Wie Rechtsextreme die Bauerndemos vereinnahmen wollen
Ampel muss weg: Manche Slogans der Bauernproteste werden auch in rechtsextremen Kreisen geteilt. Die AfD und verschiedene rechtsextreme Gruppierungen versuchen, die Proteste nun zu vereinnahmen.
Quelle: IMAGO/Rene Traut
Berlin. Am Montag wollen sie das Land lahm legen: Bäuerinnen und Bauern wollen bundesweit gegen die Subventionskürzungspläne der Bundesregierung demonstrieren, Straßen und Autobahnen blockieren – auch nachdem die Bundesregierung ihren Forderungen teilweise nachgegeben hat. Dazu ruft auch der Verband der Güterverkehrs- und Logistikbranche zu Protesten auf. Zu den Tausenden von Traktoren auf den Straßen werden sich voraussichtlich auch zahlreiche Lkw gesellen. Der Deutsche Bauernverband und weitere Bauernorganisationen rufen zu einer ganzen Protestwoche auf. Die Proteste werden voraussichtlich an vielen Orten in Deutschland zu einem Verkehrschaos führen.
Doch wenn bundesweit gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert wird, wittern auch andere ihre Chance: In den sozialen Medien ruft etwa die AfD dazu auf, sich den Protesten anzuschließen, auch andere rechtsextreme Gruppen wie die „Freien Sachsen“ machen mobil. Vielen, vor allem in der Messenger-App Telegram, geht es offenbar nicht in erster Linie um die Interessen der Bauern oder der Transportbranche – ihnen ist jeder große Protest gegen die Ampelregierung willkommen. Manche sehnen sich nicht nur nach dem Ende dieser Bundesregierung, sondern nach einem Umsturz. Dass die Bauernproteste dafür anschlussfähig erscheinen, hat auch mit dem öffentlichen Auftreten mancher Bauernvereinigungen zu tun. Ein Überblick.
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Von Bauern und gestürzten Königen
Ein Video, das der Verein „Land schafft Verbindung“ kurz vor dem Jahreswechsel auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, zeigt einen Traktorenkorso, der bei einer Protestaktion über eine Landstraße fährt. Dabei wird dieser Text eingeblendet: „Ein Schachspiel beginnt mit dem Bauer und endet erst, wenn der König fällt. 08.01.2024 Lasst das Spiel beginnen“. Ein Slogan, der eher nach politischen Umsturzfantasien als nach friedlichem Protest klingt. Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Wochen auch an mehreren Orten in Deutschland von Bauern aufgestellte Galgen, an denen eine Ampel hängt.
In einem weiteren Facebook-Post bewirbt der Verein „Land schafft Verbindung“ einen Onlineshop, der Plakate und Banner mit der Aufschrift „Grüne Welle brechen“ verkauft – darauf ist eine geballte Faust zu sehen, die gegen eine grüne Welle gerichtet ist.
„Land schafft Verbindung“ wurde im Jahr 2019 im Rahmen von bereits damals stattfindenden Bauernprotesten gegründet. Mehrfach wurde dem Verein seitdem eine Nähe zur AfD und zu anderen rechten Gruppierungen vorgeworfen – mehrfach distanzierte sich der Verein davon. Es sind aber auch solche Facebook-Posts, die von der AfD und anderen Rechtsextremen als Aufforderung verstanden werden können, die angekündigten Bauernproteste zu unterstützen.
AfD mobilisiert zum „Generalstreik“
Die AfD hatte bereits im Dezember angekündigt, die Proteste unterstützen zu wollen. Unter anderem der rechtsextreme Thüringer AfD-Landesverband mobilisiert zu einem „Generalstreik“, der am 8. Januar stattfinden soll. Wie im Mittelalter würden die Bauern und andere Berufsgruppen „von einer verantwortungslosen politischen Führung ausgepresst und in den Ruin getrieben“, heißt es in einem Facebook-Post der Thüringer AfD.
Zahlreiche Orts- und Kreisverbände sowie Politiker der Partei rufen im Internet zur Teilnahme an den Bauernprotesten auf. In Stuttgart etwa hat die rechtsextreme Jugendorganisation der AfD einen Treffpunkt zur Unterstützung der Proteste ausgerufen.
Auch der rechtsextreme Verein „Ein Prozent“ ruft zur Teilnahme an den Bauernprotesten auf und warnt dabei vor einem „Scheinprotest“ des Deutschen Bauernverbandes. Eine Vielzahl der Protestaktionen bundesweit wird von den Landes- und Kreisverbänden des Bauernverbands organisiert. Die Rechtsextremen kritisieren Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied als „Lobbyisten mit vielen Aufsichtsratsposten“ und werfen dem Verband vor, sich von Extremisten zu distanzieren.
Von einem angeblichen „Generalstreik“ am Montag ist auch in unzähligen Gruppen und Kanälen auf Telegram die Rede. Die dort versammelte Szene aus Rechtsextremen, „Querdenkern“ und Anhängern umstürzlerischer Verschwörungserzählungen sieht in den Bauernprotesten auch eine Möglichkeit, gegen die Bundesregierung zu mobilisieren und einen Resonanzraum für die eigenen Anliegen zu finden.
Neonazis wollen sich mit eigenen Protestveranstaltungen beteiligen
Hier tun sich insbesondere die „Freien Sachsen“ hervor. Die rechtsextreme Kleinstpartei ist aus den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hervorgegangen und hat seitdem unter anderem gegen die Unterstützung der Ukraine, die deutsche Energiepolitik und immer wieder gegen Flüchtlinge demonstriert. Nun will die Neonazi-Partei die Bauernproteste mit eigenen Kundgebungen für sich vereinnahmen.
Über Telegram, aber auch über Facebook und andere soziale Medien kündigen derweil auch Unternehmer aus anderen Branchen an, sich am Montag mit geschlossenen Betrieben an dem angeblichen „Generalstreik“ zu beteiligen.
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied grenzt sich von den Versuchen, die Proteste zu instrumentalisieren ab. „Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit beispielsweise von Aufrufen zur Gewalt, von gewalttätigen Umsturzfantasien, von Beleidigungen, Drohungen oder von Symbolen und Bildern, die derartiges ausdrücken“, sagte Rukwied dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Bauernverband distanziert sich
„In den digitalen Netzwerken haben wir leider einiges davon wahrgenommen, auch von einzelnen Gruppierungen, die wir nicht mit uns auf der Bühne haben wollen“, sagte Rukwied weiter. Der Deutsche Bauernverband stehe zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
„Protest und Demonstrationen sind ein Grundrecht in Deutschland. Wir werden dieses Grundrecht auch für uns in Anspruch nehmen“, sagte der Verbandspräsident. „Wir können unsere Mitglieder nur auffordern, dies mit legalen Mitteln zu machen und sich an geltendes Recht zu halten. Wir erhalten aktuell einen sehr beeindruckenden Rückhalt von Seiten der Bevölkerung und Solidarität von vielen anderen Branchen, die uns Unterstützung angeboten haben. Dies wollen wir auf keinen Fall gefährden.“
Auch der Landesbauernverband in Schleswig-Holstein grenzte sich am Donnerstag von Vereinnahmungsversuchen, aber auch vom Verband der „Freien Bauern“ ab. Aus der Landespolitik erhielt der Verband für seine Forderungen Zustimmung.
Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, der gemeinsam mit dem Bauernverband zu Protesten in der kommenden Woche und zu einer Großdemonstration in Berlin am 15. Januar aufruft, distanziert sich auf seiner Website „deutlich von einem möglichen Generalstreik“.
