Lösung Lieberknecht? Was jetzt in Thüringen passieren könnte

  • Thüringens bisheriger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) als Chefin einer Übergangsregierung ins Spiel gebracht.
  • Die CDU-Landtagsfraktion ist im Prinzip einverstanden, will die Regierung aber breiter anlegen und länger im Amt halten.
  • Was daraus folgt, ist einstweilen ungewiss.
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Berlin. Die Hauptperson blieb auch am Dienstag in Deckung. Christine Lieberknecht – 61 Jahre alt, Pastorin, Ministerpräsidentin a. D. und nun vielleicht Ministerpräsidentin in spe – redete nicht. Sie ließ reden. Vor allem ließ sie Bodo Ramelow reden.

Der am 5. Februar aus dem Amt bugsierte Linken-Politiker wartete nämlich am Montagabend mit einem völlig unerwarteten Vorschlag auf. Ramelow erklärte seine Bereitschaft, auf eine Wiederwahl durch den bestehenden Landtag zu verzichten und stattdessen die ehemalige CDU-Politikerin zum Oberhaupt einer technischen Übergangsregierung zu wählen. Es ist die neueste Wendung in einer an Wendungen reichen jüngeren Geschichte des Freistaates.

Vertreter der bisherigen Regierung aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen wollten am Montagabend mit Vertretern der CDU darüber sprechen, wie es nach der Wahl des inzwischen zurück getretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU und AfD weiter gehen könnte. Die Linke bestand bis dahin darauf, Ramelow baldmöglichst zurück ins Amt zu wählen – und zwar im ersten Wahlgang, also mit vereinzelten Stimmen aus CDU und/oder FDP. Später, so sagte es der Linken-Politiker selbst, könne man gemeinsam mit der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 den Landtag auflösen und auf diese Weise Neuwahlen einleiten.

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Thüringen: CDU fürchtet Neuwahlen

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Freilich wollte die CDU weder Ramelow wählen, noch wollte sie Neuwahlen. Schließlich rangiert die Linke mit Ramelow vorneweg in der letzten seriösen Umfrage bei 39 Prozent, während die in Thüringen einst allein regierende CDU nur noch auf 13 Prozent kam. Dieses Knäuel unterschiedlicher Interessen schien kaum auflösbar – bis Ramelow Lieberknecht ins Spiel brachte und erklärte, mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen zu wollen, als „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“. Dazu muss man wissen, dass die beiden sich seit Jahrzehnten aus der Landespolitik kennen – und schätzen. Lieberknecht sagte einmal sehr anerkennend über Ramelow: „Verhandeln ist seit mehr als 40 Jahren seine Profession.“

Zweierlei kommt hinzu. Erstens hat sich Lieberknecht, die von 2009 bis 2014 als Ministerpräsidentin amtierte, aus der Politik nahezu vollständig zurückgezogen und 2019 auch nicht mehr für den Landtag kandidiert. Zweitens steht ihr Ramelow deutlich näher als der noch amtierende CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Dieser hatte Lieberknecht 2014 von der CDU-Spitze verdrängt. Aus beidem folgt, dass die Protestantin einerseits bei Rot-Rot-Grün Kredit genießt und andererseits von der CDU als Kompromisskandidatin schlecht abgelehnt werden kann.

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Thüringen: CDU stellt Bedingungen für die Wahl Lieberknechts zur Ministerpräsidentin
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Die CDU in Thüringen ist nur unter Bedingungen dazu bereit, den Vorschlag zur Wahl von Christine Lieberknecht zur Übergangsministerpräsidentin mitzutragen.  © Markus Decker/AFP

Während die SPD derweil seit längerem für Neuwahlen plädiert, waren die Grünen am Montag zunächst konsterniert. Die in Thüringen gespaltene Ökopartei fürchtet einen neuerlichen Urnengang, weil sie schon 2019 um den Einzug in den Landtag bangen musste und sich sorgt, weitere Stimmen an die Ramelow-Linke abgeben zu müssen. Es war Parteichefin Annalena Baerbock, die Ramelows Idee noch in der Nacht zum Dienstag als erste Grüne via Twitter unmissverständlich begrüßte.

Grüne zunächst konsterniert

Mohring sagte wiederum auf Lieberknecht gemünzt: „Das ist ein spannender Vorschlag.“ Am Dienstagnachmittag verschickte die CDU-Landtagsfraktion dann eine Mitteilung, in der stand, der Vorschlag mit Lieberknecht weise „in die richtige Richtung“, greife jedoch zu kurz, da er nicht die notwendige Stabilität schaffe, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation dringend brauche. Darüber habe man mit Lieberknecht ausführlich beraten.

Im Ergebnis dieses Gesprächs schlage die CDU-Fraktion vor, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen und mit der Bildung einer voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs zu betrauen. Allerdings solle diese Regierung aus von Linken, CDU, SPD, Grünen und FDP parteiübergreifend berufenen Experten bestehen und die volle Handlungsfähigkeit hinsichtlich der entscheidenden Herausforderungen des Landes herstellen. Hauptaufgabe dieser technischen Regierung müsse es sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen und zu verabschieden. Danach könne es Neuwahlen geben.

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Ramelow schwebte bloß eine rot-rot-grüne Rumpfregierung aus dem Chef der Staatskanzlei, einer Finanzministerin und einem Justizminister vor. Als Neuwahl-Termin hatte er das Frühjahr im Visier. Kurzum: Thüringens CDU will eine Lieberknecht-Regierung breiter anlegen und länger amtieren lassen. Was wie eine Annäherung aussieht, muss mithin nicht zwingend in eine Einigung münden.

Es bleibt jedenfalls spannend in Thüringen. Und es wird zunehmend chaotisch.

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