Diskussion um Sondertribunal

Wie kann Putin angeklagt werden? Baerbock-Vorschlag bekommt Widerstand in der EU

Wladimir Putin, Präsident von Russland, kommt im Kreml zu einem Treffen des Präsidialrats für Menschenrechte und Zivilgesellschaft. (Archivbild)

Wladimir Putin, Präsident von Russland, kommt im Kreml zu einem Treffen des Präsidialrats für Menschenrechte und Zivilgesellschaft. (Archivbild)

© Quelle: Kirill Kudryavtsev/AFP Pool/AP/d

Außenministerin Annalena Baerbock hat Mitte Januar für ein Tribunal gegen Kremlchef Putin und die russische Führung geworben, das auf ukrainischem Recht fußt. Doch in der EU gibt es dafür offenbar keinen Konsens. Wie kann Russlands Aggression gegen die Ukraine bestraft werden?

 

Stockholm. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm sprachen sich am Freitag mehrere Vertreter dafür aus, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen. Baerbock hatte sich zuletzt dagegen einem Vorschlag für ein anderes Vorgehen angeschlossen und dabei eingeräumt, dass Putin zunächst nicht angeklagt werden könnte.

Baerbock fordert internationales Sondertribunal für Krieg gegen die Ukraine
16.01.2023, Niederlande, Den Haag: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Pressekonferenz. Die Ministerin trifft bei ihrem Besuch in Den Haag unter anderem den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs und Ministerpräsident Rutte. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Wir unterstützen den ukrainischen Wunsch der Einrichtung eines Sondertribunals für Russlands Aggressionsverbrechen“, sagte Baerbock.

© Quelle: dpa

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht dafür in Frage, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das von der politischen und militärischen Spitze begangen wird, zu verfolgen. Der Grund: Russland erkennt dessen Zuständigkeit nicht an.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle aktuellen News zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Kommt ein internationales Sondergericht oder ein Sondergericht auf nationaler Basis?

Deshalb hatte die EU-Kommission im November zwei Alternativen vorgelegt, wie Moskau für die Aggression zur Verantwortung gezogen werden könnte. Dies war zum einen die Möglichkeit, ein internationales Sondergericht aufzusetzen. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist - ein sogenanntes hybrides Gericht.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag für ein Tribunal geworben, das auf ukrainischem Recht fußt, also die zweite Option. Dabei räumte sie ein, dass dieses Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow nicht anklagen könne. Dies wäre wegen ihrer Immunität voraussichtlich erst nach Ende ihrer Amtszeit möglich.

Die EU-Staaten sind sich in der Frage uneins

Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne forderte am Freitag dagegen, dass man die „hohen Tiere“ verfolge. „Wenn man die Frage der Immunitäten nicht lösen kann, wird dieses Tribunal meiner Meinung nach nicht sinnlos sein, aber ich meine, es wird an Bedeutung verlieren.“ Van Quickenborne sprach sich für den Weg über die Vereinten Nationen aus. Im Sicherheitsrat werde es wegen Russland natürlich ein Veto gegen ein internationales Sondertribunal geben, man solle sich jedoch um eine Mehrheit in der Generalversammlung bemühen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal befürworte. Luxemburgs Ministerin Sam Tanson betonte, ihr Land wolle kein hybrides Gericht. Öffentliche Unterstützung für ihren Weg bekam Baerbock am Freitag einzig von Frankreich.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Zu wenig Menschen haben abgestimmtZu wenig Menschen haben abgestimmt

Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Der Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Zwar stimmte die Mehrheit für ehrgeizigeren Klimaschutz in der Hauptstadt. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt.

 
Nach Kritik an Israels JustizreformNach Kritik an Israels Justizreform

Netanjahu entlässt seinen Verteidigungsminister

Der israelische Premier hat Joav Galant freigestellt. Dieser hatte zuvor Bedenken bezüglich der Justizreform geäußert – dem Regierungsplan, der Israel seit Wochen beschäftigt.

 
Nachfolger von FeldmannNachfolger von Feldmann

SPD-Kandidat Josef wird neuer Oberbürgermeister in Frankfurt

Rund fünf Monate nach der Abwahl Peter Feldmanns hat Frankfurt einen neuen Oberbürgermeister. Den zuletzt spannenden Zweikampf entschied ein in der Stadt fest verwurzelter SPD-Politiker Mike Josef für sich.

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

Kiew: Serie von russischen Angriffen abgewehrt

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
CDU-Kritik an der AmpelkoalitionCDU-Kritik an der Ampelkoalition

Merz wirft Koalition Bevormundung bei Klimaschutz vor

Die Ampel-Koalition setze beim Klimaschutz zu stark auf Verbote, kritisiert Friedrich Merz in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der CDU/CSU-Fraktionschef sprach von einer „Stromkoalition“. Es seien aber nicht alle Probleme mit Wärmepumpen in Haushalten und Elektroautos zu lösen.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
USA
Donald Trump

Letzte Meldungen

Zu wenig Menschen haben abgestimmtZu wenig Menschen haben abgestimmt

Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Der Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Zwar stimmte die Mehrheit für ehrgeizigeren Klimaschutz in der Hauptstadt. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt.

 
Wohin geht es mit der Gruppe?Wohin geht es mit der Gruppe?

Hamburg und die Letzte Generation: Schlag in die Magengrube

Maximilian König

Die Gewalt gegen die Letzte Generation wird immer roher. Die Bewegung sollte von der Straße wegkommen und mit mehr Städten kooperieren – dabei darf sie ihre Verhandlungspartner aber nicht so brüskieren wie in Hamburg.

 
Deutschland steht stillDeutschland steht still

Streik am Montag: Was Sie für Reisen mit Bahn, Auto und Flugzeug wissen müssen

Streiks der Gewerkschaften Verdi und EVG bringen den öffentlichen Verkehr am Montag deutschlandweit in großen Teilen zum Erliegen – von Zügen über Busse bis hin zu Flugzeugen. Auch Autobahnen sind betroffen. Was Reisende für den 27. März wissen müssen.

 
Studie kommt zu überraschendem ErgebnisStudie kommt zu überraschendem Ergebnis

Deutliche Mehrheit der Deutschen hält China für innovativer als Europa

Warum klappt es in Deutschland nicht mit den Innovationen und wie geht es besser? Das analysiert eine neue Studie des Thinktanks Das Progressive Zentrum. Die Autoren der Untersuchung sehen besonders einen Punkt, der sich verändern muss.

 
LiveAlle Entwicklungen zum GroßstreikAlle Entwicklungen zum Großstreik

Elbtunnel bleibt doch offen – Warnstreik nicht zugelassen

Am Montag geht im öffentlichen Verkehr vielfach nichts mehr: Zwei Gewerkschaften rufen zu groß angelegten Warnstreiks bei Bahnen, Flughäfen und in der Schifffahrt auf. Schon am Sonntag sind erste Auswirkungen spürbar. In unserem Liveticker können Sie den Streik und seine Folgen mitverfolgen.

 
Arbeitskampf bei AutobahngesellschaftArbeitskampf bei Autobahngesellschaft

Droht das Stauchaos? So wirkt sich der Superstreiktag auf Autobahnen aus

Der gemeinsame Warnstreik zweier Gewerkschaften bremst am Montag den öffentlichen Verkehr aus, auch Autobahnen werden davon nicht verschont bleiben. Doch drohen tatsächlich lange Staus oder sogar komplette Sperrungen von Fernstraßen?

 
Tanzshow bei RTLTanzshow bei RTL

Sally Özcan ist bei „Let’s Dance“ ausgeschieden

Wer ist rausgeflogen? Was sind die Tänze der nächsten Show? Und wer wird „Dancing Star 2023“? In unserem „Let’s Dance“-Überblick finden Sie alle Informationen zu den Kandidaten und Kandidatinnen, ihren Tänzen und den letzten Entscheidungen.

 
Bizarrer Wahlkampfauftakt der US-PräsidentschaftswahlBizarrer Wahlkampfauftakt der US-Präsidentschaftswahl

Donald Trump vor seiner drohenden Anklage: „Ich bin eure Gerechtigkeit!“

Donald Trump inszeniert seinen Wahlkampfauftakt in Texas als bombastische Ego-Show. Um politische Ziele geht es kaum, dafür umso mehr um Hetze gegen den amerikanischen Rechtsstaat. Vor seiner drohenden Anklage nennt sich der 76-Jährige den „unschuldigsten Mann in der Geschichte unserer Nation“.

 
KommentarKommentar

Großstreik am Montag: eine eiskalte Machtdemonstration mit berechtigten Forderungen

Alisha Mendgen

Am Montag wird Deutschland vielerorts still stehen. Das ist für alle Betroffenen anstrengend. Zwar sind die Lohnforderungen berechtigt, die Eigeninteressen der Gewerkschaften sollte man aber nicht vergessen, kommentiert Alisha Mendgen.

 
Opposition und Juden empörtOpposition und Juden empört

Wie Giorgia Meloni Italiens Geschichte verdreht

Die postfaschistische Regierungschefin bekennt sich einerseits zum demokratischen Rechtsstaat. Andererseits provoziert sie bei bestimmten Gedenktagen mit fragwürdigen Aussagen. Jüngstes Beispiel: Der Jahrestag eines Nazi-Massakers.

Spiele entdecken