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Mit Streik und Pressekonferenzen löst man keinen Konflikt“, sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Er forderte, dass die nächste Bundesregierung das bisherige Tarifeinheits­gesetz komplett neu macht. „Das bisherige Gesetz kann man in die Tonne treten. Es löst das Problem der konkurrierenden Gewerkschaften nicht“, sagte Naumann. Er schlug vor, durch Wahlen von Gremien, die dann Tarife verhandeln, die verschiedenen Gewerkschaften jeweils einzubinden. „Es sollten alle beteiligt werden“, erklärte Naumann.

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Naumann: immer auch Fahrgäste betroffen

Im Fall der Bahn sei eine Lösung besonders notwendig, da eben nicht nur die Arbeitgeber, sondern immer auch die Fahrgäste betroffen seien.

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GDL: Bahnstreik findet wie angekündigt statt
0:47 min
Die Lokführer­gewerkschaft GDL hält trotz eines Entgegenkommens des Konzerns am geplanten Streik bei der Deutschen Bahn fest.  © dpa

Das Tarifeinheits­gesetz gilt seit Juli 2015. Es schreibt vor, dass bei konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb die jeweils größere die Tarifverträge aushandeln soll. Bei der Bahn ist das die EVG (Eisenbahn- und Verkehrs­gewerkschaft). Es gibt aber Ausnahmen, die Minderheits­tarifverträge zulassen.

Der erneute GDL-Streik begann am Samstag mit Arbeitsniederlegungen bei der Deutschen Bahn zunächst im Güterverkehr. Der Streik soll mehr als drei Tage bis Mittwochvormittag andauern. Ab Montag, 2 Uhr, müssen sich auch Pendlerinnen, Pendler und Reisende wieder auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Dann soll auch der Personen­verkehr bestreikt werden.

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