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Wie Scheuer einen Formfehler nutzen will, um die Fahrverbotsregeln für Raser abzumildern

  • Die neuen Fahrverbotsregeln für Raser werden in vielen Bundesländern nach nur wenigen Monaten vorerst außer Kraft gesetzt.
  • Grund ist ein formeller Fehler in der Neuregelung der Straßenverkehrsordnung.
  • Nun wäre der Patzer leicht zu beheben, doch Verkehrsminister Andreas Scheuer will das Versäumnis seines Ministeriums nutzen.
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Karlsruhe. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einen formellen Fehler nutzen, um härtere Sanktionen für Raser rückgängig zu machen. Dabei hat sein Ministerium den Fehler selbst verursacht.

Konkret geht es um eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Frühjahr dieses Jahres. Hauptziel von Minister Scheuer war es, den Straßenverkehr fahrradfreundlicher zu machen. So ist zum Beispiel nicht mehr erlaubt, dass Autos auf dem Fahrradweg anhalten. Außerdem müssen Autos, die ein Fahrrad überholen, jetzt innerorts 1,5 Meter Abstand halten (außerorts sogar zwei Meter).

Diese Änderungen erforderten kein Gesetz. Der Bundestag musste also nicht beteiligt werden. Andreas Scheuer konnte sie per Rechtsverordnung erlassen. Er brauchte allerdings die Zustimmung des Bundesrats. Diese Zustimmung bekam er Mitte Februar nur unter der Bedingung, dass auch Bußgelder und Sanktionen gegen Raser erhöht werden.

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So sollte ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden, wenn ein Autofahrer innerorts 21 Stundenkilometer zu schnell fährt (außerorts 26 km/h). Vorher gab es solche Fahrverbote erst ab 31 km/h überschreitung (außerorts 41 km/h).

Scheuer protestierte nicht einmal

Minister Scheuer akzeptierte die Bedingung und protestierte nicht einmal. Ihm war es damals vor allem wichtig, sich ein Image als Fahrradminister zu schaffen. Damit wollte er auch von der juristischen Niederlage bei der Pkw-Maut ablenken, die der Europäische Gerichtshof beanstandet hatte. Deshalb trat die StVO-Novelle Ende April in der vom Bundesrat gewünschten Form in Kraft.

Nun regte sich allerdings Protest. Der kleine Autoclub “mobil in Deutschland” startete eine Petition gegen die “Führerschein-Falle”. Sie wurde inzwischen 160.000 Mal unterzeichnet. Die Neuregelung “könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu zwei Millionen Führerscheine kosten”, wurde dort behauptet. Die StVO-Novelle “drangsaliere” die Autofahrer, hieß es weiter.

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Warum Scheuer auf einmal umschwenkt

Minister Scheuer griff den Protest auf und bezeichnete Mitte Mai die einmonatigen Fahrverbote plötzlich als “unverhältnismäßig”. Sie verletzen das “Gerechtigkeitsempfinden” der Bürger. Für eine erneute Änderung hätte er allerdings wieder die Zustimmung des Bundesrats benötigt. Und die Grünen, die in zehn Bundesländern mitregieren, signalisierten schnell, dass sie Scheuers Rücksicht auf die Raser nicht unterstützen würden.

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Ende Juni verbesserte sich Scheuers Position dann schlagartig. Der ADAC und Verkehrsanwälte fanden heraus, dass das Verkehrsministerium bei der StVO-Novelle einen kleinen Formfehler gemacht hatte. Für die Regelung der Fahrverbote war nicht auf die gesetzliche Grundlage im Straßenverkehrsgesetz verwiesen worden. Der Fehler war schon in Scheuers Entwurf enthalten und wurde nicht erst durch die Verschärfungen des Bundesrats ausgelöst.

Der Beginn eines harten Ringens

Nun wäre der Fehler leicht zu beheben. Es fehlten nur sechs Buchstaben in der Präambel der Novelle. Aber Minister Scheuer nutzt nun den Fehler des eigenen Hauses, um von den Ländern eine Abmilderung der Fahrverbots-Regeln zu fordern. Nun wird ein hartes Ringen beginnen.

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In den nächsten Tagen und Wochen muss aber zunächst geklärt werden, ob der Formfehler nur die neuen Fahrverbotsregeln betrifft oder ob sogar die ganze Novelle nichtig ist, einschließlich der neuen Regeln zum Fahrradverkehr. Und es muss geprüft werden, was mit bereits verhängten Bußgeld-Bescheiden und anderen Sanktionen passiert. Alle sind sich einig, dass eine Lösung bundesweit einheitlich sein soll.

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