Wie sich die EU-Staaten gegen den Terror stemmen wollen

  • Die EU-Innenminister wollen mit mehr Entschlossenheit gegen Terrorismus in Europa vorgehen.
  • In einer gemeinsamen Erklärung skizzieren sie ihre Pläne.
  • Ein Überblick.
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Brüssel. Mehr Grenzschutz, Zugriff auf möglichst viele Daten, bessere Zusammenarbeit der Behörden: Nach den blutigen Anschlägen der vergangenen Wochen wollen die EU-Innenminister mit mehr Entschlossenheit gegen Terrorismus in Europa vorgehen. „Wenn Europa bei der Abwehr von terroristischen Anschlägen zusammenarbeitet, ist Europa eine Supermacht“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Beratungen mit seinen Kollegen.

In einer gemeinsamen Erklärung skizzieren die Minister ihre Pläne - auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem islamistische Terroristen in Paris 130 Menschen ermordet hatten. Man wolle sich „mit aller Kraft gegen diesen barbarischen Terror“ stemmen, heißt es darin.

Dabei sollten „alle uns verfügbaren Instrumente unter Wahrung aller rechtsstaatlichen Garantien sowie der Grundfreiheiten“ genutzt werden. Seehofer machte zugleich klar, dass Ermittler dafür seiner Ansicht nach auf verschlüsselte Daten zugreifen können müssten. Datenschützer sehen darin einen schweren Eingriff in die Grundrechte.

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Terrortat in Wien: Attentat war islamistisch motiviert
1:19 min
Nach Angaben der österreichischen Regierung war mindestens einer der Attentäter ein islamistischer Terrorist. Bei dem Anschlag kamen drei Passanten ums Leben.  © Reuters

So beklagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner, Bürgerrechte spielten in der Erklärung keine Rolle. „Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsumgehung, Uploadfilter: Big Brother Seehofer hat all seine Überwachungswerkzeuge im Forderungskatalog der Innenminister untergebracht.“

Was die Innenminister vorhaben im Überblick:

  • Schengen: Um den eigentlich kontrollfreien Schengenraum zu bewahren, sollen die Außengrenzen wirksamer kontrolliert werden. Ein- und Ausreisen aus dem Schengenraum müssten elektronisch erfasst und es müsse enger mit Drittstaaten zusammengearbeitet werden - vor allem bei der Abschiebung von Gefährdern. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei soll gestärkt werden. Bestehende Werkzeuge wie das Schengener Informationssystem sollten dafür konsequent genutzt und ausgebaut werden.
  • Radikalisierung: Extremistische Propaganda, das Predigen von Gewalt sowie die Finanzierung von Hassrede und gewalttätigem Extremismus müssten verhindert werden. Insbesondere der islamistische Anschlag auf den französischen Lehrer Samuel Paty habe gezeigt, wie wichtig es sei, illegale Online-Inhalte, terroristische Propaganda und Desinformationen effektiv und schnell zu bekämpfen.
  • Daten: Elektronische Beweismittel nehmen in der Erklärung viel Raum ein. „Wir unterstreichen die Bedeutung von Datenspeicherung, -erhebung, -austausch und -analyse, stets unter Wahrung der Grundrechte und der einschlägigen Rechtsprechung“, heißt es. In einigen Fällen sei auch der Zugriff auf die Inhalte digitaler Kommunikation entscheidend. So geht das Papier auch auf das so heftig umstrittene Thema der Datenverschlüsselung ein. Über diese Frage müsse nachgedacht werden, heißt es unkonkret. Seehofer betonte mit Blick auf die Verschlüsselung, dass Daten- und Grundrechteschutz beachtet werden müssten. Zugleich sagte er jedoch, dass Behörden und Politik nach Anschlägen oft Versäumnisse vorgeworfen würden, während ihnen gleichzeitig teilweise die zur Früherkennung notwendigen Befugnisse verweigert würden. „Ich möchte solche Diskussionen nicht mehr so ohne weiteres hinnehmen“, sagt der Minister. In Deutschland soll demnächst über eine Reform des Verfassungsschutzrechts, das den Nachrichtendiensten unter bestimmten Bedingungen das Mitlesen verschlüsselter Chats erlauben würde, im Bundestag beraten werden.
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  • Gefährder: Nicht wenige Terroristen sind den nationalen Behörden bereits vor der Tat als terroristische oder gewaltbereite Extremisten bekannt gewesen. Deshalb muss nach Ansicht der Innenminister sichergestellt werden, dass Informationen über diese Personen in die einschlägigen Datenbanken gestellt würden. Auch dann, wenn sie noch nicht einschlägig vorbestraft oder durch eine Ausreise zu einer islamistischen Terrormiliz aufgefallen sind.
  • Integration: Die Erklärung verknüpft Terrorismus mit Integration und so mit Migration - auch wenn Seehofer und die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag betonten, dass beide Themen getrennt voneinander diskutiert werden müssten. In ihrer Abschlusserklärung betonten die Minister nun, erfolgreiche Integration sei entscheidend und „ein beiderseitiger Prozess“. Die unerwünschte ausländische Beeinflussung nationaler zivilgesellschaftlicher und religiöser Organisationen durch „intransparente Finanzierung“ solle gestoppt werden. Damit dürften vor allem Geldmittel und Prediger gemeint sein, die aus dem Ausland geschickt werden.
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All das bedeutet nicht, dass die EU bislang untätig gewesen wäre. Man könne auf einem guten Fundament aufbauen, sagte Seehofer. Doch viele Vorhaben sind noch nicht umgesetzt. Zudem ist es oft mühsam, unter den 27 Staaten auf einen Nenner zu kommen - und dann noch einen Kompromiss mit dem Europaparlament zu finden. Das zeigt sich etwa bei den Verhandlungen darüber, wie schnell und unter welchen Umständen Online-Dienste terroristische Inhalte künftig von ihren Seiten nehmen müssen. Angepeilt wird eine Stunde, nachdem sie von einer zuständigen Stelle dazu aufgefordert worden sind.

Vor gut zwei Jahren hat die EU-Kommission dazu einen Vorschlag gemacht, in den kommenden Wochen könnte nun eine Einigung stehen. Auch die Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Austausch elektronischer Beweismittel wie E-Mails und Chat-Nachrichten laufen schon seit mehr als zwei Jahren.

Gibt es eine Einigung, müssen die Vorhaben noch umgesetzt werden. So einigte man sich 2018 zwar auf ein System, das eine Sicherheitsprüfung vor dem Betreten des Schengenraums vorsieht - in Kraft treten wird es wohl frühestens Ende 2022.

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Zu Religionsfreiheit bekannt

Und noch etwas ist den Innenministern wichtig. Sie betonen: „Unser Kampf gegen den Terrorismus richtet sich nicht gegen irgendeine religiöse oder politische Überzeugung, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus.“

Gewissens- und Religionsfreiheit bedeute die Freiheit, einer Religion zu folgen oder keiner Religion zu folgen, hieß es in der nach der Konferenz verabschiedeten Erklärung. “Wir müssen die Menschen in Europa vor der Instrumentalisierung oder Umformung religiöser Traditionen für extremistische Zwecke und vor extremistischen Interpretationen schützen, die zu Gewalt führen.”

Die Innenminister vereinbarten bereits jetzt, dass Organisationen, die den Grundrechten zuwiderlaufende Thesen unterstützen, nicht mit öffentlichen Mittel unterstützt werden sollen. Religiöse Ausbildung solle vornehmlich in der EU stattfinden und mit den Grundwerten übereinstimmen.

Anschlagsserie in Wien und Nizza

Das Thema Terrorismus war wegen der Anschläge unter anderem in Wien und Nizza auf die Tagesordnung des Innenrates gerückt. Ursprünglich wollten die Minister allein über die Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik sprechen. Das zusätzliche Thema und außerdem eine Terminverschiebung des für Dezember geplanten Innenrates machten eine Einigung bei der Asylreform noch in diesem Jahr nun schwieriger, sagte Seehofer. Das Ziel der Einigung bleibe aber bestehen.

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Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte, dass eine Einigung noch aussteht und verwies auf die Situation an den Außengrenzen: “Bei mehreren Schiffsunglücken ertranken mindestens 100 Menschen, illegale Pushbacks werden sogar von Frontex unterstützt und an den Außengrenzen müssen tausende Schutzsuchende in unbeheizten Zelten überwintern.”

RND/dpa/epd

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