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Wie teuer wird Scheuer? Maut­desaster noch einmal im Bundes­tag

  • Es geht um 560 Millionen Euro: Die Betreiber der gescheiterten Pkw-Maut sehen gute Chancen, Schaden­ersatz einzutreiben.
  • Der Bericht des Untersuchungs­­ausschusses, der am Mittwoch im Parlament debattiert wird, gebe ihnen Rücken­wind.
  • Bundes­­verkehrs­­minister Andreas Scheuer (CSU) habe „den Maut­vertrag nicht verstanden“, ätzt die FDP.
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Das gekündigte Betreiber­konsortium für die gescheiterte Pkw-Maut sieht nach dem Abschluss­bericht des Maut­untersuchungs­ausschusses gute Chancen, vom Bund Schaden­ersatz in drei­stelliger Millionen­höhe zu erstreiten. Der Abschluss­bericht wird am Mittwoch im Bundes­tag debattiert.

Die Firmen verlangen 560 Millionen Euro. Sie argumentieren, dass Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer (CSU) den Betreiber­vertrag unrecht­mäßig kündigte. „Wir sind dem Parlament dank­bar, dass es klar heraus­gearbeitet hat, dass die abrupte Kündigung der Verträge durch das Bundes­verkehrs­ministerium ausschließlich politisch motiviert war“, sagte Michael Blum, Geschäfts­führer des Betreiber­konsortiums Auto­ticket.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 18. Juni 2019 das deutsche Konzept für eine Pkw-Maut untersagt. Stunden später kündigte das Bundes­verkehrs­ministerium die Verträge nicht nur wegen des Urteils, sondern auch wegen angeblicher Schlecht­leistung.

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Opposition: Scheuer brach mehrfach Haus­halts- und Vergabe­recht

Die Kündigung sei völlig unnötig gewesen, sagte Blum, da der EuGH nicht die Pkw-Maut generell untersagt habe, sondern nur die bisherige Ausgestaltung, die nach Les­art des Gerichts ausländische Kfz-Halter benachteiligt hätte.

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„Man hätte die zeit­bezogene Abgabe anpassen können, zum Beispiel indem man ihr eine noch stärkere ökologische Lenkungs­komponente gibt und zulässt, dass unökologische Fahr­zeuge höhere Abgaben und umwelt­freundliche Pkw weniger zahlen als bisher“, sagte Blum. „Eine Modifikation in diese Richtung hat Minister Scheuer im September 2019 selbst ins Spiel gebracht, wie der Ausschuss heraus­gefunden hat. Das wäre durchaus möglich gewesen und würde heute gut in die Zeit passen, läge also auch im Interesse der Steuer­zahler.“

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FDP-Verkehrs­experte Oliver Luksic sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Wir können klar belegen, dass Minister Scheuer bei der gescheiterten Pkw-Maut mehrfach Vergabe- und Haushalts­recht gebrochen hat. Trotz maximaler Intransparenz des Ministers, etwa durch fehlende Protokolle, gelöschte Handy­­daten und private Mail­adressen, sind die Akten­lage und die Zeugen­aussagen erdrückend.“

Scheuer habe die Maut­verträge „weder bei der Unterschrift noch bei der überhasteten Kündigung verstanden“. Luksic befürchtet, dass die Betreiber im geheimen Schieds­verfahren erfolgreich Schaden­ersatz erstreiten können. „Minister Scheuer spekuliert vermutlich darauf, dass die teure Rechnung seiner gescheiterten Maut erst nach der Wahl präsentiert wird“, sagte er.

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