Ob direkt oder indirekt: Wie viel Impfpflicht herrscht in Deutschland?

  • Immer häufiger ist in Deutschland von Impfmüdigkeit die Rede.
  • Andere europäische Länder machen derzeit ähnliche Erfahrungen im Kampf gegen Covid-19 und führen zum Teil Pflichtimpfungen ein.
  • Ist es auch hierzulande Zeit für einen Zwang zur Immunisierung? Eine rechtliche Grundlage gebe es jedenfalls.
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Berlin. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bei ihrem Besuch des Robert Koch-Institus (RKI) am Dienstag erneut gegen den Zwang einer Immunisierung gegen Covid-19 aussprach, ist eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aktuell Teil des öffentlichen Diskurses.

Beim Gesundheitspersonal stößt das auf Unverständnis: „Wir wehren uns entschieden dagegen, bei diesen Debatten immer wieder die beruflich Pflegenden unter Generalverdacht zu stellen“, sagte die Präsidentin des Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Christel Bienstein, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Impfpflicht lehnt sie daher ab: „Unserer Erfahrung nach erreicht man mit adäquater Information erheblich mehr.“

Macron ordnet Impfpflicht für medizinisches Pflegepersonal an

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Erst am Montag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angesichts der grassierenden Delta-Variante des Virus verpflichtende Corona-Impfungen für das medizinische Pflegepersonal im ganzen Land angeordnet.

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Im gleichen Zuge hatte sich Wolfram Henn, Humangenetiker und Mitglied des Deutschen Ethikrats, gegenüber der „Rheinischen Post“ für eine entsprechende Regelung in Deutschland ausgesprochen. „Wir brauchen eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen“, so Henn. „Wer sich aus freier Berufswahl in eine Gruppe vulnerabler Personen hineinbegibt, trägt eben besondere berufsbezogene Verantwortung.“

DBfK-Präsidentin: hohe Motivation bei Pflegenden, sich impfen zu lassen

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Die intrinsische Motivation, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, ist bei Pflegenden laut DBfK-Präsidentin Bienstein ohnehin hoch. „Die Kolleginnen und Kollegen, die diese Überzeugung teilen, brauchen keinen äußerlichen Druck“, sagte sie. Andersherum sei wichtig, herauszufinden, woran es bei denjenigen, die eine schützende Spritze ablehnen, hakt.

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Merkel: Tun alles, um neuen Lockdown zu verhindern
2:00 min
In Deutschland ist vorerst keine Impfpflicht gegen Covid-19 geplant. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach Besuch des Robert Koch-Instituts  © Reuters
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Das RKI führt mit der Covimo-Studie zwar regelmäßig Befragungen zum Impfstatus bei Mitarbeitenden im Gesundheitswesen durch, nach denen die Quote der vollständig Immunisierten bei fast 64 Prozent liegt. Belastbare Zahlen dazu gibt es aber nicht. „Aus unserer Sicht brauchen wir dringend Daten, die eine tatsächliche Impfquote und -bereitschaft, Gründe für noch nicht durchgeführte Impfungen, die Qualifikation der Beschäftigten und ihre offenen Fragen abbilden.“

Dass ein Gesetz darüber entscheidet, ob Bürgerinnen und Bürger den Schutz gegen Covid-19 annehmen, wirkt auf den ersten Blick realistisch: Vergangene Woche hatte die frühere Sowjetrepublik Turkmenistan als erstes Land eine Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren eingeführt. Für Gesundheitspersonal in Griechenland und Italien gelten ähnliche gesetzliche Bestimmungen – Ausnahmen finden darin nur wenig Platz. Inwiefern sind solche Vorgaben in Deutschland denkbar?

Impfpflicht ist rechtlich grundsätzlich möglich

Die Einführung einer Impfpflicht ist hierzulande rechtlich grundsätzlich möglich. So gibt es seit März 2020 ein Gesetz, das eine schützende Spritze gegen Masern vorschreibt: Wer sein Kind in eine Kita oder eine Schule schickt – und auch das ist Pflicht –, muss dessen Impfschutz oder Immunität nachweisen. Gleiches gilt für all jene, die in Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Arztpraxen und Flüchtlingsheimen arbeiten.

Nach Einführung der Regelung waren zwar mehrere Beschwerden gefolgt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine sofortige Aussetzung in einem Eilverfahren im Mai vergangenen Jahres jedoch abgelehnt. Aktuell prüft es die Vorgabe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Das Masernschutzgesetz eignet sich daher nur bedingt als Vorlage für eine mögliche Impfpflicht gegen Covid-19.

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Das schützende Mittel gegen die Kinderkrankheit verhindert mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, dass Geimpfte sich und andere anstecken. Um „bedrohte Teile der Bevölkerung“ vor einer Erkrankung zu schützen, ermächtigt Paragraf 20 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes das Bundesgesundheitsministerium daher zu Rechtsverordnungen, „wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist“.

Impfung als persönliche Gesundheitsvorsorge oder Schutz anderer

Bei Covid-19 dagegen ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person trotz vollständiger Immunisierung PCR-positiv wird, dem RKI nach „bereits niedrig, aber nicht null“. Vor allem bei einer hohen Gesamtinzidenz in der Bevölkerung kommt es in Einzelfällen dennoch zu einer Infektion. Es stellt sich also die Frage: Zählt eine Impfung gegen das Coronavirus zur persönlichen Gesundheitsvorsorge oder dient sie dem Schutz anderer?

Für eine Herdenimmunität braucht es nach RKI-Angaben eine Impfquote von mindestens 85 Prozent unter Zwölf - bis 59-Jährigen beziehungsweise 90 Prozent unter über 60-Jährigen. Gerät der Gemeinschaftsschutz dadurch in Gefahr, dass diese Ziele nicht erreicht werden, ist eine erneute Debatte denkbar.

Bundesrat müsste Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zustimmen

Eine plötzliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Lehr- und Pflegekräfte ist nicht ohne Weiteres möglich – für eine Rechtsverordnung bräuchte es neben eines Vorschlags des Gesundheitsministeriums eine Zustimmung des Bundesrates.

Einen indirekten Zwang gibt es jedoch im Gesundheitssektor: Hier kann etwa eine Klinik oder eine Praxis aus Gründen der Vorsorge eine Impfung bei ihren Beschäftigten voraussetzen. Weigern die sich, droht allerdings keine Kündigung. Stattdessen muss der Arbeitgeber einen anderen Einsatzbereich finden, an dem keine Impfung nötig ist.

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