Wie Merkel, Macron und Kurz gegen Islamismus vorgehen wollen

  • Nach mehreren islamistischen Anschlägen setzen Frankreich, Österreich und Deutschland auf stärkere Kontrollen der EU-Außengrenzen.
  • Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will außerdem Gefährder stärker überwachen.
  • Die Bundesregierung forciert die Ausbildung von Imamen in Deutschland – und betont: „Wir kämpfen nicht gegen den Islam, sondern gegen Extremisten.“
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Berlin/Paris. Es ist ein Treffen voller Symbolik: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist nach Paris gereist. Gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat er sich dort mit Kanzlerin Angela Merkel zu einer Videokonferenz zusammengeschaltet.

Ein Mord an einem Lehrer in Frankreich, ein weiterer in Dresden, islamistische Anschläge in Nizza und Wien – die Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder beraten über den Kampf gegen Terrorismus. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sind dabei.

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Van der Bellen: Anschlag auf Herz der Gesellschaft
2:07 min
Das Attentat in Wien habe offenbar allen gegolten, die das Leben in einer freien Gemeinschaft schätzen und hochhalten, sagte der österreichische Bundespräsident.  © Reuters
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In wenigen Tagen werde man außerdem der Anschläge von Paris aus dem Jahr 2015 gedenken, sagt Macron nach dem Treffen. Bei Angriffen unter anderem auf den Konzertsaal Bataclan starben damals über 100 Menschen, mehrere Hundert wurden verletzt.

Regeln fürs Internet

Die Antwort der Regierungschefs und der EU-Vertreter ist vor allem eine: Die Außengrenzen der EU sollen stärker abgeriegelt werden. „Freiheit kann es nur geben, wenn es Sicherheit gibt“, sagt Macron.

Er versichert, die Grenzen innerhalb der EU sollten weiter offen bleiben. Aber Kurz warnt, ohne sichere Außengrenzen sei „das Europa ohne Grenzen langfristig in Gefahr“. Bis nächstes Frühjahr will die EU eine Reform der sogenannten Schengen-Regeln abschließen.

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Ende des Jahres bereits will die EU die Grundlagen für einen anderen Schritt geschaffen haben. Internetplattformen sollen verpflichtet werden, terroristische Inhalte schnell zu löschen. „Innerhalb einer Stunde“, sagt Macron. „Je größer die Plattform, desto größer die Verantwortung“, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

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Merkel und Macron fordern entschiedenen Kampf gegen Islamisten
2:13 min
Auslöser der von Macron und Kurz initiierten Video-Konferenz, an der auch die EU-Spitzen teilnahmen, waren islamistisch motivierte Attentate.  © Reuters
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„Tickende Zeitbomben“

Kurz drängt zudem auf eine schärfere Überwachung freigelassener ehemaliger Syrien-Kämpfer und anderer Gefährder. „Das sind tickende Zeitbomben“, betont er gleich zweimal. „Wir müssen ihre Freiheit einschränken.“ Der Attentäter von Wien hatte versucht, nach Syrien auszureisen.

Merkel betont, man müsse entschlossen für die freiheitliche Demokratie eintreten. „Es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Islam und Christentum.“ Wichtig sei es, bewusst Kontakt zu islamischen Organisationen zu suchen.

Sie verweist auf die Islamkonferenz, die unter Leitung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) parallel in Berlin getagt hat und über die verstärkte Ausbildung von Imamen in Deutschland beraten hat. In Osnabrück startet dafür demnächst ein Imamkolleg. Auch der wegen seiner engen Bindung zur Türkei umstrittene Moscheeverband Ditib forciert nun die Ausbildung in Deutschland.

Seehofer spricht in Berlin von einer „guten Nachricht für die Muslime in Deutschland“. Die hier ausgebildeten Imame seien vertrauter mit der „deutschen Lebenswirklichkeit“. Ziel sei es, eine Alternative zur Anwerbung von Imamen aus dem Ausland zu schaffen.

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Er erwarte, dass die Türkei „Schritt für Schritt“ die Zahl der nach Deutschland entsandten Imame reduziert. Schließlich sei es so: „Wenn Europa zur Heimat muslimischer Bürger geworden ist, bedarf es keiner Einflussnahmen mehr von außen.”

Auch die Ditib sei aufgerufen, sich unabhängiger von der Türkei zu machen. Dafür gebe es Anzeichen. „Wir sorgen für unsere muslimischen Bürgerinnen und Bürger selbst“, fügt Seehofer hinzu.

Mit Blick auf die Extremisten ruft er die Imame auf: „Kämpfen Sie mit uns gegen diese Fanatiker.“ Er weist auch auf die große Gefahr von Rechtsextremismus hin und warnt vor Muslimfeindlichkeit.

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Diese bedrohe den Frieden im Land, sagt Seehofer und betont: „Wir kämpfen nicht gegen den Islam, sondern gegen die Terroristen und Extremisten.“

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