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Unterstützung bei Finanzierung zugesagt

Wie Olaf Scholz auf die Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine reagiert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermeidet nach einem Gespräch mit den anderen G7-Staaten ein klares Ja oder Nein auf die Frage nach schweren Waffen für die Ukraine.

Berlin. Am frühen Dienstagabend nach Ostern findet der Bundeskanzler im Kanzleramt den Weg zu einem Mikrofon. Er sagt, er habe schon lange auf eine Möglichkeit gewartet, etwas klarzustellen. Und da ist sie dann, die Möglichkeit: Ein Journalist fragt nach dem Einsatz von deutschen Leopard-Kampfpanzern in der Ukraine. Immer drängender sind ja die Forderungen in den letzten Wochen geworden, Deutschland möge der von Russland angegriffenen Ukraine auch schwere Waffen liefern. Zuletzt haben sogar Koalitionspolitikerinnen und -politiker Olaf Scholz vorgeworfen, er drücke sich um eine Aussage.

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Nun hat eine neue russische Offensive begonnen.

Scholz hat am Nachmittag eine Videoschalte mit den Regierungschefs und Präsidenten der G7-Staaten gehabt: Aus den USA war Joe Biden dabei, aus Frankreich Emmanuel Macron, außerdem Boris Johnson aus Großbritannien, Mario Draghi aus Italien, Fumio Kishida aus Japan, Andrzej Duda aus Polen, Klaus Johannis aus Rumänien sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.

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Die Runde, die erst kurzfristig öffentlich wird, verspricht einige Dramatik. Die Lage in der Ukraine ebenfalls.

Schnippischer Kanzler

Die Klarstellung des Kanzlers oder das, was er als solche versteht, lautet: „Der Blick in die Welt hilft manchmal weiter.“ Auch andere Länder, wie Frankreich, Italien, Kanada und die USA hätten festgestellt, dass vor allem die Lieferung von Waffensystemen sinnvoll seien, die es in osteuropäischen Ländern gebe. Und diesen osteuropäischen Ländern werde man dann ihre an die Ukraine weitergegebenen Waffen ersetzen „Es ist kein Zufall, dass alle zum gleichen Schluss gekommen sind“, sagt Scholz schnippisch.

Es ist kein klares Ja, kein klares Nein. Es ist eine Antwort, die der Interpretation bedarf.

Scholz will Ukraine zusammen mit Partnern Waffen liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte der Ukraine weiter die volle Solidarität zu. Bald könnten neue Waffen aus Deutschland in das Kriegsgebiet gelangen.

Also noch mal eine Nachfrage: Werden schwere Waffen geliefert? Schon jetzt stelle Deutschland „Waffen mit erheblicher Auswirkung“ zur Verfügung, entgegnet Scholz. Er ballt dabei kurz die Faust.

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Wunschliste der Ukraine

Flugabwehr und Artillerie zählt er auf. „In diesem Rahmen sind wir bereit, Dinge möglich zu machen“, fährt er fort. Außerdem habe die ukrainische Regierung eine Liste übermittelt mit Wünschen an Produkten der Rüstungsindustrie, die man nun abarbeite. Was geliefert werden könne, werde schnell bezahlt und damit ohne Verzögerung zur Verfügung stehen. 50 Milliarden Euro gebe es von den G7-Staaten, 1,5 Milliarden allein aus der EU.

Deutschland übernehme dabei in der EU den größten Anteil. Es ist eher ein Nein, aber richtig klar ist es immer noch nicht. Vielleicht ist es der Versuch, eine Absage diplomatisch zu verpacken, um die ohnehin ungehaltene Ukraine nicht noch mehr zu verärgern. Vielleicht ist es eine Art, sich doch noch eine Tür offen zu halten. „Es wird niemand warten müssen“, versichert Scholz auf jeden Fall noch.

Warten mit Scholz

Dabei ist das Abwarten ja genau der Vorwurf, der ihm gemacht worden ist in den vergangenen Wochen. Und auch bei diesem Presseauftritt ist das Warten ein Hauptmotiv.

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Denn auch bis Scholz zu seiner Art der Klarstellung kommt, vergehen einige lange Minuten. In seinem Statement bringt er sie nicht unter. „Das Leid der Ukraine lässt niemanden kalt“, sagt er. Es gebe „unendliche Trauer über die Opfer“ und eine „große Wut auf den russischen Präsidenten“, der ein Kriegsverbrecher sei und schuld an diesem Krieg.

Er betont die Solidarität mit der Ukraine, die man weiter unterstützen werde, mit Sanktionen gegen Russland und mit Waffen und Geld für die Ukraine. Man sei sich aber auch einig gewesen, dass man eine Ausweitung des Konflikts auf andere Länder verhindern müsse. Die Nato werde daher nicht eingreifen.

Es sei das gemeinsame Ziel, „das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann“, sagt Scholz. Man gehe immer gemeinsam mit den Verbündeten vor, ergänzt der Kanzler noch und er betont: „Ich nehme meinen Amtseid sehr ernst. Dazu gehört, sich gegen den Aggressor zu stellen.“

Es klingt wie die Vorrede zu einer weiteren Wende.

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Dann wendet sich Scholz an Putin und sagt: „Stoppen Sie diesen Krieg.“

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