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Wie weiter in der Ukraine?

Ein ukrainischer Soldat im Schützengraben an der Frontlinie.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr einen traurigen Rekord erreicht. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, die sich auf Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) stützt, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um knapp 6 Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte.

Wer die Bilder von den montäglichen Spaziergängen der sogenannten „Querdenker“ im Kopf hat, wird darüber nicht großartig verwundert sein. „Gewiss sollte man den täglich neuen ‚Spaziergängen‘ nicht zu sehr auf den Leim gehen. Sie sollen in ihrer Masse und regionalen Ausdehnung eine Art Volksaufstand suggerieren, den es nicht gibt“, schreibt RND-Hauptstadt­korrespondent Markus Decker in seinem Kommentar. Gleichwohl sehen Verfassungsschützer mit Sorge, dass sich da spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 und der Pegida-Bewegung etwas aufschaukelt: Extremisten beuten Alltagsprobleme aus.

Die Innenminister von Bund und Ländern sind angesichts dieser Entwicklung zunehmend alarmiert. Für den 28. Januar ist ein sogenanntes Kamingespräch aller 16 Länderinnenministerinnen und ‑minister mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Stuttgart geplant. An diesem Tag soll es auch um Übergriffe aus der „Querdenker“-Szene gehen.

Die Angst der Deutschen

Einen Blick in die Psyche von Impfskeptikerinnen und Impfskeptikern gewährt der Angstforscher Borwin Bandelow, den RND-Redakteur Ben Kendal zum Gemütszustand der Deutschen im Januar 2022 gesprochen hat. In dem Interview bezieht Bandelow klar Position zur Debatte um die Impfpflicht: Eine gesetzliche Regelung sei insbesondere für Menschen hilfreich, die sich aus Angst vor dem Vakzin nicht impfen ließen und dafür in Kauf nähmen, an Corona zu erkranken.

Denn „letzterer Fall wäre in ihren Augen eher Schicksal und eben keine Fehlentscheidung“, sagt Bandelow. Eine Impfpflicht dagegen könnte helfen – und vielen Zweiflerinnen und Zweiflern die für sie so schwierige Entscheidung abnehmen. „Je länger die Pandemie geht, desto mehr Menschen verfallen in Lethargie“, lautet der Befund des Wissenschaftlers zur allgemeinen Lage. Die gute Nachricht aber lautet: Die Ängste der Deutschen hätten angesichts milderer Verläufe und der Wirksamkeit der Impfstoffe abgenommen.

US-Besuch in der Ukraine

Auch heute blickt die Welt wieder auf die Ukraine, wo US-Außenminister Antony Blinken zu Gast ist, um die Bemühungen seines Landes für die territoriale Integrität und Souveränität zu bekräftigen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte gestern bei ihrem Besuch in Russland bereits klare Worte für die deutsche Position im Konflikt zwischen den beiden Ländern gefunden: „Wir haben fundamentale Meinungs­verschiedenheiten“, sagte sie beim Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow, den sie zwar „Kollege“ nannte. Wie eisig die Stimmung zwischen den beiden Politikern aus Ost und West jedoch war, beschreibt RND-Korrespondentin Daniela Vates, die Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch begleitet hat.

Baerbock reichte Russland dennoch die Hand zum Frieden. Wie weit die internationale Gemeinschaft in den Verhandlungen aber kommt, hängt auch von der großen Frage der Waffenlieferungen ab: Großbritannien hat bereits zugesagt, Deutschland lehnt Exporte tödlicher Kriegswaffen in die Ukraine weiterhin ab.

Zitat des Tages

Es ist logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben.

Boris Palmer,

Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker, dessen Parteiausschluss die Grünen anstreben

Leseempfehlungen

Am Wochenende ist nahe dem Inselstaat Tonga ein Vulkan knapp unter der Meeresoberfläche ausgebrochen. Unzählige Häuser sind zerstört, mindestens drei Menschen sind gestorben. Ein Vulkanologe erklärt RND-Autor Nico Schwieger, was passiert ist und wie es nun weitergehen könnte.

­2008 kam Gaby Köster dem Tod nahe: Sie hatte einen schweren Schlaganfall, weshalb sie bis heute im Rollstuhl sitzt. Deswegen setzt sie sich jetzt aber nicht mehr mit ihrem eigenen Tod auseinander, wie sie RND-Redakteurin Hannah Scheiwe erzählt. Stattdessen setze sie auf ihren Humor und eine positive Einstellung.

Aus unserem Netzwerk: „Triage“ beim Tierarzt

Tierarztpraxen in Brandenburg beklagen einen starken Impfstoffmangel für Tiere. Dieser sei so dramatisch, dass Fachkräfte bald entscheiden müssten, welches Tier überleben dürfe und welches nicht, sagt Tierarzt Gordon Ebeling aus Potsdam und spricht gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) von einer „Triage“.

Termine des Tages

11 Uhr, Berlin: Ein neues Internetportal mit Berichten von Opfern sexuellen Missbrauchs will Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexueller Gewalt ausgesetzt waren, eine Stimme geben und ihre Geschichten sichtbar machen. In das Portal werden Berichte in Schriftform von mehr als 100 Opfern gestellt. Die Kommission, die es gegründet hat, stellt das Projekt heute vor.

10 Uhr, Frankfurt: Beginn eines Prozesses gegen einen syrischen Arzt wegen des Vorwurfs der Folter. Der 36-Jährige hatte Syrien 2015 verlassen. Seither hatte er in Deutschland gelebt. In den zur Hauptverhandlung zugelassenen Fällen wird dem Angeklagten vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 in einem Militärkrankenhaus und einem Gefängnis des militärischen Geheimdienstes im syrischen Homs Menschen gefoltert und ihnen schwere körperliche sowie seelische Schäden zugefügt zu haben.

Wer heute wichtig wird

9 Uhr, Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments mit Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum französischen Ratsvorsitz.

9 Uhr, Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments mit Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum französischen Ratsvorsitz.

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